Ukraine: Frieden geht anders

Von Waffenstillstand ist in der Ostukraine keine Rede mehr, alleine am Wochenende zählten OSZE-Beobachter 500 Explosionen beim Einsatz schwerer Waffen, wie Artillerie und Mörser. In Kiew werden die Stimmen nach Waffenlieferungen wieder lauter. Die kommen zwar bislang nicht – allerdings hat US-Verteidigungsminister Ashton Carter eine Verlegung von schwerem US-Militärgerät nach Mittel- und Osteuropa angekündigt, darunter auch Panzer und Infanterie-Fahrzeuge. Diese sollten vorübergehend und in Rotation zu Übungszwecken in den baltischen Staaten, Polen, Rumänien und Bulgarien stationiert werden, sagte Carter am Dienstag bei einem Besuch in Estland.

Parallel tagten am Dienstag in Paris die Außenminister Frankreichs, Russlands, der Ukraine und Deutschlands. In Kiew gibt es Spekulationen darüber, dass der Minsk-Prozess gescheitert ist. "Die Mehrheit auf ukrainischer Seite will ein neues Format", sagt ein langjähriger ukrainischer Außenpolitiker dieser Zeitung.

Nach verschiedenen Angaben soll die deutsche Seite unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) neue Impulse zur Beilegung des Kriegs in der Ostukraine finden. Weder haben die Gespräche der Minsker Kontaktgruppe in den vergangenen Monaten zu mehr Frieden geführt, noch wurden die Vereinbarungen von Minsk, die nach einem Verhandlungsmarathon am 12. Februar 2015 von allen Konfliktbeteiligten unterschrieben worden waren, auch nur ansatzweise erfüllt.

Die Falken in Kiew erhalten zunehmend Schützenhilfe aus den USA. Am Wochenende besuchten die US-Senatoren John McCain, Tom Cotton und John Barraso (alle drei Republikaner) die Ukraine. McCain sagte dieser Zeitung: "Minsk konnte nicht funktionieren, weil viele europäische Staaten viel zu abhängig von russischen Energielieferungen sind. Russland betrachtet die Ukraine fälschlicherweise als einen Teil ihres Landes, aus diesem Grund muss die freie Welt alles tun, damit die Ukraine sich gegen Angriffe verteidigen kann." Eine diplomatische Lösung klingt anders.

Aber auch Präsident Petro Poroschenko gerät unter Druck. Im Herbst stehen Kommunalwahlen an. Der Urnengang ist wichtig, weil sich dann die Mehrheiten der Regionalparlamente verändern könnten. Die frühere Regierungspartei des nach Moskau geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch verzeichnet in Umfragen deutliche Zugewinne.

Anfang der Woche ist Janukowitsch erstmals seit Monaten wieder öffentlich aufgetreten, der BBC gab er ein TV-Interview. Darin warf er der jetzigen Regierung "Spaltung und Kriegstreiberei" vor. Es ist kein Zufall, dass sich Janukowitsch ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit wendet. Der Ukraine könnte ein jahrelanger Stellvertreterkrieg bevorstehen, in dem die USA und Russland versuchen, ihren Einfluss in der Region geltend zu machen.