Treffen von Europas Konservativen: Schwindende Stärke

Viel Nachdenklichkeit war zu spüren beim Treffen der EVP-Fraktion im Europaparlament, deren Vorstand sich derzeit in Berlin versammelt. Eigentlich stellen die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei unter der Führung von Manfred Weber (CSU) die größte Fraktion im Europaparlament. Aber das ganze Ausmaß der Selbstzweifel bei den Christdemokraten beschrieb am Donnerstag Rafal Trzaskowski, der Bürgermeister von Warschau. Die Konservativen, so sagte er, hätten europaweit an Stärke eingebüßt, in einigen Ländern seien sie gar ganz zur Randerscheinung geworden, „wir sind nicht mehr sexy“.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Trzaskowski forderte, dass sich die Christdemokraten europaweit stärker als Parteienfamilie der Kümmerer etablieren müssten. Zudem warb er für eine „Sprache, die auch andere überzeugt, vor allem auch die Jugendlichen“. Der CDU/CSU drücke er für die Bundestagswahl jedenfalls die Daumen, sagte der Warschauer Bürgermeister.

Merkel: Eroberung des Kanzleramts kein Selbstläufer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der die Abgeordneten aus Brüssel das europäische Klimapaket Fit-for-55, die Rechtsstaatlichkeit in der EU und die Migration erörterten, will derweil von einer bereits gefallenen Vorentscheidung im Wahlkampf nichts wissen. Abgerechnet werde erst zum Schluss, sagte sie. „Dass man nach 16 Jahren nicht automatisch und sozusagen ohne Anstrengung wieder ins Kanzleramt kommt, das war jedem in der CDU und CSU klar“, fügte Merkel hinzu.

Laschet: EU muss „weltpolitikfähig“ bleiben

Kämpfen muss in erster Linie Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU), der das EVP-Treffen nutzte, um sein europapolitisches Profil nach seinem Besuch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein weiteres Mal in dieser Woche zu schärfen. Laschet forderte, dass es für die 27 EU-Staaten darum gehen müsse, die EU „weltpolitikfähig“ zu halten.

Wie dringlich diese Forderung ist, hat zuletzt die Tatsache gezeigt, dass die Europäer nach der Abzugs-Entscheidung der USA aus Afghanistan es hinnehmen mussten, nicht einmal den Kabuler Flughafen sichern zu können. Laschet regte die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt an, wo Erkenntnisse europäischer Nachrichtendienste gebündelt werden könnten.

Bei der Frage nach der CSU wird der Kandidat schmallippig

Bei seinem Auftritt arbeitete sich Laschet an einer ganzen Palette von Themen ab – vom „Green Deal“ der EU, der nach seiner Auffassung im Einklang mit der Sicherung von Arbeitsplätzen gebracht werden müsse, bis zum Kampf gegen die Mafia, die Organisierte Kriminalität und den Terrorismus, der die Schaffung eines „europäischen FBI“ erfordere. Nur auf die Frage bei der Pressekonferenz, wie er zu den Warnrufen aus der CSU angesichts der Bedeutung des zweiten Triells am Wochenende steht, wurde er schmallippig: CDU und CSU würden gemeinsam „alles tun, diese Wahlen zu gewinnen“.

Kurz warnt vor Linksbündnis in Berlin

Zu denen, die Laschet bei dem Treffen der Parteienfamilie den Rücken stärkten, gehörte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Eine Linkskoalition in Berlin würde „nicht nur ein anderes Deutschland, sondern auch ein anderes Europa" bedeuten, warnte Kurz. Deutschland sei die Lokomotive für den Wirtschaftsstandort Europa“, sagte er. „Es ist nicht egal, wie es in Deutschland weitergeht.“

Zuvor hatte Merkel die Aufmerksamkeit auch auf einen Punkt gelenkt, der die künftige Bundesregierung – egal welcher Couleur – beschäftigen wird: die Frage der Migration. Angesichts der immer wieder aufgeschobenen EU-Asylreform sprach die Kanzlerin davon, dass die EU hier weiterhin eine „offene Flanke“ habe.

Litauische Regierungschefin: Irreguläre Migration als Waffe

Was dies in der Praxis bedeutet, machte die litauische Regierungschefin Ingrida Simonyte in ihrer Rede deutlich. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko setzt Migranten als Druckmittel ein und hat in den vergangenen Monaten Tausende Menschen aus dem Nahen Osten über die Grenzen nach Lettland, Litauen und Polen geschickt. Lukaschenko „hat die irreguläre Migration als Waffe eingesetzt gegen mein Land“, sagte Simonyte. Sie warnte davor, dass sich die EU-Staaten von außen nicht nach der Devise „Teile und herrsche“ spalten lassen dürften.

In ihrem Inneren hat die EU indes mit dem Streit um die Rechtsstaatlichkeit, die vor allem in Ungarn und Polen seit Jahren unter Druck steht, ein Dauerproblem. EVP-Fraktionschef Weber sprach sich dafür aus, dass die EU ihren Rechtsstaatsmechanismus aktivieren müsse. Der Mechanismus erlaubt die Kürzung von EU-Subventionen für Länder, in denen eine einwandfreie gerichtliche Überprüfung bei der Verwendung der Mittel nicht gewährleistet ist. „Wer die Hausordnung Europas nicht einhält, muss auch mit finanziellen Konsequenzen rechnen“, sagte Weber.