Trumps Diplomat in Deutschland: US-Botschafter Grenell will Konservative in Europa stärken

Schon kurz nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, für einigen Unmut im Gastland gesorgt. Seine per Twitter verbreitete Forderung, deutsche Firmen sollte ihre Geschäfte mit Iran drosseln, kam nicht gut an. Denn es zählt eigentlich nicht zu den Aufgaben eines Diplomaten, solche Empfehlungen zu geben.

Nun sorgt Grenell, ein großer Anhänger von US-Präsident Donald Trump, wieder für Aufsehen - mit einem Interview bei der ultrakonservativen, rechten Website "Breitbart".

Darin kündigt Grenell, wiederum ganz undiplomatisch, an, sich in die europäische Politik einmischen zu wollen. "Ich möchte andere Konservative in ganz Europa, andere Anführer, unbedingt stärken", sagt der US-Botschafter laut "Breitbart". Es gebe ein "Anschwellen konservativer Politik", weil linke Politik versagt habe.

"Viele Konservative in Europa haben mir von einem Wiederaufleben berichtet", sagt Grenell weiter. Es sei "eine spannende Zeit für ihn", es gebe viel Arbeit.

Die Wahl Trumps zum US-Präsidenten habe die Menschen darin bestärkt, nicht einfach die politische Elite schon vor einer Wahl entscheiden zu lassen, wer kandidieren und gewinnen soll.

Die Erfolgsstrategie sei, die konservativen Themen in den Mittelpunkt zu stellen, die das Leben der einfachen Menschen verbesserten. Massive Unterstützung bekämen die Kandidaten, die konsequent konservative Einstellungen zu Einwanderung, Steuererleichterungen und Abbau von Bürokratie propagierten.

Wagenknecht fordert Ausweisung Grenells

Grenell macht keinen Hehl aus seiner Bewunderung für den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. "Er ist ein Rockstar, ich bei ein großer Fan von ihm", sagt er. Grenell richtet am 13. Juni ein Mittagessen für den konservativen Politiker aus, der ein Kritiker der Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist.

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hält Grenell für untragbar und setzt auf dessen baldige Ablösung. "Was dieser Mann macht, ist einmalig in der internationalen Diplomatie", sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur. Statt neutral dem Gastland gegenüber zu sein, agiere er wie der Vertreter einer politischen Bewegung. "Ich hoffe, dass der Kurz-Besuch zu einem Kurz-Aufenthalt von Herrn Grenell in seiner Funktion als Botschafter in Deutschland führt“, sagte Schulz.

Von österreichischer Seite wurde dagegen betont, Grenell sei ein enger Vertrauter Trumps. „Es gilt insbesondere in Zeiten wie diesen mit den engsten Vertrauten des US-Präsidenten Kontakt zu halten, vor allem zu Fragen wie der Handelspolitik und der transatlantischen Beziehungen.“ Kurz treffe auch eine Reihe weiterer Persönlichkeiten, etwa Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und den Industriebeirat des CDU-Wirtschaftsrates. Ein österreichischer Regierungssprecher verwies darauf, dass auch Israels Premier Netanjahu beim Berlin-Besuch Botschafter Grenell getroffen habe.

Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht forderte die sofortige Ausweisung Grenells. "Wer wie US-Botschafter Richard Grenell meint, nach Gutsherrenart bestimmen zu können, wer in Europa regiert, der kann nicht länger als Diplomat in Deutschland bleiben", sagte Wagenknecht, der „Welt“. "Wenn die Bundesregierung die demokratische Souveränität unseres Landes ernst nimmt, sollte sie Grenell nicht zum Kaffeeplausch einladen, sondern umgehend ausweisen", so Wagenknecht.

Die Äußerungen Grenells sorgten auch in den USA gleich für Kritik. Grenell habe ihm versichert, sich als Botschafter aus Politik heraushalten zu wollen, schreibt etwa der demokratische US-Senator Chris Murphy aus Connecticut bei Twitter. "Dieses Interview ist fürchterlich", fährt er fort. Es ist nicht die Sache eines Botschafters, Politiker "zu stärken".

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(mit dpa)