Tötungsdelikt in Chemnitz: Behörden halten von Rechten publizierten Haftbefehl für echt

Nach der Tötung des 35-jährigen Deutschen Daniel H. in Chemnitz und folgenden gewalttätigen Protesten tausender rechter Demonstranten gibt es bereits den nächsten Skandal in Sachsen. Rechtsradikale wie Pegida-Anführer Lutz Bachmann und die Initiative "Pro Chemnitz veröffentlichten am Dienstagabend im Netz den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen irakischen Haupttäter. "Pro Chemnitz" hatte auch den rechten Aufmarsch am Montagabend in Chemnitz angemeldet. Bachmann hatte sich in der Vergangenheit immer wieder privilegierter Kontakte zur Polizei gerühmt.

"Wir gehen davon aus, dass das echt ist", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden Lorenz Haase, dem Tagesspiegel zur von Rechtsradikalen veröffentlichten Fassung des Haftbefehls. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Chemnitz Ermittlungen eingeleitet, später hatte der Generalstaatsanwalt des Freistaats Sachsen die Staatsanwaltschaft Dresden damit betreut.

Das authentisch wirkende Dokument enthält die vollen Namen von Opfer, mutmaßlichem Täter und der Richterin. Genannt wird auch der Wohnort des mutmaßlichen Täters, lediglich die Straße sowie die Namen von Zeugen wurden in zunächst veröffentlichten Fassungen geschwärzt. Eine rechte Webseite veröffentlichte später von einem russischen Server aus das zweiseitige Dokument ohne jede Schwärzung, also auch mit der kompletten Wohnanschrift des mutmaßlichen Täters und den Namen der Zeugen.

Veröffentlichung mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bedroht

Die Veröffentlichung des Dokuments ist strafbar. Laut Paragraph 353d des Strafgesetzbuches kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft werden, wer "die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist". Die Ermittlungsbehörden in Sachsen müssen nun dokumentieren, wer den Haftbefehl bisher im Netz veröffentlicht hat. Staatsanwaltssprecher Haase sagte, es gebe dazu bisher noch keinen Überblick. Er betonte, es werde sowohl wegen der Veröffentlichung des Dokuments im Netz als auch "gegen unbekannt" wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt.

Das sächsische Innenministerium schrieb auf Twitter: "Woher und von wem die Bilder stammen, ist für uns gegenwärtig nicht nachvollziehbar. Wir haben sofort die Kollegen im zuständigen Staatsministerium für Justiz darüber informiert, dass diese Bilder in sozialen Netzwerken existieren." Einige Kommentatoren brachten das offenkundige Leak in Zusammenhang mit der Diskussion um eine #Pegizei. Der Begriff unterstellt, dass es bei sächsischen Sicherheitskräften und Rechtsradikalen Schnittmengen gibt. Die Diskussion über eine besondere Nähe von sächsischen Polizisten zu AfD und und Pegida war Mitte August erneut aufgeflammt, als die Polizei in Dresden die Dreharbeiten eines ZDF-Reporterteams bei Pegida-Protesten gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) behinderte.

Seehofer: Vollkommen inakzeptabel

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen beiden Tatverdächtigen von Chemnitz im Internet "vollkommen inakzeptabel" kritisiert. Es dürfe nicht sein, dass persönliche Daten und die Vorgehensweise der Behörden der Öffentlichkeit auf diese Art und Weise bekannt würden, sagte er. Die Justizbehörden müssten darauf reagieren.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte am Mittwoch dem MDR, der Veröffentlichung des Haftbefehls werde nachgegangen: "Sowas gehört sich nicht. Das ist eine Straftat. Wir werden die Sache aufklären." Sachsens stellvertretender Ministerpräsident und SPD-Landeschef Martin Dulig, nannte die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der mutmaßlichen Messerstecher von Chemnitz einen Skandal. "Da haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang", sagte Dulig dem MDR.

Der SPD-Politiker erklärte, die Polizei müsse gestärkt werden, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederhole: "Es muss klar werden, dass bestimmte Sachen in der Polizei nicht mehr geduldet werden. Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte denken, sie könnten Dinge durchstechen, obwohl sie genau wissen, dass sie damit eine Straftat begehen." Die entscheidende Frage sei jetzt, wie der Rechtsstaat gestärkt werden könne, betonte Dulig in MDR-"Aktuell" weiter.

