Trump setzt Unterstützungsgesetz in Kraft: Hongkonger Demonstranten feiern mit US-Fahnen

Am Donnerstagabend hatten bei einer Demonstration von mehreren zehntausend Menschen in Hongkong auf dem Edinburgh-Platz auffallend viele US-amerikanische Fahnen mitgebracht. Sie drückten damit ihre Freude darüber aus, dass US-Präsident Donald Trump am Mittwoch die Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong in Kraft gesetzt hat.

Diese sehen unter anderem vor, dass US-Handelsprivilegien für Hongkong entzogen werden, wenn dort Menschenrechte missachtet und Rechtsstaatlichkeit unterdrückt wird. Die chinesische Regierung reagierte empört, das Außenministerium in Peking sprach von einem „unverhohlenen Vormachtsstreben“ der USA und bestellte den US-Botschafter ein.

„Das ist die ganz normale Reaktion Pekings“, sagt der Hongkonger Parlamentsabgeordnete Charles Mok am Donnerstag bei einer Veranstaltung des China-Institutes Merics in Berlin. „Das Gesetz ist ein großer politischer Gesichtsverlust für China“, erklärte der Vertreter der IT-Industrie im halbdemokratisch gewählten Hongkonger Parlament. Viele Hongkonger hoffen, dass auch das US-Vermögen von Verantwortlichen der Regierung eingefroren werden kann.

Hongkong braucht internationale Aufmerksamkeit, sagt Mok

„Vielleicht folgen auch noch einige andere Länder diesem Beispiel“, sagt Mok. Hongkong benötige die internationale Aufmerksamkeit, sonst drohe der Stadt womöglich das gleiche Schicksal wie der westchinesischen Provinz Xinjiang, wo mehr als eine Million Uiguren inhaftiert sind. Lange war das international kaum wahrgenommen worden.

Merics-Direktor Frank N. Pieke warnte davor, dass Hongkong durch Trumps Gesetz zu einem weiteren Puzzleteil im Spiel der Supermächte USA und China werden könnte, die zurzeit einen Handelskrieg austragen. „Hongkong könnte dabei für einen anderen Gewinn geopfert werden“, sagte Pieke. Von seiner jüngsten Reise nach Hongkong resümiert er aus Gesprächen mit Verantwortlichen: „Sie haben keinen Plan“, sagt Pieke. „Das macht am meisten Angst.“