Trotz Wahlsieg der CDU: Bremer Grüne wollen mit SPD und Linken regieren

Der Landesvorstand der Bremer Grünen strebt für das kleinste Bundesland eine rot-grün-rote Koalition an. Wie der Vorstand am Mittwochabend bekanntgab, will er einer am Donnerstagabend tagenden Landesmitgliederversammlung (LMV) vorschlagen, Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Linken aufzunehmen. Da die Bremer Parteibasis als eher linksorientiert gilt, dürfte die LMV diesem Vorschlag folgen.

Bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai hatte die CDU erstmals seit 1946 die SPD überflügelt, wenn auch nur knapp mit 26,66 zu 24,94 Prozent. Die Union mit ihrem neuen Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder leitete daraus einen Regierungsauftrag ab und führte Sondierungsgespräche mit den Grünen (17,42 Prozent) und der FDP (5,95) über eine mögliche Jamaika-Koalition.

Parallel dazu lotete die SPD mit ihrem Bürgermeister und Spitzenkandidaten Carsten Sieling die Chancen eines rot-grün-roten Bündnisses aus. Die seit 2007 regierende rot-grüne Koalition hatte bei der Wahl ihre Mehrheit verloren, käme aber gemeinsam mit den Linken (11,32 Prozent) auf eine stabile Parlamentsmehrheit.

Mit der CDU zu koalieren, hatte die SPD kurz vor der Wahl ausgeschlossen. Die Entscheidung über die künftige Landesregierung liegt somit bei den Grünen. An der LMV können alle derzeit 850 Mitglieder teilnehmen. Ihr Beschluss ist bindend.

Rot-Grün-Rot hätte zusammen 49 von 84 Parlamentssitzen, Jamaika nur 45. Auch bei Umfragen hatten sich mehr Wähler für Rot-Grün-Rot als für Jamaika ausgesprochen. Allerdings hatte der CDU-Spitzenkandidat Meyer-Heder bei der gemischten Listen- und Personenwahl fast 60 Prozent mehr persönliche Stimmen als Amtsinhaber Sieling erhalten. Der Verband der Familienunternehmer setzte sich während der Sondierungsgespräche für Jamaika ein, die DGB-Gewerkschaften für Rot-Grün-Rot. Dieses Bündnis wäre die erste Regierungsbeteiligung der Linken in einem westdeutschen Bundesland.

"Wir haben es uns nicht leicht gemacht"

Der Landesvorstand beschloss seine Empfehlung mit fünf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. Die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Maike Schaefer sagte zur Begründung, mit Rot-Grün-Rot ließen sich die Grünen-Ziele besser erreichen, vor allem bei Klimaschutz, Verkehrswende, Bildungsqualität, Armutsbekämpfung und Weltoffenheit. 

Schaefer und die beiden Landesvorsitzenden Hermann Kuhn und Alexandra Werwath deuteten an, dass die Jamaika-Sondierungen vor allem an der FDP gescheitert sind, unter anderem wegen der Kritik von Parteichef Christian Lindner an Klimaschützern oder wegen seines Rückzugs bei den Jamaika-Verhandlungen im Bund 2017.

Ob die angestrebte Koalition vom bisherigen Bürgermeister Sieling angeführt wird, wollen die Grünen der SPD überlassen. Sie erwarten aber eine schnelle Entscheidung der Sozialdemokraten, bei denen es Kritiker und Befürworter von Sieling gibt. Die SPD will darüber erst nach Koalitionsverhandlugen entscheiden.

„Wir sind wirklich ergebnisoffen in diese Gespräche reingegangen“, versicherte Schaefer. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht und alles genau abgewogen.“

In der Beschlussempfehlung für die LMV heißt es, „dass eine Mitte-Links-Koalition aus Grünen, SPD und Linken die besten Möglichkeiten bietet, mit einer stabilen Mehrheit mutige, neue Schritte in der Politik des Landes Bremen zu gehen“. Die Grünen wollten auch „die unüberhörbaren und berechtigten Wünsche nach Veränderung aufnehmen und damit auch Brücken in alle Teile der Gesellschaft bauen“. Daher würden sie in den Koalitionsverhandlungen „auch Impulse, Ideen und Erwartungen aus allen Teilen der Zivilgesellschaft aufnehmen“.   (Tsp)