Trotz neuer UN-Sanktionen: Nordkoreas Machthaber Kim strebt weiter nach Atomwaffen

Ungeachtet der erweiterten Sanktionen will Nordkorea sein Atomwaffen-Programm ausbauen. Die Entwicklung von Atomsprengköpfen werde ohne Verzögerung fortgesetzt, teilte ein Sprecher des Außenministeriums am Sonntag mit. Nordkorea halte an dem Ziel fest, eine Atommacht zu werden, um die Souveränität des Landes zu verteidigen. Die neue Sanktionsrunde der Vereinten Nationen (UN) bezeichnete der Regierungssprecher als "feindlichen Akt", der "in vollem Umfang zurückgewiesen" werde. Zugleich bezichtigte Nordkorea die USA und China, die UN-Resolution auf den Weg gebracht zu haben.

Als Reaktion auf Nordkoreas fortgesetzte Raketentests hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Sanktionen gegen das von Machthaber Kim Jong Un autokratisch geführte Land ausgeweitet. Der Rat verabschiedete am Freitagabend (Ortszeit) in New York einstimmig Strafmaßnahmen gegen 14 Regimevertreter, zwei Handelsfirmen, die staatliche Koryo-Bank sowie gegen die für strategische Raketen zuständige Einheit der nordkoreanischen Streitkräfte. Die Betroffenen wurden mit einem Reiseverbot belegt, ihr Vermögen im Ausland wurde eingefroren. Zu ihnen zählt auch Cho Il U, der mutmaßliche Chef der Auslandsspionage.

Für die von den USA eingebrachte Entschließung stimmte auch China und damit der wichtigste Verbündete des kommunistischen Nordkorea. Auf schärfere Sanktionen wie etwa ein Ölembargo oder Handelseinschränkungen, wie sie von den USA ins Gespräch gebracht worden waren, verzichtet die Resolution allerdings. Es ist die siebte UN-Resolution dieser Art seit 2006, Wirkung gezeigt hat bisher keine von ihnen. Nordkorea setzt seine Raketentests und sein Atomprogramm unbeirrt fort.

Seit 2006 verhängten die UN immer wieder Strafmaßnahmen

Seit 2006 verhängte das UN-Gremium etwa Handelssanktionen und Sperren auf die Einfuhr von Technik für den Bau ballistischer Raketen. Auch ein Verkaufsverbot für Waffen, Flugzeug- und Raketentreibstoff sowie für Gegenstände, die dem Militär zugutekommen könnten, wurde verhängt; jede Fracht mit Ziel oder Herkunft Nordkorea wird untersucht. Zuletzt verhängte der Rat ein Exportverbot für Metall-Rohstoffe, um das Land wirtschaftlich stärker unter Druck zu setzen.

Während Kim die Hauptstadt Pjöngjang in den vergangenen als Vorzeigeobjekt mehr und mehr herausputzen ließ, herrscht in weiten Teilen des Landes mit seinen gut 25 Millionen Einwohnern bittere Armut. Nordkorea ist nicht in der Lage, sich selbst zu versorgen; immer wieder drohen Hungersnöte. Den Bauern fehlen Saatgut, Dünger, Geräte, Maschinen, Treibstoff – und wegen Dürren immer häufiger auch noch Wasser.

US-Verteidigungsminister James Mattis bezeichnete das Land angesichts seiner nuklearen Ambitionen und wiederholten Raketentests als "eindeutige und aktuelle Gefahr". Selbst China müsse seinen Schützling Pjöngjang eher als Belastung denn als Aktivposten sehen, sagte Mattis am Samstag bei einer regionalen Sicherheitskonferenz in Singapur. Daher setzte er auf Unterstützung Chinas, das Nordkorea schon mehrfach zur Kooperation aufgerufen hatte. „Diesen Worten müssen Taten folgen“, sagte Mattis.

In der zweiseitigen Resolution verurteilte der Sicherheitsrat das Raketenprogramm Nordkoreas und dessen Entwicklung von Atomwaffen auf das Schärfste. „Hören Sie auf, ballistische Raketen abzufeuern oder tragen Sie die Konsequenzen“, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, im Saal an die Führung in Pjöngjang gerichtet. Der internationale Druck werde nicht nachlassen, ehe Nordkorea sich nicht an bisherige UN-Resolutionen halte, die dem kommunistisch regierten Land den Test ballistischer Raketen verbieten. „Die anhaltenden Provokationen zertrampeln internationale Bemühungen um eine friedliche Lösung“, sagte Japans UN-Botschafter Koro Bessho.

Japan stützt US-Kurs, der Militärschlag als eine Option vorsieht

Nordkorea hatte zuletzt mehrere Raketen getestet und erklärt, es arbeite auch an Langstreckenraketen, mit deren Reichweite auch die USA getroffen werden könnten. Vor allem Japan und Südkorea fürchten als Nachbarn in der Region, von den Raketen getroffen zu werden. Mit den Tests verstößt Nordkorea gegen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats. Die Spannungen in der Region haben deshalb deutlich zugenommen. Auch das US-Festland und das US-Einsatzgebiet im Pazifik sind nach Angaben aus Pjöngjang in Reichweite für dessen Angriffe. Die jüngsten Raketentests kamen zu einem Zeitpunkt, als der neue südkoreanische Premier Moon Jae In ankündigte, einen Kurs der Entspannung gegenüber dem Norden führen zu wollen. Süd- und Nordkorea befinden sich formal noch immer im Kriegszustand, weil nach dem Koreakrieg der Jahre 1950 bis 1953 kein Friedensvertrag geschlossen wurde.

Die japanische Verteidigungsministerin Tomomi Inada unterstützte am Samstag auf der Konferenz ausdrücklich die Politik der USA mit der Möglichkeit eines Militärschlags. „Die USA machen mit Worten und Taten deutlich, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen“, sagte sie in Singapur. Die Ministerin betonte zudem, die Tokioter Regierung wolle ihre langjährige Allianz mit den USA vertiefen, die in Asien zu Frieden und Stabilität beitrage. Das Militärbündnis beider Länder solle seinen Einfluss auch über Nordkorea hinaus geltend machen – unter anderem im Südchinesischen Meer.

In dieser Region schwelt seit Jahren ein Streit um Hoheitsrechte. China beansprucht einen großen Teil des Gebiets für sich und hat mit seiner dort wachsenden Militärpräsenz in Japan und den USA für Unmut gesorgt. US-Verteidigungsminister Jim Mattis sagte am Samstag, die Washingtoner Regierung werde China im Südchinesischen Meer weiter die Stirn bieten. Daran änderten auch die Bemühungen der USA nichts, die Volksrepublik zu einer engeren Kooperation im Konflikt um das nordkoreanische Raketen- und Atomprogramm zu bringen. (AFP/dpa/rtr/Tsp)