Tobias Zech beriet Partei in Nordmazedonien: Wie ein CSU-Politiker einem durch Skandale belasteten Ex-Premier half

Der junge CSU-Politiker Tobias Zech ist seit drei Jahren im Bundestag, als er eine Beratungsfirma gründet. Die Scaliger Strategy Consulting GmbH hat ihren Sitz in der bayerischen Kleinstadt Garching, aber die beiden Gründer haben ab April 2016 offenbar Größeres im Blick als die mittelständische Wirtschaft im Münchner Umland. Die Beratungsfirma präsentiert sich auf ihrer Webseite auf Deutsch, Englisch – und auf Russisch.

Fünf Jahre später ist nun bekannt geworden, für wen der CSU-Bundestagsabgeordnete neben seinem Mandat arbeitete: Er beriet mit seiner eigens gegründeten Firma eine Partei in Nordmazedonien, wie der „Spiegel“ berichtete. Dafür soll er rund 50.000 Euro erhalten haben. Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe legte Zech noch am Donnerstagabend sein Bundestagsmandat nieder.

Zech ist nicht der einzige, den derzeit geschäftliche Kontakte zu ausländischen Regierungen in Erklärungsnot bringen – neben der Maskenaffäre belasten diese Fälle die Union derzeit zusätzlich. Zuvor hatte bereits der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann sein Mandat zurückgegeben, nachdem öffentlich geworden war, dass er sich von Aserbaidschan und weiteren Staaten ein von ihm herausgegebenes Werbeblättchen in seinem Wahlkreis finanzieren ließ. Gegen die CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und Axel Fischer laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit, sie werden verdächtigt, im Europarat gemäß den Wünschen Aserbaidschans gehandelt und dafür Zuwendungen bekommen zu haben.

[Lesen Sie bei Tagesspiegel Plus, was die Ermittler Fischer und Strenz konkret vorwerfen.] 

Auch Zech gehörte in der vergangenen Legislaturperiode der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an. Der Europarat, der nichts mit der Europäischen Union und ihren Gremien zu tun hat, soll über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten wachen. Russland und die Türkei sind ebenso dabei wie die Balkanstaaten, darunter auch Nordmazedonien.

Regierungschef ließ Tausende abhören

In Straßburg, wo die Parlamentarische Versammlung tagt, nimmt Zechs besonderes Interesse an diesem kleinen Land offenbar seinen Anfang. Im Jahr 2015 wurde Nordmazedonien in eine tiefe politische Krise gestürzt. Die Opposition machte öffentlich, dass der Ministerpräsident Nikola Gruevski über Jahre tausende Menschen in seinem Land abhören ließ, darunter Regierungsvertreter, Oppositionelle, Journalisten. Außerdem gab es Berichte über Wahlfälschungen und Korruption. Die Empörung in Skopje war groß, zahlreiche Menschen gingen auf die Straße und forderten den Rücktritt Gruevskis und seiner Regierung.

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Doch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hatte der auch von Moskau unterstützte Ultranationalist noch Fürsprecher. Im Mai 2015 verurteilte eine Gruppe von Abgeordneten aus mehreren Ländern in einer gemeinsamen Erklärung nicht den Regierungschef, sondern den sozialdemokratischen Oppositionsführer Zoran Zaev, der den Abhörskandal publik gemacht hatte – sie warfen ihm „Drohungen“ gegen Gruevski vor. Für die Abhöraffäre machten sie „ausländische Geheimdienste“ verantwortlich und übernahmen damit die Argumentation des Regierungschefs.

Diese Erklärung hatte der Spanier Pedro Agramunt initiiert, der zu den Schlüsselfiguren in der Aserbaidschan-Affäre zählt. Der CSU-Abgeordnete Tobias Zech unterzeichnete die später als einseitig kritisierte Erklärung ebenso wie Axel Fischer und Karin Strenz.

Wahlkampfauftritt und Cannabis-Anbau

Im Januar 2016 tritt Gruevski zurück, doch mit seiner Partei VMRO-DPMNE hofft er offenbar auf ein Comeback. In dieser Situation wird Zech für die Partei tätig. Bei einem Wahlkampfauftritt in Skopje wirbt der Bundestagsabgeordnete sogar direkt für den Politiker, dem in westlichen Medien längst mafiöse Regierungsmethoden nachgesagt werden.

Wann die Zusammenarbeit endet, ist unklar. Gruevski wird 2018 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, er entgeht der Haft nur durch eine Flucht nach Ungarn.  

Zu diesem Zeitpunkt ist Zech schon nicht mehr im Bundestag, er verpasste 2017 den Wiedereinzug ins Parlament. Die Scaliger Strategy Consulting löst er auf, gründet aber eine neue Beratungsfirma. Im Mai 2020 rückt er in den Bundestag nach.

Zech hat bis heute gute Kontakte nach Nordmazedonien. Wie der „Spiegel“ berichtete, baut sein Geschäftspartner, der ehemalige Vize-Chef des Geheimdienstes, in Skopje Cannabis an. Geplant ist der Vertrieb in Deutschland, zu medizinischen Zwecken.