Untersuchungsausschuss: Erneut Streit um Einsatz von BND-Agenten

Opposition und SPD zogen am Donnerstag unterschiedliche Schlüsse aus den Darlegungen der BND-Mitarbeiter, die während der heißen Phase des Krieges unter Lebensgefahr Informationen in der irakischen Hauptstadt gesammelt hatten. Die Öffentlichkeit war von der Vernehmung ausgeschlossen.

Vertreter der FDP, der Linksfraktion und der Grünen halten es für erwiesen, dass die Agenten militärisch bedeutsame Erkenntnisse geliefert haben. Der BND habe im Krieg der Amerikaner „eine sehr wichtige Funktion gehabt“, sagte Linksfraktion-Obmann Norman Paech. Sein FDP-Kollege Max Stadler sagte, er sehe sich in dem Urteil bestätigt, wonach „aus Bagdad über Pullach kriegsrelevante Informationen an die Amerikaner geliefert worden“ seien. Auch Hans-Christian Ströbele (Grüne) hielt der Bundesregierung vor, entgegen ihren Behauptungen seien von den beiden Agenten „mit einer Ausnahme ausschließlich militärische Objekte“ gemeldet worden. Nun müsse geklärt werden, wer die Verantwortung dafür trug, dass mögliche Vorgaben nicht eingehalten worden seien.

Dagegen sagte SPD-Obmann Michael Hartmann, es gebe auch nach der Aussage nirgendwo einen Hinweis, dass die beiden Agenten „taktisch-operativ an irgendeiner Stelle nutzbar waren für die US-Seite“. Keiner von beiden habe einen Beitrag zum Krieg der USA geleistet.

Nur in einem waren sich die Opposition und die SPD am Donnerstag einig: Wichtiger als die Aussagen der beiden in Bagdad tätigen Agenten ist die jenes Referatsleiters in Pullach, der den Auftrag hatte, auszuwählen, welche Informationen er an das US-Hauptquartier in Katar weitergab. Der BND-Mitarbeiter soll kommende Woche vor dem Ausschuss aussagen. Hans Monath