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Generalmajor al Raisi will Präsident von Interpol werden. In dieser Woche wird die Generalversammlung den Posten besetzen. Foto: Tsp
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Umstrittener General mit großen Erfolgschancen Foltervorwürfe überschatten Wahl zur Interpol-Präsidentschaft

Interpol wählt einen neuen Präsidenten. Ein General der Emirate bewirbt sich - Menschenrechtler und Politiker sind entsetzt. Wird er es dennoch schaffen?

Matthew Hedges fällt es schwer, über seine sieben schlimmsten Monate zu reden. Seine Stimme stockt. Der 33-Jährige ringt mit sich und um Worte. Doch Hedges’ Anklage gegen die Vereinigten Arabischen Emirate fällt deutlich aus. „Sie haben mich psychisch gefoltert“, sagt der britische Akademiker am Telefon. „Dafür mache ich Generalmajor Ahmed Naser al Raisi verantwortlich.“

Es ist jener Mann, der sich diese Woche als Vertreter der Emirate um den prestigereichen Posten des Präsidenten von Interpol bewirbt, der in Lyon ansässigen internationalen kriminalpolizeilichen Organisation mit ihren mehr als 190 Mitgliedsstaaten.

Hedges’ Schicksal erregte vor drei Jahren großes Aufsehen und führte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen den Emiraten und Großbritannien. Der Doktorand wurde im Mai 2018 nach einem zweiwöchigen Forschungsaufenthalt auf dem Flughafen von Dubai festgenommen. Der Vorwurf: Spionage für den britischen Geheimdienst MI6. Hedges Leidenszeit begann.

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Er habe die Monate in Einzelhaft verbracht, erzählt er. Musste Fußfesseln tragen und auf dem Boden schlafen, konnte wochenlang nicht duschen. „Sie zwangen mich auch, Medikamente einzunehmen. Ich hörte Schreie aus anderen Räumen, sah Blutspuren auf den Fluren, hatte Panikattacken. Körperlich misshandelt wurde ich zwar nicht, aber bis zu diesem Punkt nutzten die Aufseher jedes Mittel. Es war ein Alptraum.“

Nach sieben Monaten Haft begnadigt

Im November 2018 verurteilte ein Gericht Hedges zu einer lebenslangen Haftstrafe; wenige Tage später wurde er begnadigt und konnte ausreisen.

Die Foltervorwürfe weisen die Vereinigten Emirate bis heute vehement zurück. Ebenso die Anschuldigungen gegen General al Raisi. Vielmehr wird seine Kandidatur für den Posten des Interpol-Präsidenten ausdrücklich befürwortet. Al Raisi sei ein „hervorragender Fachmann“ mit einer langjährigen Erfolgsbilanz, heißt es auf Anfrage in einer Mitteilung der Botschaft der Emirate.

Als Präsident werde er sich „weiterhin für den Schutz der Menschen einsetzen, die Sicherheit in den Gemeinden erhöhen und den Strafverfolgungsbehörden weltweit die neuesten Instrumente im Kampf gegen hochentwickelte kriminelle Netzwerke zur Verfügung stellen“.

Kritiker sehen den Ruf der internationalen Polizeibehörde in Gefahr. Foto: Laurent Cipriani/AP/dpa Vergrößern
Kritiker sehen den Ruf der internationalen Polizeibehörde in Gefahr. © Laurent Cipriani/AP/dpa

Diese Sichtweise entsetzt nicht nur Matthew Hedges, sondern auch Menschenrechtsgruppen und Demokratie-Aktivisten. Sie verweisen einhellig darauf, dass al Raisi als Generalinspekteur des emiratischen Innenministeriums Teil eines autoritären Regimes sei. Seine Kandidatur schade dem Ansehen von Interpol.

Denn der Generalmajor, zuständig auch für die Kontrolle der Polizeikräfte, sei nicht nur für Folter und Misshandlungen mit verantwortlich, sondern ebenfalls für willkürliche Verhaftungen und die gezielte Verfolgung von Oppositionellen auf Grundlage drakonischer Anti-Terrorgesetze.

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Fast 20 Organisationen, unter ihnen Human Rights Watch, fordern in einem im Oktober veröffentlichten Brief an Interpol, al Raisis Kandidatur zurückzuweisen. Schon Anfang 2021 hatten 35 Abgeordnete des französischen Parlaments Staatschef Emmanuel Macron aufgefordert, al Raisis Bewerbung abzulehnen.

Auch in Deutschland gibt es erhebliche Bedenken. „Als staatlicher Vertreter der Emirate ist Herr al Raisi Teil eines Sicherheitsapparates, der systematisch gegen friedliche Andersdenkende vorgeht“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring dem Tagesspiegel.

Auch deutsche Politiker sehen den Ruf der Polizeibehörde gefährdet

Zusammen mit dem Freien Demokraten Peter Heidt und dem Sozialdemokraten Frank Schwabe hat er jüngst in einer Stellungnahme vor schwerwiegenden Folgen für Interpol gewarnt, sollte der Generalmajor Präsident der internationalen Polizeibehörde werden. Dessen Wahl würde die Unabhängigkeit der Organisation gefährden „und die verheerende Menschenrechtsbilanz der Vereinigten Arabischen Emirate auf internationaler Bühne legitimieren“.

