Trump will Wiedereinführung von Strafen erzwingen: UN-Sicherheitsrat blockt US-Vorstoß für Iran-Sanktionen ab

Die Amerikaner bewegen sich mit ihrer Iran-Politik in eine diplomatische Sackgasse. Innerhalb weniger Tage wies der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwei Iran-Vorstöße der Administration von US-Präsident Donald Trump kühl zurück. Trump will den Atomdeal mit dem Iran von 2015 endgültig zerschlagen und eine Wiederauflage alter UN-Sanktionen gegen den Gottesstaat erzwingen. Dies rückt jedoch in die Ferne.

Nach dem ersten Scheitern der USA höhnte die Führung des Mullah-Regimes, niemals zuvor in der 75-jährigen Geschichte der UN seien die USA so isoliert gewesen. Natürlich übertreibt Teherans Propaganda-Maschine. Aber das Regime fährt im Nervenkrieg gegen die USA Siege ein. Tatsächlich nehmen Ansehen und Machtposition der USA bei den Vereinten Nationen und in der Weltpolitik weiteren Schaden. Zudem lässt die Blamage in Washington den Groll auf die UN steigen. Darunter aber dürfte deren Handlungsfähigkeit leiden.

Eine Entfremdung von den USA verheißt nichts Gutes für den Staatenbund, der 1945 auf Betreiben Washingtons gegründet wurde. Falls Trump es schafft, sich eine zweite Amtszeit als US-Präsident zu sichern, drohen den Vereinten Nationen weiter Probleme bei der Lösung weltweiter Konflikte – darunter das iranische Streben nach der Atombombe.

Sicherheitsrat in der Krise

Schon jetzt herrscht eine tiefe Krise im Sicherheitsrat der UN – ausgelöst durch die USA. Das Trump-Team wollte das UN-Waffenembargo gegen den Iran zu seinen Bedingungen verlängern. Trotz Warnungen vor einer Niederlage beharrten die US-Vertreter auf dem Vorhaben. Die Verbündeten Deutschland, Frankreich und Großbritannien enthielten sich bei der Abstimmung – weitere Gespräche seien notwendig. Nur zwei von 15 Mitgliedern votierten für den US-Text.

Danach gingen die USA aufs Ganze: Sie beantragten beim Sicherheitsrat den sogenannten Snapback, einen komplizierten Mechanismus, der das ausgesetzte Waffenembargo und alle anderen UN-Sanktionen gegen den Iran im Rahmen des Atomdeals wieder einführen würde. Die meisten Rats-Mitglieder lehnen das US-Ansinnen ab. Sie verweisen auf den Ausstieg der USA 2018 aus dem Atomdeal mit dem Iran. Ein Partner, der dabei nicht mehr mitmacht, kann auch nicht mehr mitbestimmen.

USA könnten weiter rücksichtlos Pläne umsetzen

Sie weisen darauf hin, dass die USA mit dem Snapback den Atomdeal endgültig zerschlagen wollen, ohne eine vernünftige Alternative aufzuzeigen. Der Deal von 2015 weist zwar Schwächen auf, die Vereinbarung umreißt jedoch die einzige realistische Strategie, eine nukleare Bewaffnung der Mullahs auf Jahre hin zu vereiteln. Lange Zeit hielten sich die Iraner an die Vorgaben zum Ab- und Rückbau ihres Atomprogramms, wenn auch zähneknirschend. Die Weltgemeinschaft lockerte im Gegenzug Sanktionen. Erst nachdem Trump dem Deal den Rücken kehrte, änderte Teheran seine Politik.

Beobachter fürchten, dass die Trump-Administration weiter ungestüm ihre Pläne im Sicherheitsrat durchsetzen will. Ihre Hoffnung liegt darin, dass ein möglicher Präsident Joe Biden die USA in den Atomdeal mit dem Iran zurückführen könnte.

Jan Dirk Herbermann