US-Präsident Donald Trump wendet sich der demokratischen Mehrheitsführerin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zu. Foto: Doug Mills/AFP
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Trumps Rede zur Lage der Nation Defensive kann er nicht

Die Rede des US-Präsidenten offenbarte einen Widerspruch: Er braucht die Demokraten, kann aber von seiner spalterischen Demagogie nicht lassen. Ein Kommentar.

In den USA gelten neue Machtverhältnisse, das konnten die Fernsehzuschauer bei Donald Trumps Rede zur Lage der Nation in der Nacht zu Mittwoch schwerlich übersehen. Direkt hinter dem Präsidenten am Rednerpult war die Demokratin Nancy Pelosi im Bild zu sehen. Als "Speaker" des Parlaments leitete sie die Sitzung der beiden Kongresskammern, vor denen der Präsident in den ersten Wochen des Jahres spricht.

An ihren Reaktionen - wann sie klatschte, wann sie den Applaus verweigerte oder gar missbilligend die Augen verdrehte - war sofort abzulesen, bei welchen Vorschlägen Trump auf Wohlwollen der Demokraten hoffen darf und wo er mit Ablehnung rechnen muss. Und so wie Pelosi reagierte auch die demokratische Mehrheit der Versammlung. Optisch war das leicht zu verfolgen, da die weiblichen Abgeordneten in ihren Reihen sich wie Pelosi fast alle weiß gekleidet hatten, um hundert Jahre Frauenwahlrecht zu ehren.

Das ist anders als in Trumps ersten beiden Amtsjahren: Die Opposition hat jetzt Machtpositionen und nutzt sie. Wie es mit den USA weitergeht, ob Trump 2020 eine zweite Amtszeit gewinnt oder nicht, das hängt jetzt in hohem Maße von den Demokraten ab. Also davon, ob sie ihren Einfluss weise nutzen. Oder es übertreiben mit ihren Möglichkeiten, Trump zu blockieren und mit Untersuchungsausschüssen in die Enge zu treiben.

Pelosi hat Trump in die Defensive gebracht

In den ersten Wochen hat Pelosi klug agiert: Trump hat mehrere Niederlagen erlitten und ist in der Defensive. Nach dem Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus in der Kongresswahl im November ist er auch im Kräftemessen um Staatsbudget und Mauerbau unterlegen.

Mit der Schließung der Regierung wollte er den Kongress zwingen, ihm Milliarden für die Grenzmauer zu Mexiko zu bewilligen. Die öffentliche Meinung wendete sich gegen ihn. Und dann stimmte eine parteiübergreifende Mehrheit aus Republikanern und Demokraten im Senat gegen seinen Plan, rasch US-Truppen aus Syrien und Afghanistan abzuziehen.

In der Rede beharrte er darauf, dass er die Mauer bauen werde, mit oder ohne Zustimmung des Parlaments. Rund ein Fünftel der Zeit verwandte er darauf, seine Gräuelgeschichten über die Lage an der Grenze und die daraus folgenden Schäden illegaler Einwanderung für die USA in Form von Drogen und Verbrechen zu wiederholen. Die Medien bewerteten viele dieser Behauptung im "Fact Checking" erneut als Lügen. Doch die Drohung, den Notstand auszurufen, wiederholte Trump nun nicht mehr.

So offenbarte die Rede einen zentralen Widerspruch in Trumps Umgang mit der neuen Lage. Er weiß, dass er um Kooperation werben muss, da er seine Vorhaben nur mit und nicht gegen die Demokraten durch den Kongress bringt. Aber er möchte von seiner spalterischen Demagogie nicht lassen. Die hat ihn wider alle Erwartungen ins Weiße Haus gebracht.

Der Spalter ruft nach Überparteilichkeit

Er rief zu Überparteilichkeit auf. Er streute Passagen ein, die wie eine Verbeugung vor demokratischen Anliegen wirkten und bei denen alle applaudierten, auch applaudieren mussten. Er lobte die Rekordzahl von 131 Frauen im Kongress - und die folgenden Szenen, als die weiß gekleideten Repräsentantinnen aufsprangen, sich umarmten, tanzten und "High Fives" gaben, werden wohl die Bilder sein, das ikonenhaft von dieser "State of the Union" im Gedächtnis bleibt.

Aber Trump predigte wie gewohnt auch Hass und Verachtung - und brachte das fragile Wunschbild einer Nation, die sich über Parteigräben hinweg einigen kann, gleich wieder zum Einsturz. Er behauptete, zum Beispiel, der demokratische Gouverneur von Virginia habe geschworen, Babys zu töten.

Trump ging mit 37 Prozent Zustimmung in der jüngsten Gallup-Umfrage in diese Rede. Und rund 40 Prozent im Schnitt der Erhebungen. So niedrige Werte sind selten nach zwei Amtsjahren und keine guten Vorboten für den Präsidentschaftswahlkampf 2020. Vor allem zwei Dinge können ihn retten - und er sprach beide an. Die USA erleben ein "Wirtschaftswunder". Der anhaltende Aufschwung ist sein wichtigster Wahlhelfer. Und diesem Boom drohe nur Gefahr durch Uneinigkeit, politische Machtspielchen und "lächerliche" Untersuchungsausschüsse. Klar doch, das sagt Trump, erstens, um schon vorab die Schuld zuzuweisen, falls das Wachstum einbricht. Und, zweitens, um die Demokraten vor neuen Untersuchungen im Kongress zu warnen.

Die Versuchungen der Demokraten

Das macht die Hinweise aber nicht falsch. Genau da lauern die Risiken für die Opposition, die das Weiße Haus zurückerobern will. Die Demokraten müssen als Kräfte erscheinen, die die guten Seiten der Trump-Präsidentschaft - den Aufschwung, die niedrige Arbeitslosigkeit, der wiedergewonnene Nationalstolz - bewahren und die nicht so guten Seiten korrigieren, voran die Atmosphäre des Hasses und der Spaltung. Die Neigung der Partei, als Antwort auf Trump nach links zu rücken und Kompromisse abzulehnen, ist eine gefährliche Versuchung.

Die Russland-Untersuchung stößt nicht auf großes Interesse unter den Wählern. Andere Vorhaben, Trump zu triezen, etwa durch Prüfung seiner Steuerunterlagen, sind nicht nicht populär. Radikale Steuererhöhungen auch nicht. Beides gefällt der linken Basis, nicht aber den wahlentscheidenden Wählern in der Mitte der Gesellschaft. Moralischer Rigorismus ist riskant.

Die Demokraten sind gut beraten, sich auf konstruktive Ansätze zu konzentrieren: Kompromissmöglichkeiten mit den Republikanern im Kongress bei der Reparatur der Infrastruktur und beim Bemühen, die Arzneimittelpreise zu senken. Von Trump ist in der Hinsicht außer Tweets und Reden wenig zu erwarten. Er verabscheut das mühsame Geschäft, Kompromisse auszuhandeln. Für ihn fühlt sich Nachgeben, und sei es auch nur im Detail, wie eine Niederlage an. Diese Schwäche haben die Demokraten im Streit um Budget und Mauer erfolgreich genutzt. Kompromisse mit den Republikanern im Kongress gegen einen kompromissunwilligen Präsidenten sind der Weg zum Erfolg.

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