Trotz Aufhebung der Immunität: Meuthen hält an Mandat im EU-Parlament fest

Nach der Aufhebung seiner Immunität hat der Europaabgeordnete Jörg Meuthen bekräftigt, an seinem Mandat in Straßburg festzuhalten. „Immunitätsaufhebungen sind in allen Parlamenten durchaus häufige Vorgänge, die viele Abgeordnete betreffen. Mir ist nicht ein Fall bekannt, wo ein Abgeordneter wegen der Aufhebung seiner Immunität jemals sein Mandat niedergelegt hätte“, teilte Meuthen dem Tagesspiegel auf eine entsprechende Frage mit.

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Es war eine breite Mehrheit, die zuvor im EU-Parlament für die Aufhebung der Immunität des ehemaligen AfD-Vorsitzenden gestimmt hatte. Nach den Angaben eines Parlamentssprechers votierten 618 Abgeordnete dafür und 41 dagegen. 36 Parlamentarier enthielten sich. Meuthen wird unter anderem vorgeworfen, die Leistungen einer PR-Firma im baden-württembergischen Landtagswahlkampf im Jahr 2016 anschließend im Rechenschaftsbericht gegenüber dem Bundestag laut einem entsprechenden Bericht des Europaparlaments „nicht klar ausgewiesen“ zu haben. Aber auch Zweifel an den Rechenschaftsberichten des damaligen AfD-Vorsitzenden für die Jahre 2017 und 2018 werden in dem Bericht zur Begründung der Immunitäts-Aufhebung erwähnt.

Parlamentschefin muss Staatsanwaltschaft förmlich informieren

Sobald das EU-Parlament die Berliner Staatsanwaltschaft über die Aufhebung der Immunität förmlich unterrichtet hat, kann das Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität beantragt. In dem Bericht des EU-Parlaments heißt es, dass die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola beauftragt werde, „diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den deutschen Behörden sowie Jörg Meuthen zu übermitteln“. Vor dem Votum des Plenums hatte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments Ende Januar für den Immunitätsentzug des Abgeordneten gestimmt.

Am Montag hatte Meuthen erklärt, im „Interesse eines möglichst zügigen Abschlusses der staatsanwaltlichen Ermittlungen" selbst für seinen Immunitätsentzug zu stimmen. Er sei davon überzeugt, dass sich „nun endlich sämtliche in den Raum gestellten Verdächtigungen als haltlos und unzutreffend erweisen werden“, hatte er erklärt.

Austritt aus der Fraktion „Identität und Demokratie“

Meuthen war Ende Januar aus der AfD ausgetreten und hatte damit auch seinen Parteivorsitz mit sofortiger Wirkung niedergelegt. In der vergangenen Woche hatte er dann die Fraktion „Identität und Demokratie“ im EU-Parlament, der auch Abgeordnete der AfD angehören, verlassen. Ob er in näherer Zukunft möglicherweise einer anderen Fraktion in Straßburg beitreten werde, könne er gegenwärtig „noch nicht abschließend beantworten“, teilte Meuthen dem Tagesspiegel mit. „Wir werden sehen.“