Haft für Trumps Ex-Anwalt: Michael Cohens Verurteilung wird Folgen haben

Keinen Moment zögert er, als er aus dem Gerichtssaal kommt. Michael Cohen läuft direkt auf den wartenden Wagen zu, steigt ein und verschwindet hinter den abgedunkelten Scheiben. An diesem Tag bekommen die Dutzenden Journalisten, die draußen in der Kälte gewartet haben, keine weiteren Antworten mehr von ihm. Und auch keine Reaktion auf das Urteil. Ein Urteil, das weniger hart ausgefallen ist, als es möglich gewesen wäre – und doch so viel härter, als Michael Cohen, seine Verteidiger und vor allem seine Familie, die sich zur Urteilsverkündung in Manhattan eingefunden hatte, gehofft haben. Geschockt sollen seine Frau und seine beiden Kinder gewirkt haben, berichten Reporter aus dem Saal.

Drei Jahre Gefängnis, lautet das Urteil. 36 Monate hinter Gittern, vor allem, weil Michael Cohen seinem einstigen Mandanten Donald Trump geholfen hat. Trump war damals amerikanischer Präsidentschaftskandidat, Cohen sein persönlicher Anwalt. Das New Yorker Bundesgericht verurteilte den 52-Jährigen zwar vor allem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem US-Kongress. Aber auch, weil er im Wahlkampf Schweigegelder an zwei Frauen gezahlt hatte, die behaupteten, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben – ein Verstoß gegen amerikanische Wahlkampfgesetze. Und wahrscheinlich wäre der Fall Cohen letztlich auch nie vor Gericht gekommen, wenn es in Wirklichkeit nicht um den heutigen US-Präsidenten gegangen wäre.

Die knapp zweijährige Amtszeit von Trump wird eigentlich seit Beginn von Vorwürfen und Verdächtigungen überschattet. Ehemalige Vertraute von Trump sind ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten, stehen vor Gericht oder sind bereits verurteilt. Aber in diesen letzten Wochen des Jahres haben die juristischen Auseinandersetzungen noch einmal an Dramatik zugenommen. Dabei geht es vor allem um den Verdacht einer möglichen Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016, dem der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller seit anderthalb Jahren nachgeht. Es geht aber auch um Trumps geschäftliches Gebahren – und immer wieder auch um sein privates.

Treu an Trumps Seite

Cohen, der zwölf Jahre lang treu an Trumps Seite gestanden hatte, entschied sich nach einer FBI-Durchsuchung und angesichts einer drohenden langen Haftstrafe zu kooperieren. Allerdings arbeitete er nach Ansicht des Gerichts nie vollständig mit den Strafverfolgern zusammen, sondern gab lediglich Informationen preis, von denen er sich erhoffte, dass sie ihm nutzten – darunter auch Informationen, die den Präsidenten belasten –, oder solche, von denen die Ermittler bereits Kenntnis hatten.

Am Mittwoch wiederholt Cohen seine Aussage, dass Trump die Schweigegeldzahlungen angeordnet habe. Es sei seine Aufgabe gewesen, Trumps „schmutzige Taten“ zu vertuschen. „Ich übernehme die volle Verantwortung für jede Tat, zu der ich mich schuldig bekannt habe: meine persönlichen und diejenigen, an denen der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt war“, sagt Cohen und kündigt seine Bereitschaft an, weiter mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Im März soll er seine Haftstrafe antreten.

Auf Cohens Spur kam das FBI durch den Sonderermittler Mueller – und die große Frage ist nun, in welchen Punkten Cohen diesem noch helfen kann. Mueller, der die Hilfsbereitschaft des Angeklagten ausdrücklich gelobt und für eine geringe Haftstrafe plädiert hatte, soll klären, welche Absprachen Trumps Wahlkampfteam mit Russland hatte. Auch der US-Kongress prüft eine mutmaßliche Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016, aus der Trump als Sieger herausgegangen war.

Cohen hatte unter anderem zugegeben, den Kongress im Zusammenhang mit einem geplanten, aber nie verwirklichten Bauprojekt Trumps in Moskau angelogen zu haben. Demnach wurde das Projekt noch weit bis in den Wahlkampf 2016 hinein verfolgt – anders als von Cohen ursprünglich angegeben. Sowohl im Fall der Schweigegelder als auch bei den Lügen zu dem Bauprojekt zeigte sich die Anklage überzeugt, dass Cohen „in Abstimmung mit und unter Federführung von“ Trump gehandelt hat. Für sie sind die Geldflüsse vom Oktober 2016 illegale Wahlkampfbeihilfen, weil sie geleistet worden seien, um Trumps Wahlchancen nicht zu mindern. „Cohen handelte in der Absicht, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen.“ Trump wiederum weist alle Anschuldigungen zurück. Cohen nennt er einen Lügner, der auf eine geringere Strafe hoffe.

Offen ist, welche Folgen der Fall Cohen und die anderen Ermittlungen rund um ehemalige Mitarbeiter Trumps für den Präsidenten haben. Mueller müsste beweisen, dass Trump von alledem wusste oder gar zu Straftaten anstiftete – die Aussage Cohens alleine reicht dafür nicht. Aber selbst wenn Mueller das belegen könnte, muss dies noch keine juristischen Konsequenzen haben. Es ist umstritten, ob die Verfassung eine strafrechtliche Anklage gegen einen amtierenden Präsidenten überhaupt zulässt. Die Alternative wäre ein Amtsenthebungsverfahren. Über das müsste am Ende aber der Senat entscheiden. Und in dem verfügen Trumps Republikaner über eine Mehrheit.