Unsicherheit über Zukunft der GroKo: CDU diskutiert Option einer Minderheitsregierung

Angesichts des Führungswechsels in der SPD und eines möglichen Bruchs der großen Koalition schließt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl eine Minderheitsregierung der Union nicht aus. Falls sich die SPD „im Selbstzerstörungsmodus aus der Verantwortung stehlen“ wolle, nehme die Union ihre Verantwortung für Deutschland wahr, sagte Strobl den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Dann wäre auch eine Minderheitsregierung eine Option, über die man nachdenken muss“, fügte der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg hinzu.

Auch Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) plädiert im Fall eines Koalitionsbruchs für eine Minderheitsregierung. „Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren“, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ich war bereits 2017 der Meinung, dass man dieses Modell zumindest ausprobieren kann.“

Es gilt allerdings als extrem unwahrscheinlich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine längere Zeit eine Minderheitsregierung führen würde - außer für einige Monate bis zu einer vorgezogenen Neuwahl.

Merz räumte ein, zwar würden Minderheitsregierungen auch Risiken bergen. So müssten Bundeswehrmandate ohne sichere Mehrheiten im Parlament verlängert werden. Ähnliches gelte für Entscheidungen rund um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020.

Der vor einem Jahr im Kampf um den CDU-Vorsitz knapp gegen die heutige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gescheiterte Merz zeigte sich dennoch überzeugt, dass eine Minderheitsregierung gelingen könne. „Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme“, sagte er.

Laschet kann sich Minderheitsregierung nicht vorstellen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet äußerte sich dagegen skeptisch. „Deutschland braucht als führendes Land in der Europäischen Union eine stabile Regierung“, sagte Laschet in Köln bei einer Veranstaltung des RND und des „Kölner Stadt-Anzeigers“.

Eine Minderheitsregierung sei zwar „für wenige Wochen denkbar“, sagte Laschet. Eine Dauerlösung wäre sie aber nicht. „Eine Regierung zu haben, die keine eigene Mehrheit hat, kann ich mir für Deutschland nicht vorstellen“, fügte Laschet hinzu. (dpa, AFP)