Überblick vor dem Corona-Gipfel: Diese Länder haben bereits Lockerungen beschlossen

Am Mittwoch beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Dabei werden aller Voraussicht nach schrittweise Lockerungen vereinbart, die damit enden sollen, bis zum 20. März alle tiefgreifenden Beschränkungsmaßnahmen aufzuheben. Bereits vor dem Treffen haben etliche Länder im Alleingang Lockerungen beschlossen und umgesetzt.

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Direkt einen Tag vor dem Gipfel hat die bayerische Regierung die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene komplett aufgehoben. Weiter entfällt die Testpflicht für Geimpfte und Genesene: Überall dort, wo bislang noch die 2G-plus-Regel gilt, gilt also künftig nur noch 2G.

Erleichterungen gibt es auch für Ungeimpfte: 3G statt wie bisher 2G gilt dann unter anderem für Hochschulen, außerschulische Bildung, berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung, Musikschulen, Bibliotheken und Archive, Museen und Ausstellungen, Fitnessstudios und Solarien.

„Wir sind Team Vorsicht und Team Freiheit, aber nicht Team Stur“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung. Man gehe alleine nach dem „objektiven Maßstab“ der Gefährlichkeit. Bayern hofft zudem auf „weitere Öffnungsperspektiven“ für die Gastronomie, das Beherbergungswesen sowie für Schankwirtschaften, Clubs und Diskotheken. Allerdings will Söder hier nicht im Alleingang handeln, sondern hofft auf bundesweite Schritte.

Vorreiter aus dem Norden

Bremen hat bereits früher Corona-Maßnahmen gelockert: Seit dem 14. Februar gilt im Einzelhandel in Bremen die 3G-Regel, beim Besuch von Behörden entfällt sie komplett, wie der „Weser Kurier“ berichtet. Außerdem gilt in vielen Bereichen wieder 2G statt 2G-Plus, außer in Bars. Die Kontaktverfolgung entfällt. Neu ist auch, dass Veranstaltungen wieder ohne Kapazitätsbeschränkungen stattfinden können, bis zu 1000 Personen sogar ohne eine Genehmigung.

Als Vorreiter hat Hamburg bereits die Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel aufgehoben. Nun kündigt das Land weitere Lockerungen an. Zum Wochenende soll die Sperrstunde in der Gastronomie aufgehoben werden, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag nach einer Senatssitzung vor Journalisten. Auch Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen sollen gelockert werden.

Alle weiteren Schritte will Hamburg von den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz abhängig machen und wie üblich alle gemeinsamen Beschlüsse umsetzen, sagte Schweitzer.

In Mecklenburg-Vorpommern gilt seit dem 12. Februar nicht nur die 3G-Regel im Einzelhandel: Erste Lockerungen etwa für die Bereiche Sport, Kultur und Handel hatte es bereits in den Vorwochen gegeben. „Weitere Schritte können im März erfolgen“, sagte Vize-Regierungschefin Simone Oldenburg (Linke) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Schwerin, ohne jedoch konkret zu werden.

Besonders ist hier: Das Land hat für jeden Landkreis eine eigene Ampel, in welchem bei Stufe grün (die ungefährlichste) im gesamten Innen- und Außenbereich komplette Auslastung erlaubt mit lediglich 3G.

Auch Sachsen verabschiedete am 6. Februar bereits eine neue Corona-Notverordnung, die bis zum 6. März gelten soll. Darin sind neben der Rückkehr zu 3G im Einzelhandel weitere Lockerungen beschlossen: Messen und Kongresse sind unter den Bedingungen von 2G und einer Kapazitätsbegrenzung wieder möglich.

Hochzeiten und Beerdigungen sind fortan mit bis zu 20 Personen und der Maßgabe 3G erlaubt. Für Dienstleister wie Reisebüros soll genau wie für die körpernahen Dienstleistungen (Kosmetik, Fußpflege) 2G-Regel gelten.

Damit lockert Sachsen mehr Beschränkungen als ursprünglich geplant. „Was wir heute machen, ist nichts weiter als ein Gleichziehen“, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), mit Blick auf bereits erfolgte Erleichterungen in anderen Bundesländern, der „Freien Presse“.

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verkündete einen Tag vor dem Länder-Treffen den Öffnungsplan für sein Land. Dieser werde unabhängig vom Ergebnis der Konferenz umgesetzt werden, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag in Kiel nach Beratungen in der Regierungskoalition mit Grünen und FDP. Nur etwaige Verschärfungen gegenüber dem eigenen Konzept würde das Land demnach noch einbauen.

Am Samstag sollen als erste Maßnahme alle Kontaktbeschränkungen für Treffen von Geimpften und Genesenen entfallen. Für Ungeimpfte gilt eine Obergrenze von 25 Personen. Ab dem 3. März soll 3G fast alle bisherigen 2G- und 2G-Plus-Regeln ersetzen. Nur Diskotheken und Großveranstaltungen bleiben demnach weiterhin nur für Geimpfte und Genesene zugänglich.

In einem dritten Öffnungsschritt sollen dann ab dem 20. März auch die 3G-Regeln entfallen. Spätestens bis zu den Osterferien am 4. April soll es in den Schulen keine Maskenpflicht mehr geben.

