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Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel ist ehemaliger Bundesaußenminister. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
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Unterredung umstrittener SPD-Politiker Gabriel besuchte Schröder in Hannover

Die Russlandpolitik der SPD ist infolge des Ukraine-Kriegs umstritten. Nun trafen sich zwei ehemals hochrangige Sozialdemokraten zum Austausch über die Krise.

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat einem Medienbericht zufolge den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder besucht. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, fand das Treffen der beiden SPD-Politiker am Mittwochmorgen in Schröders Villa in Hannover statt. Demnach dauerte der Besuch rund anderthalb Stunden.

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Nach dem Termin hatte die Zeitung offenbar Gelegenheit, Gabriel dazu zu befragen. „Ich wollte Gerd Schröder fragen, was bei seinen Gesprächen in Istanbul und Moskau zu den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland herausgekommen ist. Aber leider scheint trotz vielfältiger internationaler Bemühungen ein schnelles Ende dieses furchtbaren Angriffskrieges offenbar nicht in Sicht zu sein“, zitiert das Blatt den einstigen Außenminister.

Die letzte öffentlich bekannte Reise von Gerhard Schröder nach Moskau liegt allerdings mehr als einen Monat zurück. Der 78-jährige Altkanzler war Anfang März von Istanbul aus in die russische Hauptstadt gereist, wo er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprach.


SPD in Turbulenzen

Schröder steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik – vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine nimmt der Druck auf ihn immer weiter zu. Beim russischen Ölkonzern Rosneft ist er Aufsichtsratschef, auch bei Gazprom soll Schröder einen Aufsichtsratsposten übernehmen. Zudem gilt er als langjähriger Freund von Putin.

Auch Gabriels Verhältnis zu Russland ist umstritten. Am Dienstag gestand er Fehler der früheren Bundesregierung im Zusammenhang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2 ein. „Es war ein Fehler, bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf die Osteuropäer zu hören. Das war auch mein Fehler“, sagte er der „Welt“.

Zugleich betonte Gabriel, man dürfe dennoch nicht die SPD und ihre Entspannungspolitik zum alleinigen „Sündenbock“ für die starke Energie-Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas machen.

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„Mal abgesehen davon, dass die totale Entstaatlichung der Energie-Versorgung eher ein liberal-konservatives Glaubensbekenntnis war, ist die Russland-Politik seit 2005 von einer Unions-Kanzlerin ebenso geführt worden, wie die Bundeswehr seit 2002 von Verteidigungsministern der Union ruiniert wurde“, sagte Gabriel.

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Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird eine zu enge Bindung an den russischen Gaskonzern Nord Stream 2 vorgeworfen. Anfang 2021 war in Mecklenburg-Vorpommern eine Klimastiftung ins Leben gerufen worden, die helfen sollte, die Pipeline trotz US-Sanktionsdrohungen fertigzustellen.

Wie kürzlich publik gewordene Unterlagen zeigen, war die Nord Stream 2 AG mit dem russischen Staatskonzern Gazprom als Mehrheitseigner direkt an den Vorbereitungen für die Stiftung beteiligt. Schwesig hatte zugegeben, dass es Gespräche gab, wies jedoch Berichte zurück, wonach bei der Stiftungsgründung Nord Stream 2 die Feder geführt habe. (Tsp, dpa)

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