Türkei soll Urteile zu Menschenrechten achten: Bundesregierung fordert Freilassung von Selahattin Demirtas

Die Bundesregierung fordert Ankara auf, sich den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu beugen. Dabei geht es explizit um den in der Türkei inhaftierten Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas.

„Der EGMR hat festgestellt, dass die Türkei durch die Inhaftierung von Selahattin Demirtas gegen die EMRK verstößt und dabei aus politischen Motiven handelt“, schreibt Miguel Berger, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, in einer noch unveröffentlichten Antwort auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer (Linke).

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„Die Bundesregierung hat die Türkei nachdrücklich aufgefordert, ihn unverzüglich freizulassen und wird sich auch in den Gremien des Europarats weiterhin dafür einsetzen, dass die Türkei nachdrücklich zur Umsetzung der Urteile des EGMR angehalten wird.“

In den vergangenen Tagen hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan versucht, die zahlreichen Konflikte mit der EU beizulegen. Die Union wiederum verzichtete am Montag auf Sanktionen gegen Ankara. „Es darf keine Zugeständnisse in Form von Modernisierung der Zollunion oder Handelserleichterungen gegenüber dem Erdogan-Regime geben, solange Sie sich nicht verpflichtet Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte einzuhalten“, sagte die Abgeordnete Sommer.

Türkische Schiffe hatten in den letzten Monaten in griechischen und zypriotischen Hoheitsgewässern nach Gasvorkommen gesucht. Erdogan gab in diesem Streit zunächst bei. Offenbar auch, weil er eine Erweiterung der bestehenden Zollunion und EU-Hilfen für die Syrer in der Türkei erwartet.

Oppositionspolitiker Demirtas war Co-Vorsitzender der linkssozialdemokratischen HDP, die im kurdisch geprägten Südosten der Türkei viele Stimmen gewann. Bei der Präsidentschaftswahl 2014 trat er als einer von drei Kandidaten gegen Erdogan an, 2016 wurde er wegen angeblicher Terrorpropaganda verhaftet. Der HDP wird vorgeworfen, der militanten Kurdischen Arbeiterpartei PKK nahezustehen.

Die PKK kämpft um Autonomie kurdischer Regionen. Ihre Schwesterverbände sind auch in den Kurdenhochburgen in Syrien, Irak und Iran aktiv. Türkische Truppen marschieren regelmäßig in Syrien und Irak ein. Inzwischen wurden in Nordsyrien türkische Protektorate geschaffen, in denen Islamisten herrschen.