Auch die Bundesregierung wirkt nach eigenen Angaben gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten auf eine „Verbesserung der Menschenrechtslage hin“. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion heißt es unter anderem, man sehe zwar in Bereichen wie der freien Religionsausübung eine positive Entwicklung.

Die Meinungsfreiheit unterliege „in der Praxis jedoch deutlichen Einschränkungen“. Es gebe eine „engmaschige staatliche Überwachung“. Kai Gering verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Einsatz internationaler Fahndungsaufrufe durch Interpol. Diese „Red Notices“ könnten missbraucht werden, um politische Gegner:innen festnehmen zu lassen.

Matthew Hedges war sieben Monate in Haft. Der Brite sagt, er sei in dieser Zeit gefoltert worden. Foto: imago images Vergrößern
Matthew Hedges war sieben Monate in Haft. Der Brite sagt, er sei in dieser Zeit gefoltert worden. © imago images

Al Raisis Kandidatur passt zum außenpolitischen Konzept der Vereinigten Arabischen Emirate unter ihrem De-facto-Herrscher und Kronprinzen Mohammed bin Zayed. Er will sein Land in die erste Liga internationaler Mächte führen. Bereits jetzt gehören die Emirate zu den politischen Schwergewichten in Nahost. Sie mischen im Libyenkonflikt ebenso mit wie in Syrien und haben als Verbündete der USA einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen.

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Mit Raisis Wahl an die Spitze von Interpol wollen die VAE ihren Einfluss und ihr internationales Prestige weiter steigern. Dessen Bewerbung wird offenbar seit langem systematisch vorbereitet. Schon 2017 überwiesen die Emirate eine Spende von 50 Millionen Euro an Interpol. Die Summe entspricht mehr als einem Drittel des Jahresetats der Behörde.

Während der Golfstaat sich selbst als Stabilitätsanker in einer unruhigen Weltregion sieht, halten Kritiker den Emiraten vor, ihre Ziele mit fragwürdigen Mitteln zu verfolgen. So unterstützten die Emirate 2013 den Putsch des heutigen ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al Sisi. Im Jemen kämpften die Emirate und Saudi-Arabien jahrelang gemeinsam gegen die Huthi-Rebellen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate pflegen ihr Image als tolerantes, weltoffenes Land. Foto: Jon Gambrell/AP/dpa Vergrößern
Die Vereinigten Arabischen Emirate pflegen ihr Image als tolerantes, weltoffenes Land. © Jon Gambrell/AP/dpa

Glitzernde Fassade, wenig Freiheiten

Dennoch geben sich die Emirate mit viel PR-Aufwand als reiche und moderne Nation. Kein anderer arabischer Staat genießt einen so guten Ruf wie die Emirate. Mit der Glitzerstadt Dubai ist das Land ein Zentrum der internationalen Luftfahrt und Finanzwirtschaft. Ausländische Konzerne wissen die Wirtschaftsfreundlichkeit der Emirate zu schätzen. Allein im vergangenen Jahr flossen fast 18 Milliarden Euro an Direktinvestitionen dorthin.

Diese Erfolge können die dunklen Seiten jedoch nicht vergessen machen. Kritiker sehen in den Emiraten ein Regime, das keinen Widerspruch duldet und mit rabiaten Mitteln gegen alle vorgeht, die sich dem Willen der Mächtigen entgegenstellen. Der Grüne Kai Gehring sagt, die Emirate würden von sich das Bild eines modernen und toleranten Landes propagieren.

Der Blick hinter die Glitzerfassade der Wolkenkratzer offenbare jedoch eine andere Realität. Die Menschenrechtsbilanz sei alarmierend. „Bürgerliche und politische Rechte sind stark eingeschränkt, friedliche Andersdenkende sind harten Repressalien ausgesetzt.“ Das betrifft sogar Mitglieder des Herrscherhauses.

Der Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Foto: Martin Ennals Foundation Vergrößern
Der Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. © Martin Ennals Foundation

Bekanntestes Beispiel ist das Schicksal von Prinzessin Latifa bin Mohammed bin Raschid al Maktum, Tochter des Herrschers von Dubai und Vizepräsidenten der Emirate. Sie hatte 2018 vergeblich versucht, vor ihrem Vater zu fliehen. Latifa soll mithilfe der israelischen Spionagesoftware Pegasus überwacht und lange Zeit festgehalten worden sein – ebenso wie der Menschenrechtsaktivist Ahmed Mansoor.

Der Blogger wurde 2017 zu zehn Jahren Haft verurteilt. Sein „Vergehen“: Er soll dem Ansehen der Emirate geschadet haben. Auch hier spielt al Raisi womöglich eine Rolle. Die Organisation Gulf Center for Human Rights wirft ihm vor, für die Folterung Mansoors verantwortlich zu sein und klagt vor einem französischen Gericht gegen ihn.

Hat al Raisis Kandidatur trotz aller Anschuldigungen Aussicht auf Erfolg? Nach Angaben von Interpol wird die Generalversammlung voraussichtlich am 25. November darüber entscheiden, wer dem Südkoreaner Kim Jong-yang auf dem Posten des Präsidenten folgen wird. Die tschechische Polizei will Sarka Havrankova ins Rennen schicken.

Über weitere Kandidaten ist bisher nichts bekannt. Damit stehen die Chancen für den Generalmajor wohl recht gut. Matthew Hedges macht sich auch keine große Hoffnung, dass al Raisi noch zu verhindern ist. Es sei ja eine Menge Geld im Spiel.

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