Umweltministerin Svenja Schulze über Klimapaket: „Es geht um die Glaubwürdigkeit dieser Regierung“

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat mit dem Bruch der Koalition gedroht, wenn SPD und Union sich nicht auf ein ambitioniertes Klimapaket verständigen. „Die Koalition kann nicht weiter machen, wenn sie nicht in der Lage ist, zweifelsfrei zu klären, wie Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen kann“, sagte Schulze im Interview mit dem Tagesspiegel. „Wenn wir als Industrieland nicht vormachen, wie es geht, können wir auch nicht erwarten, dass sich andere Staaten anschließen. Es geht um die Glaubwürdigkeit dieser Regierung.“

Vor dem UN-Klimagipfel in New York in zwei Wochen will die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorlegen. Deutschland hatte sich mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet, den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase deutlich zu reduzieren. Bis zum Jahr 2030 soll dieser um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Am 20. September will das Klimakabinett konkrete Vorschläge beschließen.

Schulze warnte davor, ohne gutes Ergebnis nach New York zu fahren. Das wäre eine „Blamage“, sagte sie. Die Vorschläge, die aus den Ressorts auf dem Tisch lägen, reichten noch nicht aus. „Das sind noch zwei Wochen richtig harte Arbeit“, sagte die Ministerin. Ihr sei wichtig, dass der Klimaschutz endlich verbindlich werde. „Wir brauchen für diese und künftige Regierungen einen Mechanismus, mit dem jedes Jahr überprüft wird, wie weit Deutschland bei der Einsparung von Treibhausgasen gekommen ist“, forderte Schulze. Es müsse jedes Jahr weniger werden. „Es darf uns nicht noch einmal passieren, dass wir die Ziele reißen“, sagte sie. Union und SPD hatten sich zu Beginn ihrer Regierungszeit darauf verständigt, die Klimaziele für 2020 aufzugeben.

Schulze ist im Streit um CO2-Steuer kompromissbereit

Im Streit über eine CO2-Steuer zeigte Schulze sich kompromissbereit. „Ich klebe nicht an einem Modell“, sagte sie. Entscheidend sei, dass es am Ende „einen fairen und sozial ausgewogenen Preis auf CO2“ geben werde. Öl zu verbrennen, müsse im Interesse künftiger Generationen teurer werden. Schulze sagte, ein CO2-Preis dürfe am Anfang nicht zu hoch sein, außerdem solle er „kontinuierlich, aber nicht zu rasant“ steigen. „Wir müssen aufpassen, dass Normalverdiener oder Pendler auf dem Land sich ihr Auto noch leisten können“, sagte sie. Der CO2-Preis sei ohnehin nur ein Element im Mix aus Preisen, Ordnungsrecht und Förderprogrammen. „Ohne Verbote oder klare Vorgaben wie Emissionsgrenzen geht es nicht“, sagte sie.

Um Akzeptanz für die Klimapolitik zu schaffen, müsse die Politik „ganz viel erklären“. Bei vielen Menschen sei die Tragweite der Erderhitzung noch nicht wirklich angekommen, sagte die SPD-Politikerin: „Ihnen ist noch nicht klar, dass es um unser aller Lebensgrundlagen geht.“