Günther begründete dieses Vorgehen damit, dass im Pandemiegeschehen „ein Wendepunkt“ erreicht sei. Angesichts der Entwicklungen bei der Impfquote und der Krankenhausbelastung hielten die eigenen Experten der Regierung die Lockerungen nicht zuletzt „rechtlich für geboten“.

„Etwas mehr Normalität in den Schulalltag“

Bereits am 7. Februar hat Thüringen einige Beschränkungen aufgehoben, wie der „Mitteldeutsche Rundfunk“ berichtet. So müssen Kontakte etwa in Gaststätten nicht mehr nachverfolgt werden. Zudem ersetzt auch hier in vielen Bereichen die 3G-Regel die bisherige 2G-Regel.

Damit haben künftig auch ungeimpfte Negativ-Getestete wieder Zutritt zur Gastronomie, zum Einzelhandel oder zum Friseur. Sportveranstaltungen sind wieder mit Publikum zulässig. Schwimmbäder, Thermen und Saunen dürfen wieder öffnen – dort gilt allerdings 2G-Plus.

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Einige Länder warten mit den meisten Lockerungen auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch, haben jedoch bereits die 2G-Regelung für den Einzelhandel gekippt. Das soll die erste bundesweit einheitliche Lockerung sein laut der Beschlussvorlage für das Treffen. So haben die Länder Berlin, Brandenburg und Hessen bereits beschlossen, den Zugang zu Geschäfte auch nur gegen Vorlage eines negativen Tests zu ermöglichen.

In Berlin tritt die neue Regel am Freitag in Kraft, und gewährt auch Einlass zu Museen. Für weitere Lockerungen will die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) das Treffen abwarten, aber sie hält sie für einen wichtigen Schritt: „Wir sind uns im Senat darin einig, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um schrittweise und vernünftig Öffnungen einzuleiten, immer mit Blick auf die Situation in den Krankenhäusern und das Infektionsgeschehen.“

Das Nachbarland Brandenburg bereits weitere Beschränkungen aufgehoben: 2G-Plus gilt nur noch in Bars und Gaststätten, sonst ist 2G ausreichend. Sport unter freiem Himmel kann auch wieder von Ungeimpften betrieben werden, sofern sie einen negativen Test vorlegen.

In Hessen gibt es im Zuge der Öffnungen bereits Pläne, das Tanzverbot aufzuheben: Ab 4. März sollen Clubs und Diskotheken unter 2G-Plus-Auflagen wieder öffnen dürfen. In Restaurants und Cafés in Hessen gilt bereits jetzt eine 2G-Plus-Regel für den Innenbereich und eine 2G-Regel für den Außenbereich. Ab dem 04. März wäre laut den aktuellen Plänen in der Gastronomie nur noch 3G erforderlich.

Vorgeprescht ist auch Sachsen-Anhalt, was die Maskenpflicht betrifft: In der zweiten Woche nach den Ferien, also ab 28. Februar, will das Bildungsministerium die Pflicht zum Tragen einer Maske im Unterricht abschaffen. Die täglichen Corona-Tests sollen aber zunächst bleiben. Mit den Lockerungen soll „etwas mehr Normalität in den Schulalltag“ gebracht werden, teilte Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) mit, wie der „Mitteldeutsche Rundfunk“ berichtet.

Wenige Länder warten auf MPK-Beschluss

Die Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland halten sich mit eigenmächtigen Lockerungen zurück und warten die Ergebnisse des Bund und Länder Treffens am Mittwoch ab.

So spricht sich Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann zwar für Lockerungen aus, mahnte aber zur Vorsicht. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir am 20. März etwa die Maskenpflicht aufheben.“ Nur weil die Omikron-Variante weniger gefährlich sei, dürfe nicht der Eindruck entstehen, jetzt sei alles vorbei.

In Nordrhein-Westfalen gibt es laut Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bereits Pläne, was er als erstes umsetzen wolle: „Zu den ersten Schritten wird bei uns in Nordrhein-Westfalen gehören, dass wir die Kontaktbeschränkungen für die Geimpften spürbar zurücknehmen“, sagte er im Parlament am Tag vor dem Ministertreffen. „In weiteren Schritten planen wir Erleichterungen bei Gastronomie, Hotels und Großveranstaltungen.“

Er mahnte jedoch weiter zur Vorsicht: „Wir müssen bei den Öffnungen achtsam bleiben, um die ersten Schritte nicht zu gefährden. Es wäre unklug, erst zu öffnen und dann wieder einschränken zu müssen. Die Menschen erwarten, dass wir aus 2 Jahren Pandemie gelernt haben. Lieber ein klarer Kurs, statt hin & her“, schrieb er auf Twitter. Am Donnerstag werde er den Landtag unterrichten, „wie wir die Beschlüsse in Nordrhein-Westfalen zeitnah umsetzen“.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält „einfache schrittweise Lockerungen“ für richtig. Aber am besten für alle gleich: „Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass wir uns auf bundesweit einheitliche Regelungen verständigen“, sagte Dreyer mit Blick auf die Beratungen. (mit dpa/AFP)