UN-Vollversammlung: Resolution gegen Leugnung des Holocaust

New York/Rom - Die Resolution, die von den USA und mehr als 100 anderen Staaten eingebracht wurde, fordert alle Staaten dazu auf, die Leugnung der Ermordung der Juden in der Zeit des Nationalsozialismus nicht zuzulassen. Die EU und Israel begrüßten die Annahme der Resolution. Die USA intepretierten den Beschluss als Missbilligung der iranischen Regierung, auch wenn in der Resolution nicht direkt auf bestimmte Länder eingegangen wird.

Die Resolution wurde im Einvernehmen angenommen, wie die Präsidentin der Versammlung, Haya Rashed Al Khalifa, mitteilte. Mit der Resolution werden alle UN-Mitglieder aufgerufen, jede Leugnung des Holocaust als historische Tatsache zurückzuweisen. Anderenfalls werde die Gefahr "vergrößert, dass sich die schrecklichen Ereignisse wiederholen" könnten. In der Resolution wird nicht auf die Haltung bestimmter Länder eingegangen. Nach Angaben von Diplomaten besteht jedoch ein direkter Zusammenhang mit den Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der den Holocaust bereits mehrfach als "Mythos" oder "Erfindung" bezeichnet hatte.

Hoher symbolischer Wert

Resolutionen der UN-Vollversammlung haben nicht den gleichen Charakter wie solche des UN-Sicherheitsrats, aber einen starken moralischen und symbolischen Wert. Die Uno hatte im November 2005 den 27. Januar zum Internationalen Holocaust-Gedenktag erklärt. An diesem Tag des Jahres 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit.

Verzerrungen der historischen Wahrheit seien eine beschämende Niederlage bei der Wahrnehmung der Verantwortung, für eine Welt zu sorgen, die frei von Gräueltaten bleibe, sagte der deutsche UN-Botschafter Thomas Matussek als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft. Deswegen unterstütze die Europäische Union die UN-Resolution vorbehaltlos. Auch Israel begrüßte die Verabschiedung der Resolution. Jede Regierung ziehe nun den "Bann der internationalen Gemeinschaft" auf sich, wenn sie sich entsprechend äußere, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev.

"Direkte Missbilligung"

Der Staatssekretär im US-Außenministerium, Nicholas Burns, bezeichnete die Resolution als "eine direkte Missbilligung" an die Adresse der iranischen Regierung unter Präsident Ahmadinedschad. "Wir denken, dass es sich um eine reelle Aktion der Generalversammlung der Uno handelt, um der iranischen Regierung ihre Missbilligung auszudrücken", sagte Burns.

Unterdessen entschied sich die Mitte-Links-Regierung in Italien dagegen, die Holocaust-Leugnung wie geplant unter Strafe zu stellen. Stattdessen sollten die Strafen für Aufstachelung zum Rassenhass erhöht werden, wie aus einem am Freitag in Rom veröffentlichten Gesetzentwurf des Kabinetts hervorgeht. Warum die Leugnung des Holocaust nicht wie von Justizminister Clemente Mastella angekündigt unter Strafe gestellt werden soll, war zunächst unklar. (tso/AFP)