Umfragen: Mehr Sitze im Bundestag: Das Parlament, das nicht schrumpfen will

Er wird einfach nicht kleiner. Welche Umfrage man auch anschaut, seit der Wahl im September 2017 ist ein Ergebnis meist gleich, auch wenn die Werte der Parteien unterschiedlich sind: Der Bundestag hätte künftig mehr als die derzeit 709 Abgeordneten. Schon diese Zahl lag erheblich über der Mindest- oder Sollgröße von 598 Sitzen, die im Wahlgesetz verankert ist. Davon ist das Parlament mittlerweile weit entfernt. Eine kleine Auswahl aus den vergangenen Tagen, nach der Berechnung auf der Webseite „mandatsrechner.de“: Laut Insa-Institut kämen aktuell 772 Sitze heraus, die jüngste Emnid-Umfrage ergibt 734 Abgeordnete, bei Infratest dimap waren es Anfang Juli 784 Sitze. Etwas aus der Reihe fällt das Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen vom vergangenen Freitag, das „nur“ 707 Mandate ergibt.

Vor einigen Wochen standen dort noch ganz andere Parlamentsgrößen. Fast durchweg ergaben die Umfragezahlen mehr als 800 Sitze. Bis auf 840 (bei Insa) stieg die Bundestagsgröße. Es zeigte sich einmal mehr das große Manko des geltenden Wahlrechts: Es ist nach oben offen. Auch Parlamente mit mehr als 900 Abgeordneten sind nicht auszuschließen, wenn die Wahlen entsprechend ausfallen. Das Kernproblem ist die Direktmandatsgarantie. Der Kandidat mit den meisten Erststimmen in einem Wahlkreis hat einen Sitz im Bundestag sicher. Entfallen sehr viele der Direktmandate auf eine Partei, ohne dass diese auch bei den Zweitstimmen dominiert, wird dieses Problem offenkundig. Es kommt dann zu vielen Überhängen und damit zu vielen Ausgleichsmandaten, und schon hat man 111 Abgeordnete über der Mindestzahl wie 2017 -

oder noch deutlich mehr wie in den aktuellen Projektionen.

Ein Viertel der Stimmen, zwei Drittel der Direktmandate

CDU und CSU bekommen auch nach den neuesten Umfragen sehr viele Direktmandate, obwohl sie zusammen nur noch bei 25 bis 28 Prozent landen. Die SPD stellt zusehends weniger Wahlkreissieger, während die Grünen aufholen. Nach der neusten Prognose des Hamburger Wahlinformationsdienstes „election.de“ könnte die Union bei einer Bundestagswahl aktuell mit 197 Direktmandaten rechnen. Die erstarkten Grünen hätten 51 Wahlkreissieger, fast die Hälfte davon in Baden-Württemberg und Bayern. Auf die Sozialdemokraten entfielen noch 31 Direktmandate, davon 25 in ihren verbliebenen Hochburgen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Die AfD bekäme 17 Direktmandate, alle im Osten, elf davon in Sachsen. Und die Linke hätte noch drei Wahlkreissieger in Berlin.

Eigentlich eine gute Entwicklung, könnte man sagen – die Direktmandate verteilen sich auf mehr Parteien. Im Bundestag gab und gibt es daher die Erwartung, dass sich auf diese Weise auch das Vergrößerungsproblem zumindest verringert. Vor allem mit dem Zuwachs der Grünen verbinden manche im Parlament das Kalkül, dass der Bundestag dadurch wieder kleiner ausfällt und der Druck nachlässt, sich auf eine Wahlrechtsreform verständigen zu müssen. Doch das ist eine Selbsttäuschung. Vorerst jedenfalls wird nichts daraus. Matthias Moehl von „election.de“ sagte dem Tagesspiegel: „Die Hoffnung, mehr grüne Direktmandate würden zu weniger Überhängen und Ausgleichsmandaten führen, ist nicht realistisch.“

Deutschland hat rund 83 Mio. Einwohner. Wo ist ein Parlament mit 800 oder gar 900 Mitgliedern ein Problem? Und die Kombination aus Direktwahl und Listenwahl hat uns ein verhältnismäßig stabiles politisches System eingebracht, in dem neue Ideen und Strömungen durchaus Chancen haben.

schreibt NutzerIn stolzerAtheist

Dem Grünen-Erfolg fehlt es an Breite

Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag bleibe deshalb sehr hoch, weil trotz der Erfolge der Grünen in Wahlkreisen die Union weiter deutlich mehr Direktmandate gewinnt, als ihr an Sitzen bei einem Bundestag mit der Mindestgröße von 598 zusteht. Bei gut einem Viertel der Zweitstimmen wären das zwischen 150 und 170 Sitzen – doch sie hat eben einige Dutzend garantierte Direktmandate darüber hinaus, die ausgeglichen werden müssen.

„Es besteht eine strukturelle Dominanz der Union in den Wahlkreisen“, sagt Moehl. „Dadurch schafft sie es, weiterhin sehr viele Wahlkreissieger zu stellen, und damit erklärt sich der sehr große Bundestag. Die Übermacht der Union als Direktmandatspartei können die Grünen nicht beseitigen, weil sie dazu strukturell noch nicht in der Lage sind.“ Die Wahlen seit 2017, zuletzt die Europawahlen, hätten zwar gezeigt, dass die Partei über ihre traditionellen Hochburgen hinaus erfolgreicher werde. Aber sie sei noch nicht erfolgreich genug, um mehr als die derzeit prognostizierten etwa 50 Direktmandate zu gewinnen.

Moehl: „Die Grünen müssten in der Fläche stärker zulegen.“ Zudem gelingt es den Grünen nicht, die Sozialdemokraten in deren Traditionsregionen wie dem Ruhrgebiet zu verdrängen. Das Fazit des Wahlexperten lautet: „Insgesamt verschärft sich trotz des Grünen-Erfolgs die Überhangproblematik, und damit wächst der Bundestag weiter.“

Wegen ihrer relativen Dominanz in den Wahlkreisen gibt es in der Union Sympathie für ein Wahlsystem, das gerade dies belohnen würde. Doch die anderen Fraktionen lehnen das ab. Im April war die Arbeitsgruppe mit allem Bundestagsparteien um Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ohne Ergebnis auseinandergegangen. Schäubles Vorschlag stieß rundum auf Skepsis. Nun liegt die Wahlrechtsreform bei den Fraktionsvorsitzenden.