Unterstützung für die Ukraine: Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen

Der Bundestag hat mit einem gemeinsamen Antrag der Union und der regierenden Ampel-Parteien am Donnerstag für eine Lieferung schwerer Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine gestimmt.

Mit großer Mehrheit von 586 Stimmen forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“. Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden. Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, sieben enthielten sich.

Die Bundesregierung erhielt auch ausdrückliche Rückendeckung für alle bisher ergriffenen Schritte, darunter die Sanktionen gegen Russland, Hilfe bei Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und den Umbau der Infrastruktur in Deutschland, um nicht mehr auf russische Energielieferungen angewiesen zu sein.

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„Der Deutsche Bundestag verurteilt den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Russland bricht damit das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise und versucht, die europäische Friedensordnung dauerhaft zu zerstören“, heißt es in dem Antrag.

Änderungen am Antrag von SPD, Grünen und FDP hatten dazu geführt, dass CDU und CSU bereit waren, ihren eigenen, weitergehenden Antrag zurückzuziehen. Nach einigem Zögern und teils auch internationaler Kritik daran hatte die Regierung am Dienstag erstmals die Lieferung eines schweren Waffensystems angekündigt, des Flugabwehrpanzers Gepard. Auch das dürfte zur Einigung mit der Union beigetragen haben.

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Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hatte zu Beginn der Debatte die geplanten Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine verteidigt und dem Land weitere Unterstützung zugesagt. „Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen“, sagte Haßelmann.

„Der Krieg zerstört unsere europäische Friedens- und Sicherheitsordnung und ist ein Angriff auf unsere Werte von Freiheit und Selbstbestimmung“, sagte Haßelmann.  „Die russische Regierung muss alle Kampfhandlungen unverzüglich einstellen.“ Haßelmann machte deutlich, dass die Politik täglich um ehrliche Antworten ringe. „Wir wägen ab, wir zweifeln, ja und wir hadern – aber, und wir entscheiden.“ Die Ukraine habe nach der Charta der Vereinten Nationen ein uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung.

Haßelmann bekräftigte den Grundsatz, dass Deutschland nicht Kriegspartei werden dürfe, die Ukraine aber nicht schutzlos dem Aggressor – Russlands Präsidenten Wladimir Putin – ausgeliefert werden dürfe. Haßelmann zeigte sich zugleich erfreut über das geplante gemeinsame Signal mit der Union. Einem gemeinsamen Antrag der Ampel-Koalition und der Union als größter Oppositionsfraktion war längerer Streit vorangegangen.

Merz macht Scholz Vorwürfe – Klingbeil kontert

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nutzte die Debatte zu einem Angriff auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem er „Unsicherheit und Schwäche“ im Ukraine-Konflikt vorwarf. Scholz habe über Wochen hingehalten, offen gelassen, ausweichend geantwortet, sagte er. „Das ist nicht Besonnenheit“, fügte er hinzu, „das ist Zögern, das ist Zaudern und das ist Ängstlichkeit“. Scholz war nicht bei Debatte anwesend, weil er nach Japan gereist ist.

Merz kritisierte eine Äußerung von Scholz, der in einem Interview gesagt hatte, „manchen von diesen Jungs und Mädels muss ich mal sagen: Weil ich nicht tue, was Ihr wollt, deshalb führe ich.“ Gemeint gewesen seien offenbar die drei Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa, Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), die Mitte April in die Westukraine gereist waren, sagte Merz. „Mitglieder des Deutschen Bundestages herablassend mit Jungs und Mädels zu bezeichnen, das ist auch für einen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland völlig inakzeptabel“, rief der Oppositionsführer.

Merz ergänzte: „Einfach nur das Gegenteil von dem zu tun, was Mitglieder des Deutschen Bundestages für richtig halten, ist auch kein Ausdruck von Führung.“ Dieser Sprachgebrauch sei „eher ein Zeichen von Unsicherheit und von Schwäche“.

Äußerungen von Scholz, die Lieferung deutscher Waffen würden möglicherweise einen dritten Weltkrieg auslösen, nannte Merz „ebenso unverantwortlich wie aus unserer eigenen historischen Erfahrung heraus falsch und irreführend“. Der Hinweis lasse nur den Schluss zu, dass aus der Sicht von Scholz alle anderen Länder, die mehr für die Ukraine täten als Deutschland, die Kriegsgefahr in Europa erhöhten. „Das ist doch eine geradezu groteske Umkehrung von Ursache und Verantwortung für diesen Krieg.“ Warum sollten gerade deutsche Waffen diese Wirkung haben, alle anderen aber nicht, fragte Merz.

Der Hinweis sei zudem „auch historisch falsch, weil doch gerade wir wissen, dass Besänftigung und Beschwichtigung – in der internationalen Sprache der Politik heißt das Appeasement – die Ausweitung einer Aggression überhaupt erst möglich macht“, sagte Merz.

Zugleich betonte er, die Bundesregierung könne sich von nun an auf ein breites Votum des Bundestages stützen und der Ukraine jene Waffen liefern, die sie brauche. Als Appeasement wird unter anderem eine beschwichtigende Haltung etwa Großbritanniens gegenüber Hitler-Deutschland bezeichnet.

© Reuters/Michele Tantussi

SPD-Chef Lars Klingbeil warf Merz als Erwiderung auf dessen Rede parteipolitische Profilierung vor. „Das hätte heute eine staatspolitische Rede von Ihnen werden können. Es ist aber eine parteipolitische Rede geworden“, sagte Klingbeil.

