Hört zum Jahresende auf: UN-Botschafterin Nikki Haley. Foto: Michael Brochstein/imago/ZUMA Press
p

UN-Botschafterin der USA tritt ab Haleys Rücktritt schadet den Moderaten

33 Kommentare

Der Rücktritt der UN-Botschafterin Nikki Haley ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Hardliner in Washington an Einfluss gewinnen. Ein Kommentar.

In einem sind sich die Beobachter in Washington sicher: Es sollte besser nicht das letzte Mal gewesen sein, dass Nikki Haley von sich hören lässt. Die scheidende amerikanische UN-Botschafterin hat in ihren noch nicht einmal zwei Jahren im Amt einfach einen zu guten Eindruck hinterlassen, zumindest bei den meisten Republikanern. Mit ihrer stets freundlich-energischen Art vertrat sie die Interessen der Trump-Regierung gut in der Welt. Aber auch Nicht-Republikaner können nicht glücklich über ihren angekündigten Rückzug sein, gilt sie doch als gemäßigt und Stimme der Vernunft innerhalb der amerikanischen Regierung. Dass sie mit manchen Entscheidungen ihres Chefs, US-Präsident Donald Trump, nicht einverstanden war, hat sie selbst öffentlich gemacht.

Ob sie sich am Ende nun für ihren Rücktritt entschieden hat, weil sie sich nicht gegen Hardliner wie ihren Vorgänger, Trumps derzeitigen Sicherheitsberater John Bolton, durchsetzen konnte, oder weil sie sich ohne den Zwang des Amtes freier für höhere Aufgaben fühlt, ist offen. Bolton steht den UN extrem kritisch gegenüber, Haley wollte sie effizienter machen. Bei den Vorbereitungen zur diesjährigen UN-Generalversammlung und der dortigen Rede von Trump sei sie wenig einbezogen worden, hieß es.

Tritt sie 2024 an?

In der Pressekonferenz am Dienstag, als sie gemeinsam mit Trump ihren Rücktritt zum Jahresende ankündigte, ließ sie sich nicht in die Karten schauen. Sie erklärte, 2020 nicht als Präsidentschaftskandidatin anzutreten, sondern für Trumps Wiederwahl arbeiten zu wollen. Nicht jeder in Washington nimmt ihr ab, dass das eine Absage an alle weiteren Ambitionen diesbezüglich war. Durchaus vorstellbar, so hieß es, sei, dass sie 2024 für die Republikaner antrete. Für 2020 aber könnte diese Entscheidung bedeuten, dass einer weiteren Kandidatur von Trump nun wirklich nichts mehr im Weg steht. Wenn nicht Haley, wer dann?, lautete die Frage.

So oder so wird sie fehlen. Vielen in der Welt galt die wortgewandte 46-Jährige als eine Art Neben-Außenministerin und eine Politikerin, die weitaus berechenbarer ist als ihre Kollegen. Die Einwanderertochter stand für das Amerika, das sich noch für den Rest der Welt interessiert. Auch wenn sie durchaus in der Lage war, hart aufzutreten – während ihrer Amtszeit zogen sich die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat und der Unesco zurück und stellten die Zahlungen für palästinensische Flüchtlinge ein –, wird sie doch oft als angenehme Verhandlerin gelobt. Es ist schwer vorstellbar, dass Trump einen weiteren moderaten Außenpolitiker zu den Vereinten Nationen schickt.

Auch innenpolitisch galt sie als gemäßigt

Auch innenpolitisch war Nikki Haley eine Stimme der Gemäßigten in der zunehmend radikalen Republikanischen Partei. So forderte sie ihre Parteifreunde in der Debatte um Trumps Kandidaten für den Supreme Court auf, den Frauen zuzuhören, die Brett Kavanaugh sexuelle Übergriffe vorwerfen. Und als Gouverneurin von South Carolina ließ sie nach einem Attentat in Charleston im Jahr 2015, bei dem ein Weißer in einer Kirche neun Schwarze erschoss, die Konföderierten-Flagge der Südstaaten am Kapitol in Columbia entfernen, als Zeichen gegen den Rassenhass - und gegen starke Widerstände.

Mit Nikki Haley geht einmal mehr eine moderate Politikerin. Moderat ist eine Beschreibung, die in Washington immer seltener wird. Alleine das ist eine schlechte Nachricht.

Zur Startseite