Trumps Amtseinführung: Staatsanwaltschaft will Spendenbelege einsehen

Die Staatsanwaltschaft in New York hat die Herausgabe von Dokumenten gefordert, die über Spenden für die Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump Aufschluss geben sollen. Das für Veranstaltungen rund um die Amtseinführung zuständige Komitee soll umfassende Informationen zu Spendern, Lieferanten, Auftragnehmern und Bankkonten offenlegen, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf eine Kopie der Anordnung am Montagabend (Ortszeit) berichteten. Demnach soll auch geprüft werden, ob es Zuwendungen aus dem Ausland gab. Laut Bundesgesetz dürfen in den USA nur Staatsbürger an politische Komitees spenden.

Im Fokus sind laut „Washington Post“ und „Wall Street Journal“ insbesondere auch Informationen zu Spenden des US-amerikanischen Unternehmers Imaad Zuberi. Seine Firma Avenue Ventures hatte 900 000 Dollar an das Komitee gespendet.

Das Komitee bestätigte den Erhalt der Anordnung und teilte mit, das diese noch geprüft werde. Es sei aber bereit, zu kooperieren. Für Veranstaltungen rund um die Vereidigung Trumps im Januar 2017 hatte das Komitee die Rekordsumme von 107 Millionen Dollar (rund 93,7 Millionen Euro) beschafft. Das Budget war demnach mehr als doppelt so hoch wie das des Ausschusses des ehemaligen Präsidenten Barack Obama.

Bereits im vergangenen Jahr hatten Staatsanwälte im Zuge von Ermittlungen gegen Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen das Komitee ins Visier genommen. Auch Sonderermittler Robert Mueller hatte die Möglichkeit erwogen, dass der Ausschuss Gelder aus dem Ausland zur Finanzierung von Veranstaltungen angenommen haben könnte. (dpa)