"Deutliches Leck bei den Sicherheitsbehörden"

Der Leipziger Rechtsanwalt und frühere sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek sagte dem Tagesspiegel: "Das sind sensible Daten. Den Haftbefehl kann eigentlich nur das Gericht, der Gesuchte und dessen Anwalt kennen, so wie gegebenenfalls einzelne Polizeibeamte." Die Veröffentlichung der Daten sei rechtswidrig, da es sich um Tatverdächtige und nicht um Verurteilte handelt. "Ohne Kontakte zu den Sicherheitsbehörden ist es für einen Dritten unmöglich, an die Daten zu kommen", sagte Kasek weiter. "Dass der Originalhaftbefehl bei rechten Gruppen ist, zeigt, dass es ein deutliches Leck bei den Sicherheitsbehörden gibt."

Klaus Bartl, Rechtspolitiker der sächsischen Linken-Landtagsfraktion, sprach von einer "neuen Eskalationsstufe im Schüren pogromartiger Stimmung gegenüber Migrantinnen und Migranten unter skrupelloser Ausnutzung des tragischen Todes eines jungen Mannes". Wer das Dokument öffentlich mache, riskiere in der derzeit aufgeheizten Situation bewusst, oder zumindest billigend in Kauf nehmend, schwere Angriffe auf die Gesundheit und das Leben völlig unbeteiligter Dritter. "Das ist die latente Fortsetzung der Vorverurteilung und Selbstjustiz, die in Chemnitz in den vergangenen Tagen eskaliert sind", sagte Bartl.

Im Netz wird das Dokument vielfach geteilt

Die Veröffentlichung von Pegida-Anführer Bachmann und "Pro Chemnitz" wurde im Netz vielfach geteilt, die rechtspopulistische Bürgerbewegung aus Chemnitz löschte ihren Eintrag auf Facebook später wieder. AfD-Politiker und Anti-Asyl-Initiativen verbreiteten auf Facebook und Twitter eigene Postings mit dem geleakten Dokument. Ronald Gläser, AfD-Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus, veröffentlichte den Haftbefehl auf Twitter. Er schrieb dazu: "Anklagen, verurteilen, bestrafen, abschieben."

Auch der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka verbreitete den Haftbefehl in einem inzwischen wieder gelöschten Tweet - und zwar mit allen persönlichen Daten, komplett ohne Schwärzungen.

Die rechtsradikale Anti-Asyl-Initiative "Heimattreue Niederdorf", die auch am Aufmarsch am Montagabend in Chemnitz beteiligt war, veröffentlichte das Dokument ebenfalls in den sozialen Netzwerken. Die "Heimattreue Niederdorf" war vor Monaten in die Schlagzeilen geraten, weil sie den geschnitzten "Merkel-Galgen", der auf einer Pegida-Demonstration getragen worden war, in ihrem Vereinsheim verkauft hatte. Im rechten Portal "JouWatch" wurde der Haftbefehl mit dem Kommentar "Chemnitz-Killer ist abgelehnter Asylbewerber und ,erheblich vorbestraft'" veröffentlicht.

Die "Pro Chemnitz"-Fraktion im Chemnitzer Stadtparlament wird angeführt vom Rechtsanwalt Martin Kohlmann, einem früheren Politiker der Republikaner. Er war auch Strafverteidiger von einem der Angeklagten der rechtsterroristischen "Gruppe Freital". In dem Verfahren hatte er das Oberlandesgericht Dresden mit dem NS-Volksgerichtshof verglichen und später auch die Urteilsverkündung gestört.

AfD-Politikerin Alice Weidel verbreitet Gerüchte

Aus dem geleakten Haftbefehl geht hervor, dass der mutmaßliche Haupttäter "ohne rechtfertigenden Grund" mit fünf Messerstichen auf den Oberkörper von Daniel H. eingestochen haben soll. Noch am Montag hatte unter anderem AfD-Fraktionschefin Alice Weidel verbreitet, ein Syrer und ein Iraker hätten das Opfer "mit 25 Stichen" niedergemetzelt. Auch Falschmeldungen über einen zweiten Toten waren seit dem Wochenende in rechten Blogs verbreitet worden. Rechte Demonstranten am Montagabend in Chemnitz zeigten auf einem Transparent Fotos angeblicher Opfer von Migranten-Gewalt, die in Wirklichkeit aber gar keine waren.

Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) hatte am Montag erklärt: "Ich hoffe, dass es den Angehörigen des Opfers etwas hilft, dass gegen die mutmaßlichen Täter Haftbefehl erlassen wurde. Und es ist auch ein Zeichen an die anderen beiden Opfer, dass die Täter endlich gefasst werden konnten. Es zeigt, dass der Rechtsstaat handlungsfähig ist." Auch Ludwig hatte also an einer Stelle auf das Wort "mutmaßlich" verzichtet.

Nacht zu Mittwoch blieb in Chemnitz ruhig

Angesichts der gewalttätigen, fremdenfeindliche Ausschreitungen in Chemnitz sagte Dulig "Zeit Online", dass ihn die Bilder der letzten Tage an das Ostdeutschland der Neunziger Jahre erinnerten. "Ich bin in Sachsen aufgewachsen. Die Jagdszenen haben mich an diese Zeit kurz nach der Wende erinnert, damals war ich 16", so der SPD-Politiker. „Es ist ein gemischtes Gefühl aus Wut, Fassungslosigkeit, Beklemmung und Scham, das sich damals wie heute in mir ausgebreitet hat." Anfang der Neunziger gab es in Teilen Ostdeutschlands schon einmal Hetzjagden gegen Migranten, Linke wurden von Neonazis verprügelt.

Nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage war es in der Nacht zu Mittwoch in Chemnitz ruhig geblieben. Es habe keine größeren Vorkommnisse gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Mittwochmorgen. Am Montagabend waren bei Protesten rechter und linker Demonstranten nach Angaben der Polizei in Chemnitz 20 Menschen verletzt worden, darunter zwei Polizisten.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) forderte, dass die Alarmierungswege für Polizeieinsätze nach der rechtsextremen Gewalt in Chemnitz auf den Prüfstand müsse. Die Vorfälle seien ein Beleg, dass die Mobilisierung gewaltbereiter Demonstranten dank sozialer Netzwerke sehr viel schneller gehe, sagte der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Da müsse die Polizei mithalten. Es müsse über engere länderübergreifende Kooperationen geredet werden. Auf gar keinen Fall dürfe der Eindruck entstehen, dass dem Staat die Dinge entgleiten.

"Wenn wir gebeten worden wären, hätten wir aus Sachsen-Anhalt sofort Verstärkung geschickt", sagte Stahlknecht weiter. "Das ist guter Brauch zwischen den Ländern." Sachsen hatte am Montag entschieden, die Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz" und die Gegenkundgebung allein mit 600 Polizisten aus den eigenen Reihen zu begleiten. Die Polizei wurde von der Zahl von Teilnehmern überrascht, obwohl der Verfassungsschutz in einer Lageeinschätzung vom hohen Mobilisierungspotenzial der rechten Szene berichtet hatte.

Kretschmer: Staat muss zeigen, dass er das Gewaltmonopol hat

Ministerpräsident Kretschmer betonte am Dienstagabend im "Heute Journal" des ZDF: "Der Staat muss jetzt in den nächsten Tagen und Wochen vor allem in Chemnitz zeigen, dass er das Gewaltmonopol hat." Dies werde er schaffen. "Wir müssen verhindern, dass Chemnitz Aufmarschgebiet wird von Extremisten aus ganz Deutschland."

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz rückt der Kampf gegen den Rechtsextremismus ins Zentrum der Diskussionen. So fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, auch in Sachsen ein solches Amt zu schaffen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte eine striktes Vorgehen der Polizei in der Zukunft an. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht (CDU), forderte, die Polizei müsse ihre Alarmierungswege überprüfen und besser länderübergreifend zusammenarbeiten.

„Die Gewaltausbrüche in Chemnitz haben ein äußerst bedrohliches extremistisches Potenzial in Sachsen offenbart“, sagte der Antisemitismusbeauftragte Klein. "Ich halte es angesichts der gezeigten Aggressivität auch für jederzeit vorstellbar, dass die Rechtsextremisten gegen jüdische Einrichtungen und Personen gewalttätig auftreten." (mit dpa, epd)