Union und SPD: Groko-Verhandler einigen sich auf "Leuchtturmprojekt Bildung"

Union und SPD haben sich ein Bildungs- und Forschungspaket von rund elf Milliarden Euro bis 2021 vorgenommen. "Wir haben uns heute auf ein großes Paket zur Bildung geeinigt", sagt SPD-Vize Manuela Schwesig, die von einem "Leuchtturmprojekt" einer großen Koalition sprach. Zu den bereits in den Sondierungen beschlossenen Maßnahmen mit einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro kommt nach Angaben Schwesigs noch ein Digitalpakt für Schulen, auf den sich Bund und Länder am Donnerstag zusätzlich verständigten. Dieser habe ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro.

"Wir wollen in die komplette Bildungskette investieren", sagte sie. Das reiche von der Kita über Ganztagsschulen und Berufsbildung bis hin zu Hochschulen. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fügte hinzu, der Bund werde zwei Milliarden Euro beisteuern, um mit den Ländern und der Wirtschaft bis 2025 das Ziel zu erreichen, dass 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung aufgewendet würden. Das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik soll durch eine Grundgesetzänderung aufgehoben werden, indem die Einschränkung gestrichen wird, dass der Bund Geld nur an finanzschwache Kommunen geben darf.

Dadurch sei eine direkte finanzielle Unterstützung bei der Digitalisierung der Schulen und beim Ausbau der Ganztagsschulen möglich. Das Geld für den Digitalpakt ist in dem Finanzrahmen von zusätzlichen 46 Milliarden Euro nicht vorgesehen, auf den man sich in den Sondierungen geeinigt hatte. "Wir waren uns einig, dass wir diese zusätzlichen Mittel noch stemmen müssen, weil es wichtig ist, unsere Schulen ins 21. Jahrhundert zu holen", sagte Schwesig. Die Zustimmung der Union gilt als sicher: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte zuvor betont, dass sie einen größeren finanziellen Spielraum sehe und Mehreinnahmen des Bundes unter anderem in Digitalisierung fließen solle.

Der DGB hat die Einigung begrüßt. "Das sind wichtige Reformimpulse für einen bildungspolitischen Aufbruch, den unsere Gesellschaft dringend braucht", erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Freitag in Berlin. Zugleich forderte sie zusätzliche Investitionen über das bislang Vereinbarte hinaus: Der Bund müsse "noch eine Schippe drauf legen".

Wenn das Kooperationsverbot falle, könnten Bund, Länder und Kommunen "endlich gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Bildungsstrategie aus einem Guss entwickeln", fügte Hannack hinzu. Als wichtige Ergebnisse nannte sie unter anderem die digitale Ausstattung von Schulen, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und die Verankerung einer Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz.

Nahles: "Wir halten die Hütte sauber"

Die Parteien waren mit einem milliardenschweren Rentenpaket und einem gemeinsamen Signal beim Familiennachzug für Flüchtlinge in die Endphase ihrer Koalitionsverhandlungen gegangen. Angesichts ungelöster Knackpunkte in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik wurde in Teilnehmerkreisen am Donnerstag aber auch ein Scheitern in den wohl über das Wochenende hinausgehenden Schlussberatungen nicht ausgeschlossen. Führende Sozialpolitiker von Union und SPD werteten die Einigung auf ein Rentenpaket als Meilenstein für Millionen Menschen in Deutschland.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und die Sozial-Verhandlungsführer der Union, Karl-Josef Laumann (CDU) und Barbara Stamm (CSU), betonten die Gemeinsamkeiten beim Rentenkurs. „Wir haben heute ein wichtiges Ergebnis erzielt“, sagte Nahles. In Anspielung auf ihre Äußerung, dass insgesamt verhandelt werde, „bis es quietscht“, sagte sie: „Zum Quietschen kommen wir wahrscheinlich in dieser Arbeitsgruppe nur partiell. (...) Wir halten uns die Hütte sauber.“ Auf anderen Ebenen der GroKo-Verhandlungen gebe es das aber durchaus. 

