Trump Einwanderungsreform: Nur die Eignung zählt

Die Reform des amerikanischen Einwanderungssystems ist eine Mammutaufgabe, an der schon zwei Vorgänger des heutigen Präsidenten gescheitert sind. Weder George W. Bush noch Barack Obama war es trotz intensiver Verhandlungen gelungen, im Kongress eine Mehrheit für ihre Vorstellungen zu bekommen. Und aller Wahrscheinlichkeit nach wird auch der heutige Amtsinhaber seine nun vorgestellten Pläne nicht durchsetzen können – alleine schon deshalb, weil er darin kaum Kompromissangebote an die oppositionellen Demokraten vorgesehen hat. Auf deren Zustimmung im Repräsentantenhaus ist er aber angewiesen, da die Partei dort die Mehrheit stellt.

Dabei hatte Donald Trump die Präsentation seiner Reform so perfekt inszeniert, dass man glauben konnte, alles sei schon beschlossene Sache. Bei schönstem Maiwetter im Rosengarten des Weißen Hauses verkündete der US-Präsident, er wolle „ein faires, modernes und rechtmäßiges Einwanderungssystem für die Vereinigten Staaten“. Mit der Reform, die Trump selbst „groß, wunderschön und mutig“ nennt, solle illegale Einwanderung gestoppt und ein leistungsorientiertes Einwanderungssystem geschaffen werden, damit „brillante“ Menschen aus der ganzen Welt die Chance bekämen, in die USA zu kommen. Das klingt kompromissfähig.

Wer Geld investieren will, ist willkommen

Konkret sieht der Plan, der maßgeblich von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner erarbeitet wurde, vor, dass der Anteil hochqualifizierter, möglichst junger Einwanderer, die eine Green Card bekommen sollen, von zwölf auf 52 Prozent steigen soll. Auch wer Geld in den USA investieren möchte, ist willkommen. Dagegen sollen Einreisewillige, die zu ihren bereits eingereisten Verwandten ziehen wollen, schlechtere Chancen haben, künftig eine solche dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für die Vereinigten Staaten zu bekommen. Die auf dem Zufallsprinzip beruhende Green-Card-Lotterie soll abgeschafft werden. Stattdessen soll ein Punktesystem Visabewerber nach ihrer Qualifikation bewerten, wie es etwa im Nachbarland Kanada der Fall ist. Künftig sollen auch die Englischkenntnisse der Bewerber und ihr Wissen über die Vereinigten Staaten getestet werden.

Kein Wort dagegen findet sich in dem Plan zu der Frage, was denn mit den rund 700.000 sogenannten Dreamern geschehen soll, die als Kinder in die USA kamen und derzeit nur geduldet werden. Anders als viele in Trumps Partei wollen die Demokraten diesen Menschen die Möglichkeit geben, dauerhaft im Land zu bleiben. Auch die elf Millionen illegalen Einwanderer, die sich bereits in Amerika befinden, werden nicht erwähnt. Generell werden die Demokraten wenig Interesse haben, sich beim Thema Einwanderung mit dem Präsidenten zu einigen, der ihnen am Donnerstag erneut unterstellte, offene Grenzen und Chaos zu wollen, und sie mahnte, endlich die „dringend benötigte“ Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten – eine Forderung, die die Demokraten rundheraus ablehnen. Genauso wie die Einschränkung des Familiennachzugs.

"Dead on arrival": Die Opposition gibt den Plänen keine Chance

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte Trumps Vorschläge daher auch „dead on arrival“, also schon jetzt gescheitert, noch bevor der Kongress überhaupt darüber diskutiert hat. „Das Weiße Haus hat das Schlimmste aus seinen bisher gescheiterten Einwanderungsplänen nur neu verpackt“, erklärte sie.

Dass Trump wohl gar nicht damit rechnet, dass seine Reform durch den Kongress kommt, machte er selbst in einer Bemerkung klar. „Wenn wir aus irgendeinem Grund – wahrscheinlich einem politischen – nicht die Zustimmung der Demokraten zu dem (...) Plan bekommen, dann werden wir ihn eben direkt nach der Wahl durchsetzen, wenn wir das Repräsentantenhaus zurückgeholt, den Senat verteidigt und natürlich die Präsidentschaft gewonnen haben.“