Transparenzregister im Bundestag: Alle gegen Geldwäsche und für kleine Vereine

Bei der Debatte im Bundestag haben die Regierungsfraktionen CDU/CSU und die SPD am Mittwochabend die umstrittene Verschärfung des Transparenzregisters gerechtfertigt. Das Gesetz sei „wichtig für eine effektive Geldwäsche-Bekämpfung“, betonte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministeriums Sarah Ryglewski.

Es müsse klar sein, wer hinter Firmen stehe, um verborgene Finanzströme etwa zur Terror-Finanzierung aufdecken zu können. Ryglewski stellte zugleich Erleichterungen für Vereine in Aussicht. Sie reagierte damit auf die heftigen Proteste vieler Verbände wie dem Deutschen Olympischen Sportbund oder dem Deutschen Kulturrat, weil auch alle rund 500.000 Vereine unter das Gesetz fallen.

Die Vereine fühlen sich dadurch kriminalisiert. Zudem kommt durch das „Bürokratiemonster“ erheblicher Aufwand auf die zumeist kleinen und finanzschwachen Vereine zu – die 39-seitige Handlungsanweisung der Behörden überfordere kleine Vereine, betonte der AfD-Abgeordnete Kai Gottschalk.

Die Regierungskoalition habe gegenüber den Vereinen bei diesem Thema „schlecht kommuniziert“, sagte Sepp Müller (CDU/CDU) selbstkritisch. Die allermeisten Vereine waren zu Jahresbeginn von den Regelungen der ersten Stufe des bis dahin nahezu unbekannten Transparenzregisters überrascht worden und sollen zudem rückwirkend seit 2017 Gebühren nachzahlen.

Die CDU/CSU wolle eine Gebührenbefreiung für die Vereine, versprach Sepp Müller. 50.000 Vereine hätten auch bereits eine Gebührenbefreiung beantragt - die gilt aber nicht rückwirkend. Der CDU/CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm nannte diese Regelung „ärgerlich“ – deshalb werde man den Vereinen helfen.

Auch Grüne und Linke unterstützen das Register, halten die Regelungen aber für zu „zahm“ und nicht weitgehend genug, um Geldwäsche effektiv zu bekämpfen.

Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar kritisierte die „doppelte Registerpflicht“, die „reine Doppelarbeit“ für Unternehmen bedeute, weil die Angaben schon nahezu identisch im Handelsregister aufgeführt seien und monierte eine fehlende digitale Verknüpfung der Register. Auch der Bundesrat hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, eine Sonderregelung für Vereine zu finden, um diese nicht zu überfordern.