Umweltpolitik: US-Medien: Trump kündigt angeblich Pariser Klima-Abkommen auf

Wenige Tage nach dem Streit über die Klimapolitik beim G7-Gipfel will US-Präsident Donald Trump den Bruch mit den Verbündeten offenbar endgültig vollziehen: Die USA wollen aus dem Pariser Klima-Abkommen aussteigen, wie mehrere US-Medien am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise in Washington meldeten. Die mögliche Kehrtwende der größten Volkswirtschaft der Welt würde nicht nur den Kampf gegen die weltweite Erderwärmung erschweren, sondern auch den Konflikt zwischen der Trump-Regierung und den westlichen Partnern der USA weiter anfachen.

EU-Kommission - Haben keinen Plan B

Nichtsdestotrotz meldete sich die Europäische Kommission zu Wort und sagte, am Klimavertrag von Paris nicht rütteln zu wollen. Es gebe keinen Plan B, weil es keinen Planeten B gebe, sagte der für Energiefragen zuständige Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Maros Sefcovic, am Mittwoch. Eine Abkehr vom Pariser Abkommen wäre zwar enttäuschend. Es würde aber nicht den Kurs der Menschheit verändern. Die EU sei bereit, in Klimafragen eine Führungsrolle zu übernehmen.

Trump hatte sich am Dienstag mit Scott Pruitt getroffen, dem Chef der US-Umweltschutzbehörde EPA, der ein prominenter Gegner des Pariser Abkommens in der Regierung ist. Mehrere Medien berichteten anschließend, der Präsident wolle die Zustimmung der USA zu dem Vertragswerk zurückziehen. Trump selbst kündigte am Mittwochmorgen (Ortszeit) auf Twitter eine Entscheidung für die kommenden Tage an, deutete aber indirekt einen Ausstieg an, indem er die Twitter-Botschaft mit seinem nationalistischen Wahlslogan „Make America great again“ versah. Rechtspopulisten in der Trump-Regierung sehen internationale Vereinbarungen wie das von Paris skeptisch, weil sie Nachteilte für die USA befürchten.

Insgesamt waren 195 Länder beigetreten

Da der Präsident die Berichte über einen Ausstieg zunächst nicht direkt bestätigte, halten es einige Beobachter in Washington für möglich, dass Trump bei der offiziellen Verkündung seiner eigenen Position keinen völligen Bruch mit dem Pariser Vertrag erklären, sondern Neuverhandlungen fordern wird. Doch auch dies würde das Abkommen stark schwächen. Insgesamt waren 195 Länder dem Pariser Vertrag von 2015 beigetreten; das Engagement von Trumps Vorgänger Barack Obama trug wesentlich zum breiten Konsens für das Abkommen bei.

Trump hat aus seiner Skepsis hinsichtlich des Pariser Vertrages nie einen Hehl gemacht. Unter seiner Regierung setzen die USA wieder verstärkt auf fossile Brennstoffe – die Wiederbelebung der Kohleindustrie gehört zu den Wahlkampfversprechen des Präsidenten. Auch die Ölindustrie wird vom Präsidenten gefördert. Die Regierung hat seit Trumps Amtsantritt mehrere Klimaschutzvorschriften Obamas aufgehoben.

Trumps offenbar bevorstehende Entscheidung zum Ausstieg ist ein Sieg für die Rechtspopulisten in der amerikanischen Regierung um den Chefstrategen Stephen Bannon. Die Vertreter des realpolitischen Flügels in der Administration wie Außenminister Rex Tillerson und Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster hatten sich für einen Verbleib der USA in dem internationalen Rahmenabkommen ausgesprochen. Auch Trumps Tochter Ivanka und sein Schwiegersohn Jared Kushner, denen ein erheblicher Einfluss auf den Präsidenten nachgesagt wird, plädierten für den Pariser Vertrag.