Überraschung in Bulgarien: Neue Anti-Korruptions-Partei gewinnt Parlamentswahl

In Bulgarien hat überraschend eine neue Anti-Korruptions-Partei die Parlamentswahl gewonnen. Bei der bereits dritten Wahl in diesem Jahr erhielt die Partei „Wir führen den Wandel fort“ (PP) am Sonntag gut 25 Prozent der Stimmen - viel mehr als nach den Umfragen erwartet.

Die bürgerliche GERB des im April abgewählten Ex-Regierungschefs Boiko Borissow kam mit 22 Prozent auf Platz zwei, wie aus den am Montag veröffentlichten amtlichen Zwischenergebnissen hervorgeht. Das Endergebnis wird erst im Lauf der Woche erwartet.

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Der Co-Vorsitzende der PP, Kiril Petkow, gilt nun als möglicher künftiger Ministerpräsident. Petkow strebt eine Koalitionsregierung ohne die GERB an. Der Absolvent der US-Eliteuniversität Harvard war von Mai bis September schon einmal Wirtschaftsminister in einem Übergangskabinett. Insgesamt sieben Parteien dürften die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überwunden haben.

Die beiden ehemaligen Geschäftsleute Kiril Petkow und Assen Wassilew, die beide in diesem Jahr kurzzeitig in einer Übergangsregierung als Minister gedient hatten, hatten ihre Bewegung erst im September gegründet. "Bulgarien beschreitet einen neuen Weg", erklärte Petkow am Sonntagabend nach der Schließung der Wahllokale.

Zuvor am Wahltag hatte der 41-Jährige gesagt, das als am schwersten von Korruption betroffen geltende Land in der EU brauche jetzt "eine normale, funktionierende Regierung". Seine Bewegung sei bereit mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, die der Korruption den Kampf ansagten.

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Es war bereits die dritte Parlamentswahl in Bulgarien in diesem Jahr. Die beiden vorangegangenen Urnengänge im April und Juli führten jeweils zu einem zersplitterten Parlament, so dass es keiner Partei gelang, eine stabile Regierungskoalition zu bilden.

Für die meisten anderen Parteien gilt Borissow nach den massiven Anti-Korruptionsprotesten im vergangenen Jahr und zahlreichen Enthüllungen über Missbrauch öffentlicher Gelder als "inakzeptabler" Partner. Damit hätten die Anführer von "Wir setzen den Wandel fort" gute Chancen, mit anderen Oppositionsparteien eine Koalition zu bilden.Bulgarien leidet derzeit unter einer massiven Corona-Welle. Nur knapp über 23 Prozent der 6,9 Millionen Bulgaren sind vollständig geimpft, dies ist die niedrigste Impfrate in der EU. Die Übergangsregierung war mit dem Versuch gescheitert, strengere Corona-Maßnahmen zu verhängen, um den drastischen Anstieg von Infektions- und Todeszahlen zu stoppen. Bulgarien weist eine der höchsten Corona-Todesraten weltweit auf.

Gleichzeitig mit dem Parlament wurde auch der Präsident gewählt. Amtsinhaber Rumen Radew kam dabei laut Prognosen auf 49 Prozent der Stimmen und geht damit als Favorit in die Stichwahl in einer Woche. Radew betonte am Sonntag, die Wahl zeige den Willen der Wähler, "mit der Korruption und Willkürherrschaft zu brechen". Er rief die Parteien auf, eine "reformorientierte Regierung gegen die Korruption" zu bilden. (AFP)