Ukrainischer Präsident in Elmau: Was Selenskyj fordert und die G7 ihm versprechen

Joe Biden blättert noch in der Zeitung, Olaf Scholz rutscht am Stuhl hin- und her, am Tisch klappern die Kaffeetassen: Während sich die Staats- und Regierungschefs zur Gesprächsrunde am zweiten Tag des G7-Gipfels vorbereiten und noch mal kurz in die Kameras lächeln, ist Wolodymyr Selenskyj schon am Bildschirm aufgetaucht – wie immer im Militäroutfit, der Blick ist ernst.

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Der ukrainische Präsident hat die Einladung von Gipfelgastgeber Olaf Scholz angenommen und lässt sich per Video nach Elmau schalten. Selenskyj fordert die Lieferung von Luftabwehrsystemen und Munition, damit sich die Ukraine verteidigen kann und bittet um finanzielle Hilfe beim Wiederaufbau des Landes. Gleichzeitig macht er den G7 deutlich, dass der Krieg noch länger andauern werde. Er warnte vor einer schwierigen Lage, wenn der Krieg nicht vor dem Winter beendet werde.

Zudem bittet er darum, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Genau darauf hatte sich die Runde in Bayern schon im Vorfeld geeinigt. Man werde den Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin weiter erhöhen, ließ Olaf Scholz via Twitter wissen. „Dieser Krieg muss enden.“ Die G7-Gruppe ist demnach bereit, für die Unterstützung der Ukraine „harte, aber notwendige Entscheidungen“ zu treffen, schrieb er vor den Gesprächen.

Auf jenes mit Selenskyj folgt schließlich eine gemeinsame Erklärung: Die G7-Industriestaaten versprechen der Ukraine finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfen „so lange wie nötig“.

Ein Versprechen auf unbegrenzte Hilfe und Unterstützung, ausformuliert auf sechs Seiten.

Wie die Hilfe der G7 konkret aussehen soll:

• Für den ukrainischen Staatshaushalt sollen in diesem Jahr bis zu 28 Milliarden Euro bereitgestellt werden soll, damit die Regierung die Grundbedürfnisse der Menschen bedienen könne. In diesem Jahr hätten die sieben Industriestaaten umgerechnet bereits mehr als 2,6 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe zugesagt, heißt es weiter. Man wolle auch in Zukunft substanzielle humanitäre Unterstützung bereitstellen.
• Gegenüber Moskau hätten sich die Staats- und Regierungschefs auf „gezielte Sanktionen“ geeinigt. Sie richten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten. So will man im Rüstungssektor den Zugang Russlands zu westlicher Technologie weiter einzuschränken, erklärt die Regierung von US-Präsident Joe Biden am Montag.
• Die Finanzminister würden zudem beauftragt, den weiteren Finanzbedarf zu ermitteln. Die Handelsminister wiederum sollen den Abbau der Zölle auf ukrainische Waren prüfen. Für den nötigen Wiederaufbau der Ukraine würden die G7-Staaten national prüfen, ob dazu die beschlagnahmten russischen Vermögenswerte genutzt werden könnten.
• Die USA wollen auch neue Sanktionen gegen Russen verhängen, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren und Importzölle auf 530 Warengruppen aus Russland erhöhen.

Auf ein Embargo gegen russisches Gold konnten sich die G7 dagegen noch nicht einigen. Großbritannien, USA, Japan und Kanada hatten vor Beginn des Gipfels angekündigt, die Einfuhr verbieten zu wollen – Gold sein ein wesentliches Exportgut mit dem Putin seinen Krieg finanziere. Diese Einnahmequelle wolle man ihm versiegeln.

Olaf Scholz ließ eine Entscheidung dazu bis jetzt offen: Ein Einfuhrverbot sei „keine Sache, wo abschließend die G7 darüber entscheiden“. Die Frage müsse auch im Kreis der Europäischen Union diskutiert werden, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Ungeklärt ist bisher auch, ob die USA ihren Vorschlag für eine Preisobergrenze bei russischem Öl durchsetzen können. (mit Agenturen)

Sandra Lumetsberger