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Rot-Rot-Grün: Auch eine Option für den Bund?

© imago images / Torsten Becker

Umfragehoch für die „Ampel“ bei den Landtagswahlen: Hat Rot-Rot-Grün im Bund noch eine Chance?

SPD, Grüne und FDP können bei den Landtagswahlen am Sonntag auf eine Mehrheit hoffen. Müssen die Fans eines Mitte-Links-Bündnisses damit einpacken?

Eine Thüringer Bratwurst ist eigentlich ein recht unpolitische Sache. Trotzdem hat die Wurst in der Vergangenheit SPD, Grüne und Linke immer wieder an einen Tisch gebracht. Serviert wurde sie jedes Jahr beim traditionellen Sommerfest der „Denkfabrik“, einer Gruppe aus vorwiegend jüngeren SPD-Bundestagsabgeordneten.

Im Berliner Restaurant „Der Thüringer“ feierten sie zusammen mit Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linken, diskutierten und träumten von einer gemeinsamen Regierung – von „R2G“ im Bund, wie Rot-Rot-Grün von Fans genannt wird.

Ihren Berliner Treff, das Gasthaus mit den Thüringer Spezialitäten, gibt es heute nicht mehr, es machte 2019 dicht. Auch von der R2G-Idee hat man zuletzt nur noch wenig gehört.

Das dürfte sich auch mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag kaum ändern. Vielmehr dürfte die Debatte um ein anderes Dreierbündnis an Fahrt gewinnen: die „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP. In beiden Bundesländern zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab. In Berlin dürfte damit verstärkt diskutiert werden, ob das auch im Bund eine Option wäre. Was bedeutet das für R2G? Können die Fans eines Mitte-Links-Bündnisses damit einpacken?

„Keine Möglichkeit für Kompromisse“

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich glaubt: nein. „Die Chancen von Rot-Rot-Grün im Bund stehen so gut wie noch nie“, sagt er. „Bei SPD und Grünen wünschen sich viele so ein Bündnis, und auch in unserer Partei sind die Gegner einer Regierungsbeteiligung hoffnungslos in der Minderheit.“

Stefan Liebich ist Linken-Bundestagsabgeordneter. Im Herbst scheidet er aus dem Parlament aus.
Stefan Liebich ist Linken-Bundestagsabgeordneter. Im Herbst scheidet er aus dem Parlament aus.

© imago images/Christian Spicker

Die Aussage mag überraschen. Hat der Linken-Parteitag Ende Februar doch Janine Wissler zur Ko-Chefin gewählt – eine entschiedene Gegnerin einer Regierungsbeteiligung im Bund. Zugleich fiel ihr Genosse Matthias Höhn mit seiner Forderung durch, die Linke außenpolitisch in Richtung SPD und Grüne zu öffnen. Eine Absage an R2G sei das alles jedoch nicht, betont Liebich. Es bedeute nur: Die parteiinterne Diskussion um Auslandseinsätze der Bundeswehr – der Knackpunkt für die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen – sei noch nicht abgeschlossen. Wissler sagte zuletzt jedoch, sie sehe da „gar keine Möglichkeit für Kompromisse“.

Die SPD ist offen für R2G

Dass ein Mitte-Links-Bündnis nicht leicht wäre, weiß auch der SPD-Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci, Sprecher der „Denkfabrik“. „Keine Koalition ist einfach, weder die Ampel noch R2G“, sagt er. „Für mich ist Rot-Rot-Grün aber die Konstellation, die am besten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen kann.“ Die SPD sei dafür insgesamt viel offener als früher, in den R2G-Treffen der „Denkfabrik“ habe man da über die Jahre viel Vorarbeit geleistet, gegenseitiges Vertrauen aufgebaut. „Unser Anspruch ist, die Regierung anzuführen“, sagt Castellucci. „Eine Ausschließeritis wie früher gibt es bei der SPD nicht mehr.“

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Bei den Grünen hält man sich mit öffentlichen Aussagen über R2G zurück. „Die Sorgenkinder sind vor allem jene Grünen, die lieber Schwarz-Grün wollen“, sagt Linken-Mann Liebich. Auch sei es für alle R2G-Fans eine „Herausforderung, die Parteispitzen zu überzeugen“. Liebich fordert, die Mitte-Links-Option verstärkt in den Wahlkampf einzubringen, das könne „zusätzliche Stimmen mobilisieren“.

Als Anregung dafür soll auch die „linke Erzählung“ im Buch „Verbündet euch!“ dienen, das die SPD-„Denkfabrik“ diesen Monat herausgebracht hat – mit Autorinnen und Autoren aus allen drei R2G-Lagern, darunter die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD) und Dietmar Bartsch (Linke). „Die nötigen Veränderungen und Bündnisse sind scheinbar zum Greifen nah“, heißt es im Vorwort. In bundesweiten Umfragen kommen SPD, Grüne und Linke derzeit gemeinsam auf 43 Prozent.

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