Er sei dankbar dafür, dass die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht hätten, sagte Klingbeil. „Aber hier ist kein Platz für parteipolitische Profilierung.“ Der Antrag richte das klare Signal an Putin und an die Menschen in der Ukraine, „dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte als Deutscher Bundestag stehen“.

Der SPD-Vorsitzende appellierte an die Union, sich bei der geplanten Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr nicht quer zu stellen. „Machen Sie deutlich, dass Sie an der Seite der Soldatinnen und Soldaten stehen.“ Die Union, die das Verteidigungsministerium 16 Jahre lang geführt habe, müsse deutlich machen, dass sie bereit sei, die dabei begangenen Fehler zu korrigieren.

FDP begründet Waffenlieferungen mit russischen Verbrechen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr begründete die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch mit der Art der russischen Kriegsführung. „Es ist richtig, schwere Waffen in diese Lieferungen mit einzubeziehen. Russland hat die Ukraine überfallen mit einem Vielfachen an Militärgerät. Fünfmal so viele Panzer, dreimal so viele aktive Soldaten. Die Ukraine befindet sich in einem Krieg auf offenem Boden“, sagte Dürr.

Es sei bereits zu sehen gewesen, was das bedeute. „Butscha ist kein Einzelfall. Jeder russische Vorstoß bedeutet, dass sich diese Verbrechen wiederholen“, sagte Dürr. In der Ortschaft nördlich von Kiew gehen Ermittler nach dem Abzug russischer Soldaten konkreten Hinweisen auf Kriegsverbrechen und die gezielte Tötung von Zivilisten nach.

Strack-Zimmermann hält militärische Hilfe für die Ukraine für nötig, bis das Land wieder sein ganzes Staatsterritorium kontrolliert. Deutschland habe Warnzeichen übersehen und „naiv, ignorant, in deutscher Ruhe“ zugesehen, wie Russland bereits vor acht Jahren einen Krieg in der Ostukraine anzettelte, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Seitdem seien 14.000 Menschen ums Leben gekommen.

„Es geht um Freiheit und Demokratie, um Selbstbestimmung, um Menschenrechte, die mit den Füßen getreten werden“, so die FDP-Politikerin. Deshalb bitte, rufe und schreie die Ukraine „nach unserer Hilfe“. Strack-Zimmermann unterstrich: „Und das mag manchen tierisch auf den Keks gehen. Wir sollten aber so lange bereit sein, da zu stehen, so lange, bis die vollständige territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist.“

AfD sieht „Beitrittsbekundung zum Krieg“

Die AfD glaubt, dass weitere Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine Deutschland in den Krieg hineinziehen könnten. „Heute bringen die Koalition und die Unionsfraktion einen gemeinsamen Antrag ein, der den Ukraine-Krieg verlängern wird und uns zur Kriegspartei in einem atomar geführten Krieg machen könnte“, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla. Der Antrag lese sich wie „die Beitrittsbekundung zu einem Krieg“, kritisierte er.

Der AfD-Fraktionschef sagte, die Ukraine sei ebenso ein souveräner Staat wie Russland. „Es liegt im deutschen Interesse, auch zukünftig zu beiden Staaten ein gutes Verhältnis zu unterhalten, politisch, wirtschaftlich und kulturell.“

Was im gemeinsamen Antrag steht:

Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert,

• die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Sinne der Ukrainer zu unterstützen und gegebenenfalls bereit zu sein, mit den EU- und Nato-Partnern seine Einhaltung zu gewährleisten;
• die Ausrüstungslieferung „fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden“;
• „zu prüfen, ob weitere Waffen abgegeben werden können und aktiv auf andere Länder zuzugehen, um ihnen einen Ringtausch anzubieten“;
• die Ausbildung an gelieferten Waffensystemen „in Deutschland oder auf Nato-Gebiet“ zu unterstützen;
• entstehende Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr schnellstmöglich zu schließen.

Was Deutschland konkret tun will:

• Gepard: Die Bundeswehr hat das Waffensystem schon seit zehn Jahren nicht mehr. Aber der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann hat noch eine mittlere zweistellige Zahl, für deren Verkauf die Regierung nun grünes Licht gegeben hat. Allerdings muss dafür erst Munition angekauft werden, dazu laufen Gespräche mit Brasilien. Die Schulung ukrainischer Ausbilder soll in Deutschland erfolgen.
• Ringtausch: Slowenien soll eine größere Stückzahl von Kampfpanzern in der Bauart des sowjetischen T-72 an die Ukraine abgeben und dafür aus Deutschland den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs erhalten.
• Mörser: Bundeskanzler Scholz hat gesagt, mit der deutschen Industrie sei eine Liste rasch lieferbarer Militärausrüstung erstellt und mit der Ukraine besprochen worden. Dabei nannte er die sechs Kilometer weit reichenden Granatwerfer.
• Ausbildung: Deutschland will ukrainische Soldaten im Gebrauch der Panzerhaubitze 2000 schulen. Das 40 Kilometer weit reichende Geschütz soll von den Niederlanden an die Ukraine geliefert werden.

Was noch getan werden könnte:

• Der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall hat bei der Bundesregierung beantragt, die Lieferung von 88 gebrauchten Leopard-Kampfpanzern zu genehmigen.
• Ein weiterer Rheinmetall-Antrag bezieht sich auf 100 Marder.
• Der Konzern Krauss-Maffei Wegmann beantragt, 100 Panzerhaubitzen 2000 liefern zu dürfen.

Die Ukraine hat (Stand: 21. April) seit Kriegsbeginn von Deutschland gut 2500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen erhalten. Hinzu kommen 100.000 Handgranaten, 2000 Minen, rund 5300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr (mit Agenturen).