UN-Bericht zum Gaza-Krieg 2014: Israelis und Palästinenser begingen zahlreiche Kriegsverbrechen

Im Gaza-Krieg von 2014 haben Israel und Palästinenser laut UN zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Dies gelte für Angriffe Israels auf den dicht bewohnten Gaza-Streifen, aber auch für die Raketenabschüsse der Palästinenser auf israelisches Gebiet, geht aus dem Bericht der UN-Untersuchungskommission zum Gaza-Krieg hervor. Die Kommission verurteilte darüber hinaus auch die „außergerichtlichen Hinrichtungen von angeblichen Verrätern“ aufseiten der Palästinenser. „Die Opfer beider Seiten haben das Recht gehört zu werden“, bilanzierte die Vorsitzende der von Israel heftig kritisierten Kommission, Mary McGowan Davis, am Montag in Genf.

Israel kritisierte den Bericht als politisch motiviert. Er sei von einer „notorisch einseitigen Institution“ verfasst worden, teilte das Außenministerium in Jerusalem mit. Es sei „bedauerlich, dass der Bericht nicht den klaren Unterschied zwischen dem moralischen Verhalten Israels (...) und dem der Terrororganisationen anerkennt“. Dagegen forderte die Palästinenserführung ein Ende der israelischen „Straffreiheit“. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, man werde den Bericht eingehend studieren.

Die UN drängten auf ein Aufdecken der Verantwortlichkeiten. Sie sei „ein Schlüsselfaktor für die Frage, ob Palästinensern und Israelis eine weitere Runde von Feindseligkeiten und Verletzungen internationalen Rechts künftig erspart bleibt“, heißt es in der 34-seitigen Zusammenfassung des Berichts. Allerdings zeigte sich Davis skeptisch, dass die von beiden Seiten wegen etwaiger Kriegsverbrechen eingesetzten Gremien ihre Aufgaben auch nur ansatzweise erfüllten. „Ein wichtiger Maßstab ist Unabhängigkeit“, sagte Kommissionsmitglied Doudou Diene.

Israel habe seine Attacken selbst dann unvermindert fortgesetzt, als die immense Zerstörung ziviler Infrastruktur und die hohe Zahl ziviler Opfer klar geworden seien, kritisiert der Bericht. Während des Krieges waren 18 000 Häuser und Wohnungen zerstört worden. Die Palästinenser ihrerseits hätten teils in unmittelbarer Nähe von ziviler Infrastruktur operiert und so Opfer unter den Zivilisten in Kauf genommen.

Die Kommission hatte zahlreiche Zeugen befragt. Entgegen der offiziellen Linie tiefer Feindschaft zwischen Palästinensern und Israelis sei dabei immer wieder - trotz allen Leids - der Wunsch zum Ausdruck gekommen, dass beide Seiten einen „sicheren und langen Frieden“ aushandeln sollten, bemerkte Davis. Während des 50-tägigen Gaza-Kriegs waren 2250 Palästinenser getötet worden, darunter 1400 Zivilisten. Auf israelischer Seite starben mehr als 70 Menschen. Unter ihnen waren sechs Zivilisten.

Israel hatte unlängst sein militärisches Vorgehen im Gaza-Krieg mit einem eigenen Untersuchungsbericht gerechtfertigt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte gesagt, Israel untersuche selbst auf angemessene Weise Vorwürfe über Verstöße seiner Soldaten während des Krieges. Unter dem Druck Israels war der ursprünglich zum UN-Chefermittler ernannte kanadische Jurist William Schabas im Februar zurückgetreten. Israel hielt ihn für voreingenommen. (dpa)