Union und FDP contra SPD und Grüne: Innenminister Seehofer will weiter nach Afghanistan abschieben

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten - trotz des dortigen Vormarsches der Taliban. „Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

„Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?“, fragte er angesichts von Forderungen aus der SPD, vorerst niemanden mehr in das Land am Hindukusch abzuschieben. „Wir müssen auch überlegen, ob es Möglichkeiten gibt, die freiwillige Ausreise noch zu verstärken. Wenn ein Inhaftierter einen Teil seiner Strafe erlassen bekommt, reist er vielleicht freiwillig aus.“

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In den vergangenen Jahren waren ausschließlich Männer - vorwiegend Straftäter und sogenannte Terrorgefährder - gegen ihren Willen nach Afghanistan zurückgebracht worden. Die Bundeswehr hatte ihren Einsatz dort Ende Juni beendet. Parallel zu dem Abzug der internationalen Truppen haben die militant-islamistischen Taliban mehrere Offensiven begonnen und zahlreiche Bezirke unter ihre Kontrolle gebracht.

Nach der Pandemie will Seehofer die Zahl der Abschiebungen insgesamt erhöhen. „Die Corona-Zeit war nicht die Zeit für Abschiebungen. Da hat jedes Land auf dieser Welt Angst vor eingeschleppten Infektionen“, sagte er. „Wir werden das nach Corona wieder deutlich steigern. Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass die Dinge schwierig sind. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss das Land verlassen. Wer dieses Prinzip aufgibt, gibt den Rechtsstaat auf.“

Die Grünen hatten zuletzt, wie auch die SPD, angesichts zahlreicher Offensiven der Taliban auf ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan gepocht. Die Bundesregierung tue weiterhin so, als wäre in Afghanistan „nichts geschehen“, kritisierte Grünen-Chef Robert Habeck Lage-Einschätzungen des Auswärtigen Amts vom Juli. Diese müssten revidiert und Abschiebungen ausgesetzt werden, forderte er in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Lindner warnt vor pauschalem Abschiebestopp

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner reagiert nun auf die Aussagen Habecks und spricht sich gegen einen pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan aus. „Gefährder und Straftäter dürfen sich bei uns nicht sicher fühlen, sie müssen aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben werden“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

„Die Motive der Grünen mögen nobel sein, die praktischen Konsequenzen für unser Land hat Herr Habeck aber nicht zu Ende gedacht“, warnte Lindner. „Angesichts der sensiblen Lage in Afghanistan darf durch solche Äußerungen kein falsches Signal an die Schlepperkriminalität gesendet werden.“

Die Bundesregierung sei stattdessen dringend gefordert, Fehler wie in Syrien zu vermeiden. Nötig sei massive Hilfe in den Nachbarländern Afghanistans, um Flüchtlingen dort Hilfe zu organisieren und einen Weiterzug nach Deutschland zu unterbinden. Lindner rief Kanzlerin Angela Merkel auf, tätig zu werden. „Frau Merkel ist unverändert im Amt und sollte die Chance nicht verpassen, eine Eskalation der Lage wie 2015 zu verhindern“, sagte Lindner.

Seit dem Beginn des Abzuges ausländischer Truppen haben die Taliban in Afghanistan zahlreiche Bezirke unter ihre Kontrolle gebracht und beherrschen nun weite Teile des Landes. (dpa, AFP)