Die Renten-Unterhändler räumten hohe Kosten ihres Einigungspakets ein. „Dass das, was wir hier an Verbesserungen machen, weil es Millionen von Menschen betrifft, auch Milliardensummen kosten wird, kann ich prognostizieren“, sagte Nahles, die für ihre Partei die Verhandlungen im Sozialen führt. „Dafür kriegen die Leute auch was.“

Drei Schritte sollen Altersarmut vorbeugen

Die gesetzliche Garantie des Rentenniveaus soll von 43 auf 48 Prozent angehoben werden. Das gebe den Menschen Sicherheit, sagte Nahles. Eingezogen werden solle eine Haltelinie beim Beitragssatz von 20 Prozent. Beides solle bis 2025 gelten. Für die Zeit bis 2045 soll eine Rentenkommission mit Sozialpartnern und Wissenschaftlern bis März 2020 Ergebnisse vorlegen.

Drei Schritte sollen Altersarmut vorbeugen: Erstmals sollen alle nicht anders abgesicherten Selbstständigen in der gesetzlichen Rente oder privat fürs Alter vorsorgen. Eingeführt werden soll ein an die Rentenansprüche gekoppelter Aufschlag auf die Grundsicherung für Menschen, die 35 Jahre lang Beitragszeiten vorweisen, aber nicht über die Grundsicherung hinauskommen. Künftige Erwerbsminderungsrentner sollen deutlich bessergestellt werden als heute.

Der Bundestag beschloss mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD einen Gesetzentwurf zum Familiennachzug, auf sich Union und Sozialdemokraten nach langem Ringen verständigt hatten. In der SPD stimmten mit zehn Abgeordneten weniger als erwartet gegen den Entwurf. Dies wurde in der Union als positives Zeichen eines quasi vorkoalitionären Verhaltens der SPD gewertet. Demnach bleibt der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bis Ende Juli ausgesetzt. Im Anschluss soll der Nachzug auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden.

Union lehnt Bürgerversicherung strikt ab

In der Arbeitsgruppe Gesundheit wurden bis zum Schluss sehr schwierige Verhandlungen erwartet. Die Union lehnt die SPD-Pläne für eine Bürgerversicherung mit einer Aufhebung der bisherigen Trennung in privat und gesetzlich Versicherte strikt ab.

Wegen der schwierigen Beratungen stellen sich die Unterhändler darauf ein, dass eine Gesamteinigung nicht wie geplant an diesem Sonntag gefunden werden kann. Union und SPD hatte kommenden Montag und Dienstag bereits als Puffertage vorgesehen. Die Teilnehmer der mehr als 90-köpfigen Hauptverhandlungsrunde wurden sicherheitshalber gebeten, sich bis Dienstag zur Verfügung zu halten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigte sich auch für Verhandlungen über das Wochenende hinaus gewappnet: "Es geht nicht um Wiederkommen, es geht um Hierbleiben", sagte der CDU-Politiker auf die Frage, ob er zu Verhandlungen am Montag oder Dienstag aus Dresden wieder anreise.

SPD mit historischem Umfragetief

Die SPD ist kurz vor Ende der Verhandlungen im ARD-„Deutschlandtrend“ auf 18 Prozent gefallen, dem schlechtesten in dieser Umfrage jemals gemessenen Wert. Die Union würde wie Anfang Januar 33 Prozent erreichen. Die AfD käme auf 14 Prozent (plus 1), die FDP auf 10 Prozent (plus 1), die Linke auf 11 Prozent (plus 2) und die Grünen auf 11 Prozent (unverändert). In einer Forsa-Umfrage war die SPD im Januar sogar nur auf 17 Prozent gekommen.

Im drittgrößten Bundesland Baden-Württemberg ist die SPD nach einer Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des SWR und der „Stuttgarter Zeitung“ auf 12 Prozent abgestürzt. Sie liegt damit im Südwesten gleichauf mit der Alternative für Deutschland (AfD).

SPD-Chef Schulz rutscht im „Deutschlandtrend“ auf den schlechtesten Wert in dieser Umfrage - er verliert fünf Punkte und landet nur noch bei 25 Prozent Zustimmung. Der bundesweit beliebteste Politiker ist weiter der geschäftsführende Außenminister und Schulz' Vorgänger als SPD-Chef, Sigmar Gabriel, mit 57 Prozent Zustimmung (minus 5 Punkte). Nach Reibereien zwischen ihm und Schulz könnte Gabriel nicht mehr dem nächsten Bundeskabinett angehören. (mes, dpa, Reuters)