Türkei: 24 Festnahmen nach Schließung einer pro-kurdischen Zeitung

Nach der Schließung der pro-kurdischen Zeitung „Özgür Gündem“ in der Türkei sind 24 Menschen festgenommen worden. Darunter seien Journalisten und Unterstützer des Blatts, sagte der Anwalt der Zeitung, Özcan Kilic, am Mittwoch. Es seien auch mehrere Haftbefehle erlassen worden, unklar sei jedoch wie viele. Unter den Festgenommenen ist nach Angaben des Senders CNN Türk auch die bekannte Autorin Asli Erdogan und der Verleger Ragip Zarakolu.

Asli Erdogan schrieb in der Vergangenheit Kolumnen für die „Özgür Gündem“ und war laut CNN Türk auch als Beraterin tätig. Bücher der Autorin wurden unter anderem im Züricher Unionsverlag publiziert.

Ein Gericht hatte am Dienstag die vorübergehende Schließung der „Özgür Gündem“ angeordnet. Der Zeitung wird Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Aus Regierungskreisen hieß es, die Gerichtsentscheidung sei unabhängig vom Ausnahmezustand gefallen und könne angefochten werden. Gegen zahlreiche Journalisten und Unterstützer der „Özgür Gündem“ laufen zudem seit Wochen Verfahren wegen Terrorpropaganda. Davon betroffen ist auch Erol Önderoglu, der Türkei-Experte der Organisation Reporter ohne Grenzen.

Reporter Ohne Grenzen verurteilt die Schließung

Die internationale Hilfsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Schließung der kurdischen Zeitung „Özgür Gündem“ in der Türkei. Ein Gericht in Istanbul habe angeordnet, die Zeitung wegen Verbreitung von Propaganda für die verbotene kurdische Untergrundorganisation PKK zu schließen, teilte die Journalistenorganisation am Dienstagabend in Berlin mit.

Die Schließung von „Özgür Gündem“ mache deutlich, dass die aktuelle Repressionswelle gegen Journalisten in der Türkei nicht auf tatsächliche oder vermeintliche Gülen-Unterstützer beschränkt ist, erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Auch kurdische Journalisten und ihre Medien werden unverändert von Behörden und Justiz drangsaliert. Offensichtlich ist die türkische Regierung immer weniger willens, abweichende Stimmen in den Medien zu dulden.“

Die 1992 gegründete kurdische Zeitung gilt nach Angaben der Hilfsorganisation als Symbol für das Ringen der kurdischen Bevölkerung darum, dass ihre Unterdrückung angemessen in den Medien dargestellt wird. Immer wieder seien Ausgaben beschlagnahmt worden. Zudem sei die Zeitung für längere Zeit verboten worden und musste jahrelang unter wechselnden anderen Namen weitergeführt werden. Die türkischen Behörden werfen ihr jetzt vor, als Nachrichtenmedium für die PKK zu fungieren.

Infolge der Repressionswelle seit dem Putschversuch Mitte Juli sei die Türkei innerhalb weniger Wochen zum Land mit den weltweit am meisten inhaftierten Journalisten geworden - noch vor den notorischen Unterdrückern der Pressefreiheit wie den Regimen in China und dem Iran, kritisierte Reporter ohne Grenzen. (dpa, EPD)