Umstrittene Äußerungen: Anzeigen gegen Horst Seehofer

Äußerungen von Horst Seehofer auf dem politischen Aschermittwoch könnten für den CSU-Chef noch ein juristisches Nachspiel haben. „Bis zur letzten Patrone“ werde sich die Berliner Koalition dagegen sträuben, dass „wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen“, hatte Seehofer in Passau in seiner umstrittenen Integrations- Passage angemerkt. Mehrere Ex-Abgeordnete der SPD haben dagegen jetzt Strafanzeige gestellt, auch die Grünen sind empört.

„Nach meiner Auffassung hat er die rote Linie überschritten, die ein Demokrat nicht überschreiten darf“, schrieb Ulrich Kasparick, früherer Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungs- und dann im Verkehrsministerium, auf seinem Blog. Pikanterweise stamme der Durchhaltebefehl, Berlin „bis zur letzten Patrone“ zu verteidigen, ebenfalls von einem 9. März – 1945. Jetzt werde mit den gleichen Worten ein Bevölkerungsteil herabgesetzt. „Ich habe Herrn Seehofer deshalb gestern wegen Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch bei der Staatsanwaltschaft angezeigt“, schreibt Kasparick weiter. Auch der ehemalige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss sagte, er habe bei der Staatsanwaltschaft Passau Anzeige erstattet.

Auch die Grünen verurteilten Seehofers Äußerungen scharf. „Nicht nur, dass dafür jetzt Migranten und Muslime herhalten müssen, auf die Seehofer rechtspopulistisch einprügelt, er tut das auch noch mit unsäglich geschichtsvergessenen Worten“, sagte Parteichefin Claudia Roth dem Tagesspiegel. Seine „unpassenden Cowboy-Sprüche“ zeigten, dass er vor keinem Mittel zurückscheue, „um die nach dem Desaster mit Plagiator Guttenberg demotivierten CSU-Truppen wieder auf Vordermann zu bringen“.