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Turkish President and leader of Turkey's ruling Justice and Development (AK) Party Recep Tayyip Erdogan makes a speech during his party's parliamentary group meeting at the Grand National Assembly of Turkey in Ankara on June 25, 2019. (Photo by Adem ALTAN / AFP)

© AFP

Türkischer Präsident in Bedrängnis: Diese fünf Politiker könnten Erdogan gefährlich werden

Lange herrschte der türkische Staatschef unangefochten. Doch seit der verlorenen Wahl in Istanbul gilt das nicht mehr. Ein Überblick über seine Gegner.

Seit der Niederlage seiner Partei AKP bei der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul ist Präsident Recep Tayyip Erdogan angezählt. Seine Gegner wittern Morgenluft und könnten den 65-jährigen türkischen Staatschef in Bedrängnis bringen. Konkurrenz droht Erdogan nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den Reihen der eigenen Partei. Wer kann Erdogan gefährlich werden?

Ahmet Davutoglu

Der frühere Ministerpräsident ist zwar noch Mitglied der AKP, arbeitet aber an der Gründung einer Partei. Mit einer Grundsatzrede im ostanatolischen Elazig begann Davutoglu vor wenigen Tagen eine Rundreise durch die Türkei, um Anhänger zu sammeln.

Besonders viel Applaus erhielt Davutoglu, als er die politische Rolle von Erdogans Familienangehörigen anprangerte. Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak ist Finanzminister, auch Erdogans Tochter Sümeyye gehört zu den Beratern des Staatschefs.

Der 60-jährige Ex-Premier verlangt zudem eine Rückkehr zum parlamentarischen System, das im vergangenen Jahr von Erdogans Präsidialsystem abgelöst worden war. Allerdings gehörte Davutoglu selbst jahrelang zum engsten Kreis um Erdogan und trug auch die Einführung des Präsidialsystems ohne öffentliches Murren mit.

Der frühere Premier Ahmet Davutoglu will eine neue Partei gründen.
Der frühere Premier Ahmet Davutoglu will eine neue Partei gründen.

© Umit Bektas/Reuters

Ali Babacan und Abdullah Gül

Beide gehören zu den Gründungsmitgliedern der AKP. Doch Babacan, ein ehemaliger Wirtschaftsminister, kündigte kürzlich seinen Austritt aus der AKP an. Der 52-Jährige steht für einen pro-europäischen Reformkurs in Wirtschaft und Politik. Unterstützt wird er von Ex-Präsident Gül, einem früheren Weggefährten Erdogans, der sich von der zunehmend autokratischen Politik des Staatschefs distanziert hat. Anders als Davutoglu verfügen Babacan und der 68-jährige Gül in der AKP über eine große Hausmacht.

Der frühere Vizepremier Ali Babacan will die Regierungspartei verlassen.
Der frühere Vizepremier Ali Babacan will die Regierungspartei verlassen.

© Joshua Roberts/Reuters

Sollten sie eine eigene Partei gründen, könnten sie etliche Abgeordnete zum Übertritt bewegen. Einige Dutzend Abweichler, die zu Davutoglu oder zum Team Babacan/Gül überlaufen, könnten diese Mehrheit ins Wanken bringen. Babacan und Gül hätten mit einer neuen Partei bessere Erfolgschancen als Davutoglu, sagt Meinungsforscher Bekir Agirdir vom Institut Konda.

Doch die beiden Dissidenten müssten Selbstkritik üben, weil sie Erdogans Politik lange verteidigt hätten, sagte Agirdir der Nachrichtenplattform T24.

Abdullah Gul verfügt in der Regierungspartei AKP über eine große Hausmacht.
Abdullah Gul verfügt in der Regierungspartei AKP über eine große Hausmacht.

© Bulent Kilic/AFP

Ekrem Imamoglu

Istanbuls neuer Bürgermeister ist innerhalb weniger Monate von einem Unbekannten zum Spitzenpolitiker geworden, dem sogar eine Kandidatur für das Präsidentenamt zugetraut wird. Der 49-jährige gehört der säkularistischen Oppositionspartei CHP an, die Erdogan lange nicht an der Wahlurne besiegen konnte. Imamoglus Sieg in Istanbul könnte eine Basis für einen weiteren Aufstieg sein – auch Erdogan selbst hatte seine Karriere als Istanbuler Bürgermeister begonnen.

Erst einmal muss Imamoglu jedoch beweisen, dass er Istanbul mit seinen 16 Millionen Einwohnern verwalten und die Probleme der Metropole lösen kann. Der Dauerstau auf den Straßen und der Mangel an Grünflächen sind die drängendsten davon.

Ekrem Imamoglu, neuer Bürgermeister von Istanbul, gilt als möglicher Kandidat fürs Präsidentenamt.
Ekrem Imamoglu, neuer Bürgermeister von Istanbul, gilt als möglicher Kandidat fürs Präsidentenamt.

© imago images / Seskim Photo

Selahattin Demirtas

Der 46-jährige Ex-Vorsitzende der Kurdenpartei HDP ist im Rennen der Erdogan-Herausforderer im Nachteil: Er sitzt seit 2016 im Gefängnis, weil er dem Präsidenten mit seiner rhetorischen Begabung zu gefährlich wurde. Dennoch versteht es der charismatische Demirtas, mithilfe von Twitter und Interviews präsent zu bleiben.

Der Anwalt aus Ostanatolien hat die HDP auf einen linksliberalen Kurs gebracht und damit für viele nicht-kurdische Wähler in den Großstädten attraktiv gemacht. Und: Enge Verbindungen zur PKK machen es der HDP schwer, sich von der Gewalt der Radikalen zu distanzieren. Demirtas’ Bruder kämpft in der Terrororganisation. Ausgerechnet Erdogans Regierung könnte der HDP aber jetzt das Leben leichter gemacht haben.

Der Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas sitzt seit 2016 im Gefängnis.
Der Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas sitzt seit 2016 im Gefängnis.

© Umit Bektas/Reuters

Vor der Istanbuler Wahl sorgte die Regierung dafür, dass der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan den kurdischen Wählern von einer Unterstützung für Imamoglu abriet. Demirtas und die HDP setzten sich darüber hinweg und blieben bei dem Wahlaufruf für den CHP-Mann. Dies könnte der Beginn einer Emanzipation der HDP von der PKK sein.

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