UN-Klimakonferenz in Kattowitz: Polen steht auf Kohle

Polens Präsident Andrzej Duda zeigte der Welt Anfang der Woche, was er vom Kohleausstieg für mehr Klimaschutz hält: nichts. Zur Eröffnung der 24. Weltklimakonferenz trug er die traditionelle Uniform der Kohlebergleute und ließ das Blasorchester der Bergarbeiter auffahren. In Anwesenheit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, sagte Duda in Kattowitz zudem, dass Polen Kohleressourcen für 200 Jahre habe. Ein schneller Ausstieg sei mit dem Land nicht zu machen.

Einen Ton schärfer wurde Duda dann Mitte der Woche in der Kohlestadt Brzeszcze. „Solange ich in Polen Präsident bin, lasse ich nicht zu, dass irgendjemand den polnischen Bergbau ermordet“, sagte er bei einer Ansprache vor Kohlekumpeln. Und: „Kohle ist unser größter Schatz.“ Dass die Strompreise für die heimische Industrie und Haushalte auch steigen, weil Kohleförderung in Polen immer teurer wird, erwähnte Duda nicht.

Gleiche Maßstäbe für alle

Den Auftritt Dudas als Bewahrer der Kohle nehmen die internationalen Diplomaten, die in Kattowitz derzeit über den globalen Klimaschutz verhandeln müssen, gelassen. Ebenso wie den Smog, der wegen der Kohleöfen über der Stadt liegt. Die mit Christbaumschmuck verzierten Kohlefördertürme, die überall in der Landschaft stehen, sorgen höchstens für Erheiterung. Und dann gibt es ja auch noch Michal Kurtyka, den Präsidenten der Klimakonferenz, der zugleich Polens stellvertretender Umweltminister ist. Über ihn sagen die Teilnehmer, er leite die Verhandlungen professionell.

Deshalb sind die Verhandler zur Halbzeit der Klimakonferenz auch schon einige Schritte weiter bei der Frage, wie Regeln für alle für den Klimaschutz aussehen könnten. Die Staaten sollen ihre Fortschritte beim Klimaschutz nach den gleichen Regeln messen und darüber berichten, um Vergleichbarkeit zu ermöglichen. Sie müssen schrittweise auf das im Pariser Klimaabkommen vereinbarte Ziel kommen: die Erderwärmung auf unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Die einzelnen Abschnitte des sogenannten „Regelbuches“ wurden in den vergangenen Tagen ausgearbeitet. Nun geht es darum, alles zu einem großen Werk zusammenzufügen. Dieses müssen die Staaten dann abnicken. Nach Möglichkeit sollen Industriestaaten und Entwicklungsländer den gleichen Berichterstatterpflichten nachkommen. Die Entwicklungsländer wollen darüber aber noch diskutieren.

Deutschland sagt weitere 1,5 Milliarden zu

Zwist zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gibt es auch bei der Klimafinanzierung. Entwicklungsländer wollen langfristige Zusagen der Industriestaaten. Deutschland hat schon vor Beginn der Klimakonferenz in Kattowitz zugesagt, dass weitere 1,5 Milliarden Euro in den Green Climate Fund fließen werden. Bisher allerdings hat kein anderer Industriestaat nachgezogen. Bei der Klimafinanzierung soll China mehr Verantwortung übernehmen. Denn das Land sei längst kein Entwicklungsland mehr, sagen die Industriestaaten. China ist zudem der größte CO2-Emittent der Welt, was auf den Boom von Kohle zurückzuführen ist. Bei den Pro-Kopf-Emissionen ergibt sich allerdings ein anderes Bild. Ein durchschnittlicher Amerikaner stößt mit 16 Tonnen pro Jahr doppelt so viel CO2 aus wie ein Chinese. Ein Bundesbürger kommt auf etwa zehn Tonnen CO2 jährlich.

Anfang der kommenden Woche kommen die Umweltminister aus aller Welt nach Kattowitz. Es steht der sogenannte „Talanoa-Dialog“ an, ein Austausch der Staaten zu der Frage, wo sie beim Klimaschutz stehen und wo sie hinwollen. Das soll möglichst ohne Schuldzuweisungen laufen. Doch auch hier gibt es schon Knatsch. Die Europäische Union etwa möchte, dass die Ergebnisse des Dialogs offiziell festgehalten werden. Staaten wie Saudi-Arabien und Indien sind dagegen. Der Austausch zu diesem Zeitpunkt über den Stand der nationalen Klimabemühung sei lediglich informell, so ihr Argument. Offiziell stehe die Zielerhöhung erst 2020 an. UN-Generalsekretär Guterres hat in Kattowitz mehrfach darauf hingewiesen, dass die Staaten jetzt Zusagen für die Erhöhung ihrer Klimaziele machen sollen. Nur Kanada ist dem bisher nachgekommen.

Klimaschutzgesetz soll kommen

Und was machen die USA, die das Pariser Abkommen ja verlassen möchten? In den Verhandlungen würde sich die amerikanische Delegation zurückhalten, ist zu hören. US-Außenminister Mike Pompeo wetterte dafür an anderer Stelle. Das Abkommen werde von manchen Staaten nur dazu missbraucht, Wohlstand umzuverteilen, sagte Pompeo Mitte vergangener Woche bei einem Besuch in Brüssel.

Für Deutschland ging es am gestrigen Freitag ins Kreuzverhör. Das Land stellte sich den Fragen der anderen Staaten, wo es mit seinen Klimaschutzbemühungen stehe. Warum das Land etwa sein selbst gestecktes Klimaziel bis 2020 verfehlt, war dabei ein Thema.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) war schon Anfang der Woche in Kattowitz und erzählte von ihrem Vorhaben, im kommenden Jahr ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Nun ist das Gesetz aber eine innenpolitisch heikle Angelegenheit. Die große Koalition ist uneins darüber, wie es aussehen soll. War es so klug von Schulze, auf internationaler Bühne darüber zu sprechen? Für sie und Deutschland könnte es peinlich werden, wenn das Gesetz viel schwächer ausfällt als vom Umweltministerium geplant oder gar nicht kommt. Im Vorfeld hatten Vertreter der Bundesregierung eigentlich ja auch angekündigt, man komme mit einem fixen Kohleenddatum in der Tasche nach Kattowitz. Daraus ist durch die Verlängerung für die sogenannte Kohlekommission bis in den Januar nichts geworden.

In den polnischen Medien aber stieß vor allem der Kohleauftritt von Präsident Duda auf Missfallen. „Das werden unsere Kinder uns nicht verzeihen“, titelte etwa die konservative Tageszeitung „Rzeczpospolita“.