Tunesiens Außenminister in Berlin: Das Land hat eine Vorbildrolle

Die besondere Rolle Tunesiens in der arabischen Welt hat der Außenminister des Landes, Khemaies Jhinaoui, bei einem Besuch in Berlin herausgestellt. Er beschrieb Tunesien als ein islamisches, arabischen Land, das sich aus eigenem Volkswillen für Demokratie entschieden und in den letzten 60 Jahren viele Öffnungen vollzogen habe. Koedukative Schulen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und eine moderne, nicht religiös intendierte Verfassung gehörten zu den Reformen, die beispielhaft seien. Die Erfolge Tunesiens bei politischen und gesellschaftlichen Veränderungen strahlten in andere arabische Länder aus.

Deutschland ist nach Ansicht Jhinaouis Tunesiens Stimme gegenüber der Europäischen Kommission. Kein Land Europas verstünde die in seinem Land ablaufenden Entwicklungsprozesse besser. Deutschland unterstütze den demokratischen Reformprozess intensiver, nicht nur materiell, sondern auch durch logistische Hilfe und Begleitung. Die Regierung in Berlin teile die Entwicklungsprioritäten Tunesiens: die Stärkung der Demokratie, Good Governance und eine stabile Sicherheitslage.

Qualifizierte Arbeitsplätze

Eine besondere Herausforderung für Tunesien sei es, qualifizierte Arbeitsplätze für 300.000 gut ausgebildete junge Menschen zu schaffen. Dafür brauche das Land den Zugang nach Europa, der Kontinent sei geografisch der nächste Nachbar, Tunesien liege nördlicher als das EU-Mitglied Malta und biete sich als Ausgangspunkt für wirtschaftliche Aktivitäten europäischer Unternehmen in ganz Afrika an.

Mit Sorgen sieht man in Tunesien die Lage im Nachbarland Libyen. Dessen Stabilisierung sei eine zentrale Frage für den ganzen mediterranen Raum. Der Staat habe immer noch keine funktionierende Regierung, die das Land selbst und dessen Außengrenzen kontrollieren könne. Die Präsenz von Milizen selbst in Tripolis gefährde auch die Sicherheit Tunesiens.

Auf die deutsche Debatte über die Frage angesprochen, ob Tunesien im Fall der Abschiebung abgelehnter und straffällig gewordener Asylbewerber als sicheres Herkunftsland gelten könne, wies Jhinaoui darauf hin, dass sein Land die Menschenrechte respektiere und sich zu den Prinzipien einer guten Regierungsführung bekenne. Wenn sicher sei, dass es sich bei den in Rede stehenden Personen um tunesische Staatsbürger handele, würden sie auch zurückgenommen.

Bei einem Treffen von Khemaies Jhinaoui mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas hatte dieser die Verbesserungen in Tunesien bei der Menschenrechtslage gewürdigt, wenn dort auch noch viel zu tun bleibe. Das Land habe jedoch einen beeindruckenden Weg hinter sich.