„Unangemessene Gewalt“: EU verurteilt hartes Durchgreifen der Polizei bei Protest in Moskau

Das harte Vorgehen der russischen Polizei bei einer Protestkundgebung in Moskau hat für scharfe Kritik in der EU gesorgt. „Diese Festnahmen und die unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten“ (...) untergrüben einmal mehr die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungsfreiheit, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. „Diese Grundrechte sind in der russischen Verfassung verankert, und wir erwarten, dass sie geschützt werden.“

Zugleich forderte sie Chancengleichheit für alle Kandidaten bei der anstehenden Regionalwahl. Die Vorfälle vom Samstag folgten einer „besorgniserregenden Serie von Festnahmen und Polizeirazzien gegen Oppositionspolitiker in den vergangenen Tagen.“

Bei der Protestkundgebung gegen den Ausschluss zahlreicher Oppositionspolitiker von der Regionalwahl waren am Samstag nach Angaben von Aktivisten mehr als 1370 Menschen festgenommen worden. Medienberichten zufolge kamen die meisten in der Nacht zum Sonntag wieder auf freien Fuß. Die Proteste waren von den Behörden nicht genehmigt worden.

Die Polizei zählte insgesamt rund 3500 Teilnehmer. Die Proteste am Rathaus waren von den Behörden zuvor nicht genehmigt worden. Die Sicherheitskräfte hatten ausdrücklich vor einer Teilnahme gewarnt und ein hartes Durchgreifen angekündigt. Medienberichten zufolge kamen die meisten Festgenommenen in der Nacht zum Sonntag wieder auf freien Fuß.

Die Demonstranten wollen erreichen, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments in sechs Wochen zugelassen werden. Zuvor waren zahlreiche Politiker wie der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin als Bewerber nicht registriert worden. Zwar hatten die Politiker ausreichend Unterstützungserklärungen gesammelt, viele wurden aber von der Wahlkommission als Fälschung eingestuft.

Jaschin, der nach eigenen Angaben ebenfalls bei der Kundgebung festgenommen wurde, rief bei Twitter zu neuen, größeren Protesten für kommenden Samstag auf. Zugleich lobte er die Demonstranten: Sie seien „echte Bürger und Helden“, schrieb er. (dpa, AFP)