U.S. Präsident Donald Trump Foto: Leah Millis/REUTERS
© Leah Millis/REUTERS

Update Trumps Forderung nach neuem Wahltermin Republikaner kritisieren Trump – „Ich wünschte, er hätte das nicht gesagt“

Trump wettert mitten in der Corona-Krise gegen Briefwahlen und fordert eine Verschiebung der US-Wahl. Seine eigenen Leute lehnen das ab.

US-Präsident Donald Trump hat erstmals offen eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl vom kommenden November ins Gespräch gebracht. Wegen der Zunahme von Briefwahlen inmitten der Coronavirus-Krise drohten die Wahlen die "fehlerhaftesten und betrügerischsten" in der US-Geschichte zu werden, schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Trump schrieb weiter: "Es wird eine große Peinlichkeit für die USA", fügte der Republikaner hinzu und fragte: "Die Wahl verschieben, bis die Menschen richtig und in Sicherheit wählen können?"

Doch der Vorstoß des Präsidenten stieß auch in den eigenen Reihen auf Kritik: Der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im Senat, Mitch McConnell, sagte am Donnerstag, die Wahl werde wie geplant am 3. November stattfinden.

"In der Geschichte des Landes, in Kriegen, Wirtschaftskrisen und dem Bürgerkrieg, haben wir noch nie eine auf Bundesebene angesetzte Wahl nicht zum geplanten Zeitpunkt abgehalten."

Und weiter: "Wir werden einen Weg finden, das auch am 3. November zu machen", so McConnell, ein wichtiger Verbündeter Trumps im US-Kongress. Mit Blick auf mögliche Schwierigkeiten wegen der Coronavirus-Krise fügte er hinzu: "Wir werden mit jeder möglichen Situation umgehen."

Republikaner zu Trumps Vorstoß: „Ich wünschte, er hätte das nicht gesagt“

Der konservative Senator Marco Rubio distanzierte sich ebenfalls von Trump. "Ich wünschte, er hätte das nicht gesagt", sagte Rubio. Der Wahltermin werde aber nicht verändert: "Wir werden im November eine Wahl abhalten und es wird eine Wahl sein, in welche die Menschen Vertrauen haben."

Die Hürden für eine Verschiebung der Präsidentenwahl am 3. November sind in der Tat extrem hoch, weil der Termin gesetzlich festgeschrieben ist. Nur der US-Kongress kann den Wahltermin verschieben. Da die oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, gilt eine Verschiebung als höchst unwahrscheinlich.

Zuvor hatte Trump in einem weiteren Tweet geunkt: "Die Briefwahl hat sich bereits als katastrophales Desaster herausgestellt. Die Demokraten sprechen immer über Wahlbeeinflussung aus dem Ausland. Dabei wissen sie, dass die Briefwahl ein einfaches Mittel für andere Länder ist, in das Rennen einzugreifen. Darüber hinaus gibt es keine vernünftige Zählung."

Der Republikaner Trump liegt in Umfragen für die Wahl am 3. November teils deutlich hinter seinem Herausforderer Joe Biden von den Demokraten. Der Amtsinhaber hat Briefwahlen in den vergangenen Monaten wiederholt als besonders betrugsanfällig kritisiert, obwohl Experten das Risiko als sehr gering einstufen – auch wenn eine Änderung des Wahlmodus wegen der Pandemie nur wenige Monate vor der Abstimmung eine große Herausforderung darstellt. Trump hat für seine Befürchtung eines Wahlbetrugs bislang keine nachhaltigen Belege geliefert.

Wegen der Pandemie waren die Vorwahlen in zahlreichen Bundesstaaten verschoben worden. Die Demokraten pochen auf mehr Mittel für Briefwahlen, um den Wählern eine sichere Stimmabgabe zu ermöglichen. Trump lehnt dies ab.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten aus der Welt, Deutschland und Berlin live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Biden hatte bereits vor Trumps Verschiebungsversuch gewarnt

Kritiker werfen Trump vor, schon im Vorfeld den Wahlausgang in ein schiefes Licht zu rücken – um das Wahlergebnis im Falle einer Niederlage in Zweifel ziehen zu können. Wegen der Coronavirus-Pandemie erwarten Beobachter eine massive Zunahme der Stimmabgabe per Briefwahl, weil viele Menschen aus Angst vor einer Ansteckung Wahlbüros meiden dürften.

Trump wies dies damals zurück: Er habe eine Verschiebung noch nie auch nur in Erwägung gezogen. "Warum würde ich das tun?", fragte der Präsident und sprach von "Propaganda" der Demokraten.

Biden hatte schon Ende April gewarnt, dass Trump versuchen könnte, eine Verschiebung des Wahltermins zu erreichen. "Erinnern Sie sich an meine Worte: Er wird irgendwie versuchen, die Wahl nach hinten zu verschieben, er wird irgendeine Begründung finden, warum sie nicht abgehalten werden kann", sagte der frühere Vizepräsident.

[Mit dem Newsletter „Twenty/Twenty“ begleiten unsere US-Experten Sie jeden Donnerstag auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung: tagesspiegel.de/twentytwenty. ]

"Trump kann so viel twittern wie er will, aber die Wahrheit ist: Er kann die Wahl nicht verschieben, und im November werden ihn die Wähler für sein Versagen zur Rechenschaft ziehen."

Oppositionsführerin Nancy Pelosi twitterte lediglich den Verfassungsartikel, der festhält, dass der US-Kongress den Wahltermin festlegt.

Auch der frühere Präsident Barack Obama meldete sich zu Wort. Er kritisierte Versuche "von jenen an der Macht", Afroamerikaner und andere Minderheiten vom Wählen abzuhalten. Obama nannte unter anderem die Schließung von Wahllokalen, ein Erschweren von Briefwahlen sowie verschärfte Regeln zur Wählerregistrierung, von der Minderheiten besonders betroffen sind.

"Unsere Wahlrechte werden mit chirurgischer Präzision beschnitten", sagte der US-Demokrat in einer stellenweise kämpferischen Rede, ohne seinen Amtsnachfolger namentlich zu nennen.

Die Coronavirus-Krise hat die USA fest im Griff. Am Mittwoch wurde nach offiziellen Angaben die Zahl von 150.000 Corona-Toten überschritten, inzwischen wurden mehr als 4,4 Millionen Infektionsfälle bestätigt. Das sind die mit Abstand höchsten Zahlen der Welt. Kritiker machen Trumps Krisenmanagement für die verheerende Entwicklung mitverantwortlich. (AFP, Reuters, dpa)

Zur Startseite