Trotz Macrons Reformvorschlägen: „Gelbwesten“ demonstrieren erneut gegen die Regierung

Nach den jüngsten Reformvorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind am Samstag Anhänger der "Gelbwesten"-Bewegung und Gewerkschaftsmitglieder gemeinsam auf die Straße gegangen. In Paris schlossen sich auch Angehörige mehrerer linker Parteien dem Protestmarsch an. Auch in Straßburg, Montpellier und Marseille versammelten sich die "Gelbwesten" zum Protest. Für die nächsten Wochen sind weitere Demonstrationen geplant. Laut Innenministerium beteiligten sich landesweit rund 23.000 Menschen an den Protesten. In Straßburg kam es zu Ausschreitungen.

Zu der Demonstration in der französischen Hauptstadt kamen nach Angaben der Polizei 5500 Menschen, darunter 2000 "Gelbwesten". Die Veranstalter sprachen von 35.000 Teilnehmern. Das Innenministerium nannte eine deutlich geringere Beteiligung von landesweit etwa 23.600 Teilnehmern gegenüber 27.900 in der vergangenen Woche.

Der Protestzug startete gegen 13 Uhr in Montparnasse und löste sich keine zwei Stunden später ohne Zwischenfälle am Place d'Italie auf. An der Spitze des Demonstrationszugs in Paris bot sich ein bunteres Bild als bei den Protesten der vergangenen Wochen: Neben gelben Westen waren auch rote zu sehen, sie deuteten auf Vertreter des Gewerkschaftsbundes CGT hin.

Gemeinsam trugen gelb und rot gekleidete Teilnehmer ein Banner mit der Aufschrift: "Eine allgemeine Antwort auf einen globalen Angriff". "Diese Gesellschaft wollen wir nicht" und "Die Jugend auf der Galeere, die Alten in der Misere" waren weitere Slogans.

Auch die Kommunistische Partei, die Neue Antikapitalistische Partei und die Linkspartei La France Insoumise (das unbeugsame Frankreich, LFI) unterstützten den Protest. Es war bereits das 24. Mal, dass die "Gelbwesten" zu Demonstrationen aufgerufen hatten. LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon sagte, es sei "das erste Mal, dass es einen Aufruf dieser Art gibt". Allein das sei schon ein Ereignis, über das er "sehr glücklich" sei.

Diesmal war Straßburg ein Schwerpunkt der Proteste

Im Mittelpunkt der Kritik standen diesmal die von Präsident Emmanuel Macron vorgestellten Reformvorschläge, die aus einer Reihe von Diskussionen in der Bevölkerung entstanden waren. Damit hatte Macron auf die Protestbewegung reagiert und versucht, sein Entgegenkommen zu signalisieren.

Die Grünen-Politikerin Esther Benbassa, die bisher an allen "Gelbwesten"-Demonstrationen beteiligt war, verurteilte am Samstag in Paris die Reformvorschläge als unzureichend. "Es ist gut, dass wir heute zusammen mit dem Gewerkschaftsbund hier sind", sagte Benbassa und fügte hinzu, die politische Linke müsse zusammenhalten.

Neben der traditionell großen Demonstration in Paris war diesmal Straßburg ein weiterer Schwerpunkt der "Gelbwesten". Hier gingen nach Angaben der Präfektur rund 2000 "Gelbwesten" auf die Straße. Der 58-jährige Pascal Harter sagte der Nachrichtenagentur AFP, Macrons Reformpläne seien bloßes "Blabla" und "nichts Konkretes". Das habe ihn "wieder neu motiviert", auf die Straße zu gehen.

In Straßburg kam es diesmal auch zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte nach Angaben der örtlichen Präfektur Tränengas ein, mindestens 42 Menschen wurden am Samstag festgenommen. Auf Seiten der Sicherheitskräfte und der Demonstranten wurden jeweils drei Menschen verletzt, auch eine Anwohnerin erlitt Verletzungen.

Den historischen Stadtkern sowie das Europaviertel hatte die Polizei für Demonstranten gesperrt. Auch in Toulouse, Lille, Rennes und Rouen waren Proteste im Stadtzentrum verboten. In Montpellier demonstrierten 1500 Menschen, in Marseille waren es 400. Auch für den 1. Mai sind gemeinsame Großkundgebungen der Gewerkschaften geplant. Die 5,5 Millionen Mitglieder sind zudem am 9. Mai zu einem Aktions- und Streiktag aufgerufen. (AFP, dpa)