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Zwei Männer blicken an der nordsyrischen Grenze auf aufsteigenden Rauch. Foto: Emrah Gurel/AP/dpa
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Türkischer Vorschlag für Schutzzone Syrien braucht politische Lösungen und erst dann Geld

Die Türkei wirbt für die Finanzierung eines Rückführungsprojekt syrischer Flüchtlinge. Das gaukelt eine einfache Lösung vor, die es nicht gibt. Ein Kommentar.

Kann man das syrische Flüchtlingsproblem mit Geld lösen? Die Türkei will von Europa Milliardensummen, um mehr als zwei Millionen Syrer in neue Siedlungen in eine militärische geschützte Zone in ihrem Heimatland zu schicken. Statt das Geld für die Versorgung der Syrer in der Türkei auszugeben, sei es sinnvoller, neue Häuser und Straßen in Syrien zu finanzieren und die Menschen dort wieder anzusiedeln, argumentiert Ankara. Aber eine dauerhafte Lösung lässt sich nicht einfach so erkaufen. Europa muss sich stärker politisch engagieren, statt aus Angst vor einer neuen Fluchtwelle nur das Portemonnaie zu öffnen.

Der türkische Wunsch, die 3,6 Millionen Flüchtlinge wieder nach Syrien zu schicken, ist verständlich: Die Türkei ist kein wohlhabendes Land. Das reiche Europa geriet 2015 wegen viel weniger Syrern in Panik. Präsident Erdogan will deshalb diese Woche beim Welt-Flüchtlingsforum der UNO in Genf versuchen, bei den Europäern viel Geld für die „Schutzzone“ locker zu machen. Doch die Idee der Zone mit neuen Häusern in Syrien für mehrere Milliarden Euro gaukelt eine einfache Lösung vor, die es nicht gibt.

Das Vorhaben, Flüchtlingen in einem militärisch gesicherten Gebiet in ihrem eigenen Land ein neues Leben ermöglichen zu wollen, bietet nur in der Theorie einen Ausweg aus dem Syrien-Desaster. Der türkische Plan kollidiert gleich mehrfach mit der Wirklichkeit. Erstens wollen die allermeisten Syrer in der Türkei nicht in ihre Heimat zurück, schon gar nicht, solange dort noch Krieg und Gewalt herrschen. Zweitens birgt das Vorhaben die Gefahr, dass die „Schutzzone“ auf Dauer militärisch geschützt werden muss, weil die syrische Regierung das Projekt ablehnt. Dadurch könnte eine solche Zone drittens zu einem dauerhaften türkischen Protektorat im Nachbarland werden, was ein Auseinanderbrechen des Landes wahrscheinlicher machen würde.

Vorwurf der „ethnischen Säuberung“

Zudem steht der Vorwurf der „ethnischen Säuberung“ durch das türkische Rückführungsprojekt im Raum. Die Regierung in Ankara beteuert, sie strebe keine demografische Veränderung in der „Schutzzone“ an. Doch bisher ist unklar, wer darüber entscheidet, welche Syrer in welchem Gebiet angesiedelt werden.

An der mühsamen, frustrierenden und langwierigen Arbeit an einer politischen Lösung für Syrien führt kein Weg vorbei. In Genf laufen Verhandlungen über eine syrische Nachkriegsverfassung, bei der sich die Regierung von Präsident Assad bisher keine große Mühe gibt, Kompromisse mit Opposition und Zivilgesellschaft zu schließen. Über Russland Druck auf Assad auszuüben, wäre für die Europäer sinnvoller, als in Nord-Syrien eine „Schutzzone“ zu finanzieren. Das kriegszerstörte Syrien wird zwar sehr viel Geld für den Wiederaufbau brauchen, doch noch sind die Voraussetzungen dafür nicht geschaffen. Europa sollte statt dessen mehr für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zahlen und sich gleichzeitig stärker für eine gerechte Nachkriegsordnung in Syrien einsetzen.

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