Ukraine-Krise: Die letzte Chance für eine diplomatische Lösung

Im Osten der Ukraine geht der Krieg weiter. Angesichts der sich seit Wochen verschlechternden Lage für die Bevölkerung vor Ort und angesichts der Debatte um mögliche Waffenlieferungen der USA an die Ukraine werden nun die Bemühungen für eine diplomatische Lösung des Konflikts verstärkt. Die kommenden Tage gelten dabei als entscheidend. Doch noch ist der Ausgang ungewiss.

Was passiert in dieser Woche?

Für Mittwoch ist ein Friedensgipfel im weißrussischen Minsk geplant. Aber ob Bundeskanzlerin Angela Merkel dort wirklich mit den Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs zusammenkommt, war am Montag noch keineswegs sicher. Es sei „noch ein hartes Stück Arbeit“ nötig, um das Treffen zu ermöglichen, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Brüssel. Aus dem Auswärtigen Amt war zu hören, dass „Gespräche hoher Diplomaten im Normandie-Format zur Vorbereitung des geplanten Treffens in Minsk laufen“

Am Montag hatten sich in Berlin Spitzendiplomaten aus der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland getroffen, um die Details einer möglichen Vereinbarung zu verhandeln. Gleichzeitig sprach Merkel in Washington mit US-Präsident Barack Obama. Die Frage, ob die USA Waffen an die Ukraine liefern werden, hatte die Debatte der vergangenen Tage bestimmt und möglicherweise auch zur deutsch-französischen Vermittlungsreise nach Kiew und Moskau geführt.

An diesem Dienstag soll sich dem Vernehmen nach in Minsk die Kontaktgruppe treffen, in der Vertreter der Ukraine, Russlands und der Separatisten unter Vermittlung der OSZE versammelt sind. Das letzte Treffen der Kontaktgruppe war ergebnislos zu Ende gegangen, weil die Separatisten sich weigerten, auf der Grundlage der im September vereinbarten Demarkationslinie zu verhandeln. Die Gespräche in der Kontaktgruppe gelten als zentral für den am Mittwoch in Minsk geplanten Friedensgipfel – denn nur in dieser Gruppe sitzen auch die Separatisten mit am Tisch.

Worüber streiten die Konfliktparteien?

Einer der schwierigsten Punkte für eine Verhandlungslösung ist die Demarkationslinie zwischen dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Gebiet und der Region, die unter Kontrolle der von Russland direkt unterstützten Separatisten ist. Eigentlich gab es zwei Wochen nach dem Abkommen von Minsk, in dem ein Waffenstillstand und andere Schritte zur Beilegung des Konflikts vereinbart wurden, auch eine Einigung auf eine Demarkationslinie.

Doch seitdem sind mehr als vier Monate vergangen, in denen die Separatisten und ihre Unterstützer in Russland alles daran gesetzt haben, mit militärischen Mitteln noch mehr Boden zu gewinnen. Das heute von den Separatisten kontrollierte Gebiet ist deshalb mehr als 500 Quadratkilometer größer, als ihnen gemäß dem Memorandum von Minsk zustünde. Diese Gebietsgewinne wollen die Separatisten in einer Einigung berücksichtigt sehen.

Dagegen pocht die Regierung in Kiew darauf, dass sich alle Beteiligten im vergangenen September auf eine Demarkationslinie verständigt haben. Die Minsker Vereinbarung müsse umgesetzt werden, mahnte Regierungschef Arseni Jazenjuk. Die Kontaktgruppe werde an diesem Dienstag über einen Entwurf diskutieren, der zwar auf dem Memorandum vom September basiere, aber die derzeitige Kontaktlinie festschreibe, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Verhandlungskreise. Ob dies auch für die Ukraine akzeptabel ist, gilt noch als unklar.

Das Treffen der Kontaktgruppe ist auch deshalb so wichtig, weil nach Angaben von Diplomaten nur in diesem Rahmen, also unter Beteiligung der Separatisten, über eine Demarkationslinie verhandelt werden kann.
Ein weiterer schwieriger Punkt in den Verhandlungen ist die von der Ukraine geforderte Kontrolle der Grenze zu Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bei ihrem Treffen mit Putin dafür geworben haben. Etwa 400 Kilometer der Grenze werden auf ukrainischer Seite von den Separatisten kontrolliert. Seit Monaten kommen aus Russland Kämpfer, Waffen und sogar Panzer. Diese Hilfe versetzt die Separatisten erst in die Lage, diesen Krieg über einen so langen Zeitraum zu führen und dabei sogar noch weiter vorzurücken. Erst vor Kurzem haben die Separatisten mit russischer Unterstützung eine neue Offensive angekündigt und diese auch gestartet.
Denkbar wäre eine Mission der OSZE zur Sicherung der Grenze – dem müsste Russland allerdings zustimmen. Auch der Einsatz von UN-Friedenstruppen an der Grenze beziehungsweise in einer Pufferzone zwischen den Kriegsparteien wird von Diplomaten diskutiert.

Sind die USA und Europa auf einer Linie?

Die Amerikaner mögen hinter verschlossenen Türen wüten, die Ukrainer auf offener Bühne flehen – doch Merkel hält ihren Kurs. Die Amerikaner, mahnte die Kanzlerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz, hätten auch beim Bau der Berliner Mauer stillgehalten, anstatt die Waffen sprechen zu lassen. Zu nichts anderem hat Merkel Obama im Weißen Haus am Montag geraten. Es dürfe keine Waffenlieferungen an die Ukraine geben. Denn keine einzige zusätzliche Waffe werde den Krieg zugunsten der Regierung in Kiew drehen.

Vize-Außenministerin Victora Nuland, mehrere US-Senatoren, der designierte Verteidigungsminister Ashton Carter und die Generäle im Pentagon befürworten Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch Vizepräsident Joe Biden hat sich dem angeschlossen. Einen starken Verbündeten jedoch findet die Kanzlerin im US-Präsidenten selbst. Zwar sagte Obama am Montag, sein Team prüfe auch die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine. Aber er machte ganz deutlich, dass er diesen Weg vermeiden will. Denn „die Aussichten auf eine militärische Lösung waren immer sehr niedrig“. Russland sei der Ukraine militärisch viel zu überlegen.

Welche Rolle spielt Kanzlerin Merkel?

Nach Kiew und Moskau reiste Merkel gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Hollande, um europäische Einigkeit zu demonstrieren. Doch sowohl in Washington als auch in Moskau gilt Merkel im Ukraine-Konflikt längst als wichtigste europäische Führungsfigur. Öffentlich sprach sich die Kanzlerin klar gegen Waffenlieferungen für die ukrainische Armee aus. Aber in den Verhandlungen mit Putin hat sie die scharfen Töne aus Washington offenbar gezielt genutzt: Für den Fall eines Scheiterns der Friedensgespräche soll Merkel in Moskau nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ nicht nur mit neuen Sanktionen gedroht, sondern auch deutlich gemacht haben, dass sie Obama nicht an Waffenlieferungen hindern werde.