Treffen in Paris: Weiter keine EU-Lösung für Seenotrettung im Mittelmeer

Im Streit um eine europäische Übergangsregelung für die Seenotrettung im Mittelmeer haben wichtige EU-Staaten weiter keine Lösung gefunden. „Ich glaube, dass wir noch nicht am Ziel sind, aber dass wir deutlich weitergekommen sind und weiter sind, als wir bisher in dieser Frage jemals waren“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Paris. Maas äußerte sich am Rande von informellen Beratungen mehrerer EU-Innen- und Außenminister zu dem Thema.

Im Streit um eine europäische Übergangsregelung für die Seenotrettung im Mittelmeer setzt Bundesaußenminister Heiko Maas trotz aller Widerstände weiter auf eine gemeinsame Lösung der EU-Staaten. „Wir dürfen nicht locker lassen, bis wir eine Einigung finden. Das ist Europas humanitäre Verpflichtung“, sagte der SPD-Politiker noch vor einem informellen Treffen von mehreren EU-Innen- und Außenministern zu dem Thema am Montag in Paris.

Maas befand, Europa könne weiter „eine schnelle und pragmatische Lösung“ finden. „Dafür genügt es, wenn alle einen Schritt aufeinander zugehen.“ In diesem Jahr seien bereits mehr als 400 Migranten beim Versuch der Überfahrt über das zentrale Mittelmeer ums Leben gekommen. „Es ist mit meinem Verständnis von Europa nicht vereinbar, dass wir uns mit dieser Katastrophe vor unseren Küsten einfach abfinden.“

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Erst in der vergangenen Woche hatten Deutschland und Frankreich bei einem EU-Treffen in Helsinki erfolglos versucht, eine europäische Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten auf den Weg zu bringen. Für die erste Septemberwoche ist ein neuerliches Sondertreffen auf Malta geplant.

Maas fordert "stabilen Mechanismus"

Ziel des Treffens in Paris sei es, ungefähr 15 EU-Staaten zu einer Teilnahme an einem Ad-hoc-Mechanismus zu bewegen, hatte der französische Innenminister Christophe Castaner angekündigt.

Maas betonte im Vorfeld, er wisse nicht, ob eine Lösung des Konflikts schon am Montag möglich sei. Zugleich unterstrich er seine Forderung nach einem „stabilen Mechanismus“, der die Ausschiffung und Verteilung von auf hoher See geretteten Menschen regeln solle. „Deutschland hat sich bereit erklärt, dabei auch in Zukunft verlässlich seinen Beitrag zu leisten. Wir sind bereit, mit anderen Ländern als Partner in einer Koalition der Hilfsbereiten voranzugehen.“ Ein solches Angebot wolle er seinen Kollegen machen.

Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolgedessen harrten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord aus, bis eine Lösung gefunden war.

Neues Rettungsschiff soll solange auf Mittelmeer bleiben wie nötig

Die Hilfsorganisationen „Ärzte ohne Grenzen“ und SOS Mediterranee wollen mit ihrem neuen Schiff „Ocean Viking“ so lange auf dem Mittelmeer im Einsatz bleiben, wie das nötig sei. Solange Menschen auf See stürben und es keine angemessene Rettungsflotte gebe, werde die Zivilgesellschaft mit den beiden Hilfsorganisationen aktiv bleiben, kündigte die Generaldirektorin von SOS Mediterranee, Sophie Beau, am Montag in Paris an. Zugleich rief sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz beider Organisationen zu Spenden auf, da die Mission pro Tag 14.000 Euro koste.

„Ärzte ohne Grenzen“ hatte bereits am Sonntag in Berlin bekanntgegeben, dass die „Ocean Viking“ Ende des Monats ihren Einsatz beginnen solle. Derzeit ist sie auf dem Weg ins Mittelmeer. Die unter norwegischer Flagge fahrende „Ocean Viking“ ist den Angaben zufolge ein 1986 gebautes, 69 Meter langes Hochsee-Versorgungsschiff, das ursprünglich als Rettungsschiff konzipiert wurde und bis zu 200 gerettete Menschen an Bord nehmen kann. Es ersetzt die früher von den beiden Organisationen betriebene „Aquarius“.

Der Weg über das Mittelmeer sei für viele Frauen, Männer und Kinder der einzige Weg, um Vergewaltigung, Folter und Zwangsarbeit in Libyen zu entgehen, erklärte Joanne Liu, die Präsidentin von „Ärzte ohne Grenzen“. Die Rückkehr der Organisationen aufs Meer sei angesichts der Tatenlosigkeit der europäischen Regierungen ein humanitärer Akt. Laut „Ärzte ohne Grenzen“ sind allein in diesem Jahr mindestens 426 Menschen auf der Flucht über die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika nach Europa ums Leben gekommen. (dpa, AFP)