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Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg.

© Patrick Seeger/dpa

Untersuchungsbericht zur Aserbaidschan-Affäre: Korruptionsverdacht im Europarat bestätigt

Eine Kommission des Europarats sieht den "starken Verdacht", dass sich Abgeordnete an "Aktivitäten korrupter Art zugunsten Aserbaidschans" beteiligten. Der CDU-Abgeordneten Karin Strenz bescheinigen die Juristen einen "andauernden Interessenkonflikt".

Eine Gruppe von Abgeordneten aus mehreren Ländern hat in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über Jahre für die Interessen Aserbaidschans gearbeitet. Eine unabhängige Untersuchungskommission bestätigte in ihrem am Sonntagabend veröffentlichten Bericht entsprechende Vorwürfe.

Die Abgeordneten hätten damit gegen ethische Standards und Verhaltensregeln der Parlamentarischen Versammlung (PACE) verstoßen, heißt es in dem Bericht. Die drei Richter, die der Untersuchungskommission angehören, sehen zugleich Hinweise auf Korruption: „Das Gremium stellte fest, dass es einen starken Verdacht gab, dass sich bestimmte derzeitige und ehemalige Mitglieder der PACE an Aktivitäten korrupter Art zugunsten Aserbaidschans beteiligten.“  

Mehrere Parlamentarier werden in dem Bericht namentlich genannt, darunter auch die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU). Die Kommission wirft Strenz vor, einen Interessenkonflikt mit Blick auf Aserbaidschan nicht angezeigt zu haben und gegen mehrere Verhaltensregeln verstoßen zu haben.

Die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern hatte für angebliche Beratertätigkeiten Geld von der Firma eines Lobbyisten erhalten, der wiederum aus Aserbaidschan bezahlt wurde. Dies hatte sie vor der Teilnahme an einer Wahlbeobachtungsmission in dem Südkaukasusland nicht angezeigt.  Strenz habe einen „andauernden Interessenkonflikt“ in ihren „verschiedenen Aktivitäten in der Parlamentarischen Versammlung mit Bezug zu Aserbaidschan“ gehabt, heißt es in dem Bericht.

"Strenz sollte ihr Mandat zurückgeben"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der stellvertretender Leiter der deutschen Delegation beim Europarat ist, fordert nun Konsequenzen. „Frau Strenz sollte ihr Bundestagsmandat zurückgeben“, erklärte er. Die Unionsfraktion müsse für Aufklärung sorgen und die Abgeordnete zum Mandatsverzicht auffordern.

Der Korruptionsskandal im Europarat war ans Licht gekommen, als italienische Ermittler auf ungewöhnliche Geldflüsse über Briefkastenfirmen aufmerksam wurden. Empfänger war ein italienischer Politiker, der ebenfalls Abgeordneter und EVP-Fraktionschef im Europarat gewesen war. Er erhielt insgesamt 2,39 Millionen Euro, das Geld kam nach Erkenntnissen der Mailänder Staatsanwälte aus Aserbaidschan.  

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