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Friedrich Merz sucht für seine Partei ein neues Profil.

© Nicolas Armer/dpa

Treffen mit Waffenlobbyisten und Trump-Anhänger: Merz sagt Teilnahme an Rechtsaußen-Veranstaltung ab

Eine Rechtsaußen-Tagung mit Friedrich Merz hatte Empörung ausgelöst. Seine Teilnahme sagt der CDU-Chef nun ab, einen Gast will er trotzdem treffen.

Ein Trump-Anhänger, ein US-Waffenlobbyist, ein rechter Publizist, ein Anwalt, der früher die AfD vertrat – und CDU-Chef Friedrich Merz. So lautete die Rednerliste einer Veranstaltung der stramm-konservativen Kampagnenagentur „The Republic“ die am 31. August in der Landesvertretung von Baden-Württemberg stattfinden sollte.

Höhepunkt des angekündigten „Transatlantischen Forums“ sollte das Gespräch zwischen Merz und dem republikanischen US-Senator Lindsay Graham werden, einem einflussreichen Unterstützer des früheren US-Präsidenten Donald Trump.

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Doch nach lautstarker Kritik haben nun sowohl Merz als auch die Landesvertretung die Reißleine gezogen. „Friedrich Merz war, ist und bleibt mit Lindsey Graham verabredet, wenn dieser Ende August nach Berlin kommt“, sagte der Sprecher des CDU-Vorsitzenden dem Tagesspiegel.

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Von den weiteren Rednern distanzierte sich Merz am Dienstag jedoch: „Allerdings wird er Graham nicht im Rahmen der Veranstaltung von The Republic treffen, die Teilnahme ist wegen des geänderten Programms abgesagt.“

Merz und Graham kennen sich seit vielen Jahren

Tatsächlich war erst vor wenigen Tagen bekannt geworden, dass neben Merz und Graham – die sich seit vielen Jahren kennen – auch weitere Redner aus dem rechten Milieu bei der Veranstaltung auftreten sollten. So waren für eine andere Debatte der umstrittene Publizist Henryk M. Broder und Grover Norquist, Mitglied des Vorstands der National Rifle Association (NRA) – einer Vereinigung von US-Waffenlobbyisten – erwartet worden.

Auf das Podium war zudem der Anwalt Joachim Steinhöfel, der in der Vergangenheit die AfD und das rechtspopulistische Onlinemagazin „Tichys Einblick“ vertreten hatte, eingeladen gewesen.

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In der Landesvertretung von Baden-Württemberg war man am Montag von der neuen Rednerliste überrascht worden. „Wir verstehen uns als ein Haus, das Meinungsvielfalt fördert“, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel.

Rund 300 Fremdveranstaltungen gebe es in den Räumlichkeiten am Tiergarten pro Jahr, bei der Genehmigung prüfe man immer, ob die Redner auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stünden. „Da hatten wir bei Friedrich Merz und Lindsey Graham keine Bedenken“, sagte der Sprecher am Montag. Die übrigen Redner seien vom Veranstalter noch nicht offiziell mitgeteilt worden.

Grünen-Politiker von Notz geht Merz scharf an

Bis Dienstagmorgen scheint dies offenbar aber geschehen zu sein: „Durch das geänderte Programm und die starke Nähe der neuen Redner zur AfD hat die Veranstaltung das Potenzial, den Ruf der Landesvertretung zu schädigen. Deswegen sind wir heute von unserem Vertrag als Vermieter zurückgetreten“, sagte der Sprecher der Landesvertretung dem Tagesspiegel am Dienstag.

Senator Lindsey Graham wird Ende August auf Friedrich Merz treffen.
Senator Lindsey Graham wird Ende August auf Friedrich Merz treffen.

© AFP

Zuvor hatte es lautstarke Kritik an Merz gegeben. „Meine Güte“, twitterte der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, in Richtung Merz. „Aber sonst haben Sie noch alle Latten am Zaun?“ Merz habe seinen Kompass verloren, warf von Notz dem Vorsitzenden der CDU vor.

Auch die Landesvertretung Baden-Württemberg war dafür kritisiert worden, dass sie eine solche Veranstaltung beherberge. Das Haus gilt als Interessensvertretung der württembergischen Landesregierung und wird mit Staatssekretär Rudi Hoogvliet von einem Vertrauten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) geleitet. „Wir sind als Haus keine Grünen-Vertretung, sondern ein Teil der exekutiven Landesregierung von Baden-Württemberg“, stellte der Sprecher der Landesvertretung klar.

Die Kampagnenagentur „The Republic“ wird von Teilen der Union äußerst kritisch betrachtet. Im Netz machen die Betreiber der Seite immer wieder mit reißerischen und populistischen Aufmachungen gegen die Grünen und Themen wie das Gendern mobil. Merz hatte „The Republic“ im vergangenen Oktober via „Bild“-Zeitung zum Start alles Gute gewünscht: „Ich habe die Entwicklung dieses Projekts mit Interesse verfolgt und wünsche den Initiatoren im Sinne der Meinungsvielfalt in Deutschland viel Erfolg.“ Was nun nach der Absage von Merz aus der Veranstaltung wird, ist unklar.

Bei einigen Rechtskonservativen in den USA stößt der Vorgang offenbar durchaus auf Interesse. Der Ex-Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, warf Merz auf Twitter vor, sich dem „woken Mob“ zu beugen und beschimpfte ihn als feige.

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