Überschuss im Bundeshaushalt: Wolfgang Schäuble legt Milliarden für Flüchtlingsaufnahme zurück

Der Bund kann seine Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlingskosten mit deutlich mehr Geld füllen als bisher geplant. Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch mitteilte, liegt der Überschuss im Bundeshaushalt 2015 bei 12,1 Milliarden Euro. Bislang war Schäuble von fünf Milliarden Euro ausgegangen.

Die Koalition hatte beschlossen, den zu erwartenden Überschuss nicht wie sonst für die Schuldentilgung zu verwenden, sondern ihn komplett in den Haushalt 2016 zu übertragen, um damit Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen zu decken. Damit stehen in der Rücklage nun 7,1 Milliarden Euro mehr. Insgesamt hat die Koalition für das neue Jahr „flüchtlingsbedingte“ Zusatzausgaben in Höhe von 7,85 Milliarden Euro veranschlagt. Damit ist der Bund in der Lage, weitere Milliarden in die kommenden Jahre zu übertragen.

„Wir werden die Rücklage dringend brauchen, um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren“, sagte Schäuble. Er fügte hinzu: „Auch in diesem Jahr wollen wir, wenn möglich, ohne neue Schulden auskommen.“ Angesichts des höheren Puffers, mit dem der Bund nun in das neue Haushaltsjahr geht, dürfte Schäuble dem Ziel der dritten schwarzen Null in Folge näher gekommen sein.

Überschuss weckt Begehrlichkeiten

Der Überschuss – es ist nach 2014 der zweite in der Regierungszeit der großen Koalition – geht im Wesentlichen auf die gute Konjunktur und die hohe Beschäftigungsquote sowie Einsparungen bei den Zinslasten aufgrund des niedrigen Zinsniveaus zurück. Dazu kamen einmalige Einnahmen aus der Versteigerung von Frequenzen. Zudem musste der Bund weniger für Personal ausgeben als im Haushaltsansatz veranschlagt worden war.

Doch wird der überraschend hohe Überschuss auch die Begehrlichkeiten der Länder und Kommunen verstärken. Die wollen zur Deckung der Flüchtlingskosten mehr Geld aus dem Bundesetat, als bisher vereinbart worden ist. Der Bund hat den Ländern für 2016 pauschal 3,64 Milliarden Euro aus seinem Anteil an der Umsatzsteuer abgetreten.

Berechnet ist diese Summe auf der Basis einer Schätzung, dass 2016 etwa 800.000 neue Flüchtlingsfälle auf Deutschland zukommen. Im vergangenen Jahr waren es nach Schätzungen etwa 1,1 Millionen. Zudem wird eine bestimmte Bearbeitungsdauer für die Asylanträge unterstellt. Sollte diese länger ausfallen und die Zahl der Flüchtlinge am Jahresende höher liegen, müsste der Bund den Ländern Nachzahlungen leisten. Diese würden allerdings erst 2017 fällig.

Da sie fürchten, in Vorleistung gehen zu müssen, gibt es aus den Ländern und Kommunen schon seit Wochen Forderungen, dass der Bund seinen Anteil schon jetzt erhöht. Dazu ist das Bundesfinanzministerium jedoch nicht bereit. Wenn es dem Bund besser gehe, wie am Überschuss ablesbar, dann sei davon auszugehen, dass sich auch die Etats der Länder und Kommunen besser entwickelt haben, heißt es dort.

Keine Signale des Entgegenkommens

Auch aus den Koalitionsfraktionen gibt es keine Signale des Entgegenkommens. Der haushaltspolitische Sprecher der Union-Fraktion, Eckhard Rehberg, sagte, die Belastungsgrenze des Bundes sei zunehmend erreicht, was Entlastungen der Länder und Kommunen angehe. Er bezifferte das Gesamtvolumen dieser Entlastungen auf 150 Milliarden Euro im Zeitraum von 2010 bis 2019. Bei den Investitionen, den Mehrausgaben für Bildung und für die innere Sicherheit werde es keine Abstriche geben.

Die eigenen Zusatzausgaben für Flüchtlinge des Bundes belaufen sich 2016 auf 4,22 Milliarden Euro. Der größte Posten in dieser Summe sind mit 1,9 Milliarden Euro die höheren Sozialhilfeausgaben. Knapp 900 Millionen Euro kosten die neuen Stellen beim Bundesamt für Migration und bei der Bundespolizei. 500 Millionen Euro schießt der Bund im sozialen Wohnungsbau zu, der wieder verstärkt werden soll. Und 400 Millionen Euro darf das Auswärtige Amt für humanitären Maßnahmen und Krisenprävention ausgeben, um damit die Fluchtursachen zu bekämpfen.