Union und Tabakwerbeverbot: Zum Abgewöhnen

Die Union müsse Deutschland modernisieren, hat CSU-Chef Markus Söder gerade gefordert. Na dann mal los. Bisher sind CDU und CSU eher durch die Blockade sinnvoller Neuerungen aufgefallen – und zwar auch von solchen, die in allen Ländern um uns herum längst selbstverständlich sind.

Beispiel Tempolimit. Das Rasen ohne Beschränkung ist nirgendwo sonst in Europa erlaubt – und auch weltweit nur noch in ganz wenigen unterentwickelten Ländern wie Afghanistan oder Somalia.

Die Letzten in Europa - dank der Union

Oder: die Tabakwerbung auf Plakaten und im Kino. In allen anderen EU-Ländern ist solche Verführung zur Sucht seit Jahren verboten. Doch hierzulande haben die C-Parteien im Zusammenspiel von Tabaklobby und Wirtschaftsflügel diese vernunftgebotene Gesundheitsprävention beständig vereitelt. Zu der die Bundesrepublik im übrigen sogar international verpflichtet wäre. Das entsprechende WHO-Rahmenabkommen stammt aus dem Jahr 2003. Und trotz eines entsprechenden Kabinettsbeschlusses von 2016.

Ein Trauerspiel, mit dem es jetzt vielleicht endlich vorbei sein könnte? Gemach. Die Unionsfraktion will nun zwar tatsächlich einlenken. Vor 2022 allerdings soll das überfällige Werbeverbot nicht kommen – und dann auch erst mal nur für klassische Tabakprodukte. Gesundheitsschädliche Erhitzer und E-Zigaretten bleiben, den Plänen zufolge, noch länger außen vor.

Da ist sie immer noch, die Unions-Renitenz gegenüber dem politisch und gesellschaftlich Überfälligen. Trostlos findet Ärztepräsident Klaus Reinhardt die Dauerdebatte über das Werbeverbot, angesichts von Deutschlands 120.000 Tabaktoten im Jahr. Dem ist nichts hinzuzufügen.