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US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede im Weißen Haus Foto: REUTERS/Carlos Barria
© REUTERS/Carlos Barria

Trump erklärt sich unrechtmäßig zum Sieger „Das ist historisch – und historisch fürchterlich“

Bevor ein Ergebnis vorliegt, ruft sich Donald Trump zum Wahlsieger aus. Beobachter - auch Republikaner - zeigen sich erschüttert: „Schrecklich für unser Land.“

Die Rede von US-Präsident Donald Trump hat viel Empörung ausgelöst. Im Weißen Haus rief er sich noch in der Wahlnacht zum Sieger der Präsidentschaftswahl aus. Das, obwohl noch in vielen umkämpften US-Staaten kein Ergebnis vorliegt - und noch bevor aus Sicht der meisten Wahlforscher feststeht, wer die Wahl für sich entschieden hat.

Zudem kündigte Trump an, dass der das oberste Gericht, den Supreme Court, anrufen wolle. Damit wolle er verhindern, dass auch nach der Wahlnacht Wahlzettel ausgezählt werden. Allerdings ist es in den USA üblich, dass Briefwahlzettel noch später ausgewertet werden. 

Der US-Präsident allerdings sieht darin „Betrug“. Schon vor der Wahl hatte er vielfach versucht, die Briefwahl zu delegitimieren - wohl weil vor allem Demokraten diese Möglichkeit nutzen könnten.

Das Team von Präsidentschaftskandidat Joe Biden nannte Trumps Ankündigungen „skandalös“ und „beispiellos“. Die Rechtsexperten des demokratischen Herausforderers seien aber für eine gerichtliche Auseinandersetzung gerüstet, erklärte das Wahlkampfteam von Biden. 

Jen O’Malley Dillon von Bidens Wahlteam sagte: „Trump entscheidet nicht über das Wahlergebnis, Biden entscheidet nicht über das Wahlergebnis - es ist das amerikanische Volk, das entscheidet.“ Der demokratische Prozess müsse aufrecht erhalten werden - und das werde er, beteuerte Bidens Wahlstrategin.

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Besonders deutlich war die Empörung im US-Sender CNN sichtbar. Schon in der Laufschrift am unteren Bildschirmrand war zu lesen: „Trump sagt, er wolle zum Supreme Court gehen - es ist unklar, warum.“ Und im Wechsel: „Trump erklärt sich zum Sieger, ohne dass ein Ergebnis feststeht.“ Später stand dort: „Trump attackiert legitime Wahl-Auszählung, spricht ohne Grundlage von Betrug.“

Jim Acosta, CNN-Korrespondent im Weißen Haus, reagierte unmittelbar auf die Rede Trumps. Er sagte: „Die Gründerväter drehen sich sicher gerade im Grabe herum.“ Und ergänzte: „Sie konnten sich nicht vorstellen, dass ein Präsident eine Wahl delegitimiert.“ Seine Schlussfolgerung: „Das ist historisch – und historisch fürchterlich.“

Irritation auch auf Fox

Selbst in Trumps Haussender Fox war Irritation bemerkbar. „Das ist eine brandgefährliche Situation“, sagte Fox-Kommentator Chris Wallace, „und der Präsident hat gerade ein Streichholz hineingeworfen“. 

Er verwies darauf, dass noch nicht alle Staaten ausgezählt sind. „Der Präsident kann nicht einfach sagen, dass er in diesen Staaten gewonnen hat - es ist keine Frage, dass all die Staaten die Stimmen weiter auszählen können.“

Auch der Trump-Apologet Ben Shapiro twitterte: „Er hat die Wahl noch nicht gewonnen, und es ist zutiefst unverantwortlich von ihm, das zu sagen.“

Auch von prominenten republikanischen Politikern kam Kritik an Trumps Ankündigung, den Supreme Court anzurufen. „Ich spreche hier als früherer Staatsanwalt: Es gibt keine Basis für sein Vorhaben, heute Nacht zu klagen“, sagt Chris Christie, früherer republikanischer Gouverneur von New Jersey dem Sender ABC. „All diese Stimmen müssen ausgezählt werden.“ Schließlich sagte Christie: „Ich bin nicht einverstanden mit dem, was Trump heute gemacht hat.“

Viele befürchten nun, dass Trump nach Wegen sucht, um die Auszählung in umkämpften Staaten zu stoppen. Dafür könnte er auch den Supreme Court anrufen wollen - für das oberste Gericht hat er gerade die Konservative Amy Coney Barrett als neue Richterin berufen, sodass dort die Republikaner eine deutliche Mehrheit haben. 

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Vox-Reporter Aaron Rupar fasste die Angst vieler Beobachter auf Twitter zusammen. „Trump rechnet damit, dass ihm der Supreme Court dabei hilft, die Wahl zu stehlen.“

Auch andere Beobachter zeigen sich erschüttert. „Trumps Worte sind schrecklich für unser Land“, schreibt der konservative Autor und „Dispatch“-Redakteur David French. Er war bis 2018 Anhänger der Republikanischen Partei.

„Er könnte gewinnen, aber er hat gerade alles getan, um eine Niederlage zu delegitimieren“, twitterte Frech. Und ergänzte: „Obwohl es überhaupt keine Grundlage dafür gibt, die Auszählung anzuzweifeln.“

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