Trotz hoher Verluste: CDU in Meck-Pomm will weiter mitregieren

Auf den ersten Blick hat sich an der Küste seit Sonntagabend wenig bewegt: Keine öffentlichen Weichenstellungen, dafür eine große Auswahl für die amtierende und künftige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, eine Koalition zu bilden. Sie hat gleich bei ihrer ersten Wahl als Spitzenfrau das Rekordergebnis ihrer SPD vor zwei Jahrzehnten nur knapp verfehlt. Damals schaffte Harald Ringstorff 40,6 Prozent. Schwesig erreichte 39,6 Prozent – ein Sprung um neun Punkte im Vergleich zu den vorherigen Wahlen.

Mit ihr regieren wollen alle anderen demokratischen Parteien im Landtag von Schwerin, zwei sind in dieser Legislaturperiode hinzugekommen. Grüne und FDP haben die Fünf-Prozent-Hürde genommen und stehen nun ebenfalls bereit. Aussage aller Anwärterinnen, immer wieder und unisono: Der Ball liege nicht in ihrem Spielfeld, sondern in dem der SPD. Die Regierungschefin hat schon im Wahlkampf betont, dass sie mit ziemlich vielen könne: „Wir haben gut mit der CDU regiert, wir haben davor mit den Linken regiert.“

Die CDU-Spitze geht, wieder muss Eckhardt Rehberg ran

Für beide Koalitionen reicht das Ergebnis vom Sonntag aus, auch Rot-Rot-Grün oder die so genannte Ampel mit Grünen und FDP wäre drin. Die einen brächten 6,3 Prozent ein, die andern 5,8 Prozent. Für die Linke, um 3,3 Prozentpunkte auf jetzt 9,9 Prozent gerutscht, erklärte Spitzenkandidatin Simone Oldenburg, mitgestalten könne man sowohl in einer Regierung als auch aus der Opposition arbeiten. „Wir können beides“ – alles andere als eine Absage ans Regieren.

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Doch ob Schwesigs aktuelle Bündnispartnerin, die CDU, noch mitregieren kann und will, ist seit Montagabend noch etwas fraglicher geworden als 24 Stunden zuvor. Da warf Michael Sack hin, der glück- und wohl von Anfang an chancenlose Spitzenkandidat, unter dem die Nordost-Union ihr bisher schlechtestes Ergebnis einfuhr: 13,3 Prozent, ein Minus von fast sechs Punkten gegenüber der letzten Landtagswahl 2016. Auch Michael Waldmüller geht, Generalsekretär der Partei und bisher Fraktionschef. Fürs erste soll Eckhardt Rehberg die Landespartei führen, der vor zwei Jahrzehnten bereits Parteichef im Nordosten war.

Der 67-jährige Rehberg, lange haushaltspolitischer Sprecher der Union im Bundestag und dort im Juni verabschiedet, sprang letztes Jahr schon für ein paar Monate in die Bresche. Da hatte die gebeutelte Partei ihren damaligen Landesvorsitzenden verloren, der sich seiner Familie wegen zurückzog. Im August konnte Rehberg an Michael Sack abgeben, den Landrat in Vorpommern-Greifswald. Sack half seiner Partei aus der Verlegenheit, nachdem Jungstar Philipp Amthor über eine Lobbyaffäre gestolpert war.

Minister Glawe (CDU): Wir wollen weiter mitgestalten

Gleich in seiner ersten Rede als Interimschef setzte Rehberg einen Punkt fürs Weiterso. Die CDU stehe bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Entscheiden müsse das ein Landesparteitag. Möglich, dass dann die Parteibasis sich für Regeneration und personelle Neuaufstellung entscheidet. Harry Glawe, seit 2011 Wirtschaftsminister in Schwerin und seit 2016 auch für Gesundheit verantwortlich, sagte dem Tagesspiegel, von dort gebe es in der Tat Aufforderungen, in die Opposition zu gehen. Auch Glawe hat aber im Landesvorstand zu jener großen Mehrheit gehört, die am Dienstag – bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung – dafür stimmte, Sondierungen mit der SPD aufzunehmen: „Unter Demokraten sollte man das nicht ausschlagen.“

Dass die Kurve seiner CDU in einer Dauerkoalition weiter nach unten zeigen werde, „die Sorge ist natürlich da“, sagt Glawe, der diesmal als einziger CDU-Politiker ein Direktmandat errang. Siebenmal wurde er bereits direkt in den Landtag gewählt. Verzicht aufs Regieren bedeute andererseits, „dass wir vielleicht die nächsten zehn Jahre nicht mehr mitgestalten können.“

Für die SPD und Manuela Schwesig bleibt die Auswahl an Koalitionskombinationen also fürs erste groß – und der Ball in ihrem Spielfeld.